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12:36 16.03.2012
Foto: Der Premier und treue Staatsdiener Wen Jiabao wird im Herbst abgelöst.
Der Premier und treue Staatsdiener Wen Jiabao wird im Herbst abgelöst. Quelle: dpa
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Peking

Für seinen Schwanengesang hatte Wen Jiabao viel Zeit mitgebracht. Und einen dicken Stapel Sprechzettel. Es war das zehnte und letzte Mal, dass Chinas Regierungschef die große Pressekonferenz abhalten durfte, die traditionell den Abschluss der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses bildet. Im Herbst wird die Kommunistische Partei seinen Nachfolger küren, der im kommenden März die Amtsgeschäfte übernehmen soll, und da Altkader in der Öffentlichkeit gewöhnlich nur noch Statistenrollen spielen dürfen, war es für den 69-Jährigen die letzte Gelegenheit, sich ausführlich an sein Volk zu wenden.

Er tat es als fleißiger Diener: „Ich habe 45 Jahre lang für China gearbeitet und dabei niemals meinen eigenen Vorteil gesucht.“ In den neun Jahren seiner Regierung habe das Land zwar eine große Entwicklung durchgemacht, aber viele Probleme seien ungelöst geblieben. „Dafür übernehme ich die Verantwortung, und dafür bitte ich um Verzeihung.“

Derartige Bescheidenheit hat Wen zum wohl populärsten Politiker des Landes gemacht. Die Medien nennen ihn liebevoll „Opa Wen“, und zum Abschied bemühte er sich, noch einmal besonders menschlich zu erscheinen. Wen gilt als Anhänger des liberalen Parteiflügels, der zuletzt stark an Einfluss verloren hatte, doch wer erwartet hatte, dass der Premier zu einem letzten Gefecht blasen würde, wurde enttäuscht. Zwar wiederholte er seine Forderung, dass China nach drei Jahrzehnten wirtschaftlicher Reformen nun auch eine politische Erneuerung brauche, doch zu der entscheidenden Frage, wie politische Reformen aussehen könnten, schwieg er. „Chinas Reformen sind an einem kritischen Punkt. Ohne politische Strukturreformen können wir das, was wir erreicht haben, unmöglich erhalten“, sagte er nur. Er spricht ein wahres Wort.

Repression gegen Regimekritiker

Zum Ende des Nationalen Volkskongresses hat Chinas scheidende Führungsgeneration ihr letztes Gesetzespaket erlassen – und es lässt wenig Raum für Hoffnung auf ein liberaleres Miteinander. Mit einer sozialistischen 92-ProzentMehrheit hat Chinas Volkskongress ein neues Strafverfahrensrecht beschlossen, das Repressionen gegen Regimekritiker unter dem Gewand der Rechtsstaatlichkeit versteckt. Das vorab von liberalen Kräften sowie von westlichen Regierungen und Menschenrechtsorganisationen scharf angegriffene Gesetzesvorhaben erlaubt den Sicherheitsdiensten, Personen, von denen eine „Gefährdung der Staatssicherheit“ ausgehen könnte, sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festzuhalten und ihnen den Kontakt zu einem Anwalt zu verweigern. Angehörige müssen zwar über die Festnahme informiert werden, haben aber kein Recht, den Aufenthaltsort zu erfahren oder Kontakt aufzunehmen. Damit werden Praktiken offiziell genehmigt, die Chinas Polizei bereits seit Jahren anwendet, unter anderem gegen den Künstler Ai Weiwei oder den Demokratieaktivisten und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo.

Die Neuregelung ist Teil des letzten Gesetzespakets der scheidenden Führung, der Hu-Wen-Generation um Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premier Wen. Wenn im Herbst jüngere Führer die Macht übernehmen und obwohl öffentliche Richtungsdebatten untersagt sind, interessierte sich Chinas politische Elite beim Volkskongress weniger für die Beschlussvorlagen als für die Frage, inwieweit die künftigen Machthaber dem Reformkurs eine neue Richtung geben werden. Denn auch unter den 92 Prozent sind viele der Meinung, dass Repressionen den Machterhalt der Partei höchstens kurzfristig, nicht aber auf lange Sicht garantieren können. In weiten Kreisen scheint Konsens zu herrschen, dass die Hu-Wen-Ära eher von der Angst vor Kontrollverlust geprägt war als von Zukunftsinitiativen und dass die grundlegenderen gesellschaftlichen Probleme von der nächsten Generation gelöst werden müssen.

Zwar erben Vizepräsident Xi Jinping, der als Hus Nachfolger gilt, und Vizepremier Li Keqiang, der als neuer Regierungschef gehandelt wird, ein kompliziertes Machtkonstrukt. Grundsatzentscheidungen kann nur der Ständige Ausschuss des Politbüros treffen, dessen derzeit neun Mitglieder im Konsens regieren und sich deshalb meist auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen. Trotzdem glauben Beobachter bei Xi und Li Bereitschaft zu erkennen, bei politischen Reformen über neue Wege nachzudenken. Internetberichten zufolge soll Xi unter anderem den kritischen Juristen He Weifang für ein kleines Team von Mitarbeitern angeworben haben, die ihm Vorschläge erarbeiten sollen. Sollten Meinungen, die in China bisher unterdrückt werden, in der neuen Führung Gehör finden, könnte diese ihre 92-Prozent-Mehrheiten im Volkskongress in Zukunft bessere Gesetze beschließen lassen als solche, die Repression in Recht verwandeln.

Wen übrigens zitierte zum Abschluss wie jedes Jahr ein Gedicht, diesmal von dem taiwanischen Poeten Lin Chaosong. „Es wird einen Tag geben, an dem der Halbmond wieder ein Vollmond sein wird“, hat dieser geschrieben, woraus Wen einen dringenden Wunsch beider Chinas für eine Wiedervereinigung ableitete. Auch in seiner Poesieauswahl war Wen schon einmal liberaler: 2007 hatte er den chinesischen Dichter Ai Qing zitiert – den Vater des regimekritischen und immer wieder inhaftierten Künstlers Ai Weiwei.

dpa

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