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Deutschland / Welt Das “Starke-Familien-Gesetz“ ist nicht der ganz große Wurf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Das “Starke-Familien-Gesetz“ ist nicht der ganz große Wurf
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17:03 12.04.2019
Das „Starke-Familien-Gesetz Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Berlin

Leistung muss sich lohnen. Und Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Zwei Sätze, die immer Teil von Politiker-Sonntagsreden gewesen sind. Nur, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine riesige Lücke klaffte. Mit der nun auch vom Bundesrat verabschiedeten Reform, die von der Regierung vollmundig als „Starke-Familien-Gesetz“ gefeiert wird, wird sie ein gutes Stück verkleinert.

Künftig wird sich Leistung jedenfalls für mehr Geringverdiener lohnen. Lohnen insofern, dass sie nicht mehr vom Hartz-IV-System abhängig sein werden. Dabei geht es um Eltern, darunter viele Alleinerziehende, die mit ihrem – geringen – Lohn zwar für sich selbst sorgen konnten, nicht aber für ihre Kinder.

Der Staat stärkt mit Ausweitung und Erhöhung des Kinderzuschlags all jene, die trotz vergleichsweiser schlechter Bezahlung arbeiten. Die Reform korrigiert auch Fehlanreize des Sozialstaats: Künftig wird es sich für mehr Arbeitnehmer finanziell rechnen, länger zu arbeiten oder in einen besser bezahlten Job zu wechseln. Es ist ein richtiges und wichtiges Signal.

„Der GroKo fehlt Entschlossenheit“

Anders verhält es sich mit dem anderen Teil der Reform, bei der es um Leistungen für Schülerinnen und Schüler aus Geringverdiener-Familien geht. Für sie soll es mehr Geld für Hefte, Bücher und Stifte geben, außerdem Fahrkarten und ein kostenfreies Mittagsessen in der Schule. Eigentlich nichts, was zu kritisieren wäre.

Allerdings haben die vergangenen Jahre gezeigt, welche Schwierigkeiten es geben kann, wenn gut gemeinte Politik auf Wirklichkeit trifft. Die Hilfen sind bei vielen, die sie benötigen und einen Anspruch hätten, einfach nicht angekommen. Sei es, weil nicht ausreichend bekannt war, dass es sie überhaupt gibt. Sei es wegen der Bürokratie, die mit den Anträgen verbunden ist.

Die Bundesregierung scheint selbst nicht davon auszugehen, dass sich in dieser Hinsicht viel ändern wird. Sie geht nicht davon aus, dass die Inanspruchnahme auf mehr als ein Drittel steigt. Viel klüger wäre es daher, die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu erhöhen und dabei die Kosten für Schulmaterial, Fahrkarten und Verpflegung am Mittag stärker zu berücksichtigen. Dazu aber fehlt der GroKo offenbar die Entschlossenheit.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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