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Deutschland / Welt Das große Machtspiel um Europas Spitzenposten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Das große Machtspiel um Europas Spitzenposten
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11:00 20.06.2019
Erstmal bewegt sich gar nichts: Deutschland und Frankreich üben sich in diesen Tagen im Mauern und Lauern. Im Laufe dieses Sommers aber müssen sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron einig werden, wer als Chef in die Europäische Zentralbank in Frankfurt (links) und in die Zentrale der EU-Kommission in Brüssel (rechts) einziehen soll.
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Berlin/Brüssel

Ist ein Keksfabrikant aus ­Hann­over Schuld am neuen politischen Durcheinander in Europa? Zumindest hat er dazu beigetragen.

Nach der Europawahl sah es so aus, als sei nun alles klar für Manfred Weber. Der CSU-Mann, Spitzenkandidat der Konservativen in der EU, kann mehr Abgeordnete hinter sich versammeln als alle anderen. Nun will er EU-Kommissionspräsident werden, so jedenfalls war es geplant.

Inzwischen aber haben um ihn herum Debatten begonnen, die Weber nicht mehr steuern kann. Plötzlich ist von diversen anderen Lösungen die Rede, von Personalpaketen mit immer neuen Mischungen – und sogar von Deutschen, die man vielleicht lieber sähe auf einem der jetzt zu vergebenden Topposten auf europäischer Ebene als Weber.

Der Keks-Industrielle Werner Michael Bahlsen zum Beispiel plante gar nichts Böses, als er in Berlin vor die Presse trat und im Namen des CDU-Wirtschaftsrats erklärte: „Wir machen keinen Hehl daraus, dass für uns Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank der Richtige wäre.“

Weidmann steht gegen Weber

Für die Berliner Hauptstadtpresse sah das zunächst unauffällig aus, die Äußerung eines wirtschaftsnahen Unionisten, zackig und normal. Warum sollte ein CDU-Mann wie Bahlsen nicht dafür werben, dass Bundesbankpräsident Weidmann, ein exzellenter Ökonom und zuvor Leiter der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt, die EZB übernimmt?

Eine mögiche Konstellation aus der Machtmaschine: Manfred Weber (links) wird Kommissionspräsident – gegen den Widerstand Frankreichs. Dafür wird der Franzose Francois Villeroy de Galhau (Mitte) zum Ausgleich Chef der Europäischen Zentralbank. Als Ratspräsidentin würde dann die Bulgarin Kristalina Georgiewa (rechts), früher Ökonomin bei der Weltbank, auch Osteuropa repräsentieren. Quelle: RND-Grafik

Bahlsens Auftritt fiel jedoch in eine besondere Zeit. Man schrieb den 28. Mai, zwei Tage nach der Europawahl. Gerade hatte Weber das zumindest relativ beste Ergebnis auf dem Kontinent eingefahren. Gerade auch hatte Kanzlerin Angela Merkel öffentlich versichert, alles zu tun, um Weber in Brüssel auch wirklich als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen.

Die eherne Regel: Keine Nation bekommt zwei Posten

Und nun: der CDU-Wirtschaftsrat mit einer Werbedurchsage für Weidmann. „Bahlsen“, sagt seufzend ein Insider, der den Unternehmer seit Langem kennt, „ist nun mal kein Politiker.“ Der Fabrikant hatte ein ungeschriebenes Gesetz des europäischen Machtspiels missachtet: Keine zwei der drei Topjobs in der EU gehen an dieselbe Nation.

EIne zweite Konstellation: Macron setzt Michel Barnier (links) als neuen Chef der EU-Kommission durch. Zum Ausgleich wird der Deutsche Jens Weidmann (Mitte) EZB-Präsident. Dalia Grybauskaite (rechts), Staatspräsidentin von Litauen, könnte das Trio komplettieren. Quelle: RND-Grafik

Man kann diese Regel bedauern. Man kann sie auch, wie im Unionswahlkampf, monatelang erfolgreich verdrängen. Aber man kann sie am Ende nicht außer Kraft setzen.

Wer Weidmann stützt, schwächt Weber

Tatsache ist: Berlin wird nur Weber oder Weidmann durchsetzen können. Und jeder, der derzeit als Mitglied der deutschen politischen Klasse öffentlich Weidmann unterstützt, schwächt Weber.

Willkommen in der komplizierten Welt des größten politischen Machtspiels Europas. In diesem Spiel kann es ratsam sein, erstmal jede unnötige Bewegung zu vermeiden.

Merkel ist darin eine Meisterin. Sie bringt es fertig, monatelang in sphinxhaftem Schweigen zu verharren. Diese Pose wirkt undynamisch, erlaubt es ihr aber, am Ende die Dinge neu zu ordnen – oft in einer Weise, die am Anfang niemand hätte aussprechen dürfen. Bahlsen indessen führte vor, wie es nicht geht und ließ schnell mal ein paar Stäbchen beim Mikado einstürzen.

Ein Fest für Freunde der Chaostheorie

Bahlsen hat als politische Figur nicht viel Gewicht. Umso mehr aber dürften Freunde der Chaostheorie ihre Freude finden an den politischen Fernwirkungen und Rückwirkungen der Äußerungen des Keksfabrikanten.

In Frankreich verbreiteten Medien flugs die Botschaft aus Berlin, der Chef des Conseil économique der regierenden CDU finde offenbar Weidmann wichtiger als Weber – prompt drang die Kunde in den Élysée-Palast. Präsident Emmanuel Macron sah sich bestärkt in seinem harten Anti-Weber-Kurs und verkündete ein weiteres Mal, die Regierung in Berlin möge doch bitte aufhören, auf dem sogenannten Spitzenkandidatenprinzip herumzureiten: Merkels eigene Partei stehe ja in Wirklichkeit selbst nicht geschlossen hinter dem CSU-Mann.

Macron will Weber nicht

Frankreich verschränkt nun noch mehr die Arme – und Deutschland tut es ihm nach. Beide Seiten üben sich jetzt im Mauern und Lauern:

Macron lehnt Weber als Kommissionspräsidenten strikt ab. Der Mann habe keine administrative Erfahrung, zudem stehe er nicht für die modernen Themen sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz, sagt Macron. Ihn amüsiert, dass SPD, Grüne und FDP in Deutschland es genauso sehen. Macron betont, Paris sei nicht generell gegen einen deutschen Kommissionspräsidenten. In einem Interview mit einem Schweizer Fernsehsender brachte Macron einen Wechsel Merkels von Berlin an die Spitze der EU-Kommission in Brüssel ins Gespräch: „Wenn sie es machen wollte, würde ich sie unterstützen.“

Hat Merkel einen Plan C?

Merkel schaltet, bislang jedenfalls, auf stur und verlangt schlicht und einfach grünes Licht für Weber. Kein Kandidat habe schließlich mehr Stimmen bekommen. Spitz wird im Merkel-Lager angemerkt, ausgerechnet Macron, der sonst so gern die Pose des großen europäischen Reformers einnehme, wende sich nun in elitärer Weise gegen den Versuch des Europaparlaments, in der EU zumindest etwas mehr Demokratie zu wagen.

In Paris, Brüssel und auch in Berlin ahnen allerdings alle: Merkel hat bestimmt einen Plan B in der Tasche. Vielleicht sogar einen Plan C.

Variante Nummer drei: Als innovatives „Dream Team“ wird neuerdings die Kombination gehandelt, bei der die Dänin Margrethe Vestager (links) Kommissionspräsidentin und der Finne Olli Rehn (Mitte) EZB-Chef wird. Damit Berlin nicht leer ausgeht und um den Zusammenhalt der EU durch eine Persönlichkeit mit weltweit hoher Anerkennung zu festigen, übernimmt Angela Merkel (rechts) den Posten der Ratspräsidentin – allen bisherigen Dementis zum Trotz. Quelle: RND-Grafik

Das Spiel kann dauern, viele Wochen, wenn nicht gar Monate. Beim letzen Mal, vor fünf Jahren, bedurfte es dreier EU-Gipfel, um das Personalpaket zu schnüren.

Das Gute an der Blockade

Klar ist inzwischen nur eins: Wenn die Franzosen auf ihrem Nein zu Weber beharren, wird Paris auch seinerseits keinen Franzosen durchsetzen können – in diesem Sinne sind Unterhändler beider Seiten verblieben.

Das wäre Pech für Michel Barnier, den Brexit-Unterhändler der EU, und auch für François Villeroy de Galhau, den französischen Notenbankchef, den sich auch deutsche Finanzmanager gut als neuen EZB-Chef vorstellen könnten. Doch nach einem deutsch-französischen Deal sieht es bislang nicht aus.

Die Talente aus den kleinen Ländern

Kenner der Brüsseler Szene sehen in der festgefahrenen Lage aber auch neue Chancen: Die gegenseitige Blockade der beiden Großen habe am Ende vielleicht ihr Gutes, sie ermögliche überraschende und innovative Lösungen.

Tatsächlich laufen sich gleich mehrere Talente in kleinen Staaten warm, der Niederländer Mark Rutte etwa und der Belgier Charles Michel. Beide sind Liberale, beide gehören zum inner circle, beide treffen sich mit Merkel auch schon mal abends auf ein Glas Wein –auf Twitter lassen Touristen in Brüssel mitunter entsprechende Handyfotos kursieren.

Eine Show für das heimische Publikum

Schnappschüsse dieser Art, abseits der steifen Gipfeltreffen, deuten auf die real existierende zweite Ebene der europäischen Politik. Oft inszenieren Regierungschefs Konflikte mit anderen EU-Staaten auf der Bühne fürs jeweilige heimische Publikum. In Wahrheit aber sind sie oft enger zusammen, als Medien und Öffentlichkeit es ahnen.

Ist das auch jetzt wieder so? Ist man in den Hinterzimmern schon weiter?

Einige erste Übereinstimmungen nehmen Konturen an. So könnte der Sozialdemokrat Frans Timmermans elegant abgefunden werden: als neuer Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in der Nachfolge der Italienierin Federica Mogherini. Der Posten ist anspruchsvoll und würde Timmermans international Einfluss und Sichtbarkeit verschaffen. Das Stärkerwerden der Grünen und der Liberalen könnte sich darin niederschlagen, dass die Grüne Ska Keller (Deutschland) und der Liberale Guy Verhofstadt (Belgien) sich den Posten des Parlamentspräsidenten für jeweils eineinhalb Jahre teilen.

Noch immer stehen dann aber hinter den drei mächtigsten Topjobs – Kommissionspräsident, Ratspräsident, EZB-Präsident – drei Fragezeichen.

Ende oder Neuanfang für Merkel

Verbessert haben sich zuletzt die Aussichten der Dänin Margrethe Vestager, vom Posten der EU-Wettbewerbskommissarin auf den Chefsessel der Kommission zu wechseln. Ende voriger Woche drehte auch die neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, den Daumen nach oben – obwohl Vestager zu den Liberalen gehört. Die Zeitung „Politiken“ zitierte Frederiksen mit den Worten: „Wenn Vestager die Möglichkeit hat, Kommissionspräsidentin zu werden, liegt es im Interesse Dänemarks, sie zu unterstützen.“

Vestager sammelte in Brüssel mit Entscheidungen gegen große Konzerne viele Sympathiepunkte, auch bei den Grünen. Auf internationalen Konferenzen wurde sie wegen ihrer Kritik an Facebook und Google gefeiert wie ein Popstar. Macron gefällt an ihr, dass sie „ein frisches Gesicht“ wäre. Merkel findet insgeheim den Gedanken sympathisch, mit Vestager endlich eine Frau ganz an die Spitze der EU zu stellen.

Südeuropa will Weidmann nicht

Allerdings ist für Merkel die Aussicht unbehaglich, eventuell weder Weber noch Weidmann durchsetzen zu können. Weidmann könnte an einer südeuropäischen Sperrminorität scheitern, falls Italien, Griechenland, Spanien und Portugal geschlossen gegen ihn stimmen.

„Sollte ihr beides misslingen, wäre das Merkels Ende, außenpolitisch wie innenpolitisch“, warnt ein besorgter CDU-Mann, der die Kanzlerin stets unterstützt hat.

Mehr als ein Sommernachtstraum

Allen Dementis von Merkel zum Trotz kursieren deshalb wieder Szenarien, in denen die Kanzlerin von Berlin nach Brüssel wechselt, um die EU, nach krisenhaften Zuspitzungen in den kommenden Monaten, wieder zusammenzuführen: in der Position der Ratspräsidentin.

Dieses Szenario ist mehr als nur ein Brüsseler Sommernachtstraum. Quer durch die EU ist von einem möglichen Paket mit Merkel die Rede. Sogar die osteuropäischen Exzentriker in Ungarn und Polen sollen sich für Merkel ausgesprochen haben. Der Pole Donald Tusk blieb in der Rolle des Ratspräsidenten blass und wirkte nur nach innen. Merkel indessen, heißt es, könne auch nach außen wirken, gar „eine globale Rolle spielen“. Doch Merkel ahnt: Viele, die so reden, wollen vor allem bewirken, dass sie nicht mehr Kanzlerin in Deutschland ist.

Von Matthias Koch

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