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Deutschland / Welt Das würde nach einem Sturz von Briten-Premier Johnson passieren
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11:51 30.08.2019
Der britische Premierminister Boris Johnson. Quelle: imago images/Eibner Europa/blickwinkel/Montage RND
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Das Parlament in einer so existenziellen Lage jetzt einfach in Urlaub schicken – geht das überhaupt?

Eine Legislaturperiode im britischen Unterhaus wird in mehrere Sitzungsphasen, so genannte Sessions, unterteilt. Eine Session dauert traditionell etwa ein Jahr. Die derzeitige Phase läuft aber aufgrund der besonderen Umstände nun bereits seit Sommer 2017 – es ist die längste in beinahe 400 Jahren, wie Johnson anmerkte. Ungewöhnlich ist daher nicht, dass die Regierung eine neue Parlamentsphase einläuten und ihr Programm vorlegen will, doch der Zeitpunkt inmitten einer heftigen politischen Auseinandersetzung und die Länge der Unterbrechung sind höchst unkonventionell.

Was will Johnson damit erreichen?

Aus der Sicht der Gegner gibt es keinen Zweifel. Johnsons Absicht sei, das Parlament zu lähmen, damit es den No-Deal-Brexit nicht verhindern kann. Das sei undemokratisch. Deshalb formiert sich Wiederstand quer durch die Fraktionen. Auch im ganzen Land kam es zu Protesten. Eine Petition gegen das Vorhaben des Premiers hatte am Donnerstag bereits mehr als 1,3 Millionen Unterstützer. Kann Johnson so starken Protest einfach ignorieren? Sein Lager würde argumentieren, Johnsons Politik sei ohnehin vom Votum der Briten für den Brexit gedeckt.

Können die Abgeordneten sich gar nicht wehren?

Ihre Zustimmung zu der Parlamentspause ist jedenfalls nicht notwendig. Die Parlamentarier könnten aber noch immer versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, um das Brexit-Datum zu ändern und einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Doch die Zeit dafür wird sehr knapp, denn ein Gesetzgebungsprozess muss durch beide Kammern des Parlaments gehen und kann sich besonders bei den Lords im Oberhaus sehr in die Länge ziehen. Dort haben die Brexit-Befürworter schon einmal bewiesen, dass sie bereit sind, mit einer Schwemme von Anträgen und sogenanntem „Filibuster“ (Dauerreden) Gesetzgebungsverfahren zu verschleppen.

Welche anderen Optionen bleiben den No-Deal-Gegnern?

Als Ultima Ratio gilt ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Johnson. Dazu bräuchte es aber eine Opposition, die sich über das weitere Vorgehen einig ist, und die Unterstützung von Rebellen aus dem Regierungslager. Brexit-Gegner wie der konservative Abgeordnete Dominic Grieve haben bereits angekündigt, dass sie bereit wären, die eigene Regierung zu stürzen. Doch es dürfte auch in der Labour-Partei möglicherweise einige beinharte Brexit-Befürworter geben, die gerne einen No-Deal-Brexit sähen und Johnson aushelfen würden.

Was würde nach einem Sturz von Johnson passieren?

Das ist eine weitere Schwierigkeit. Letztlich braucht es vor allem einen Plan, wie es nach dem Sturz der Regierung weitergehen soll. Denn findet sich innerhalb von zwei Wochen keine Mehrheit für eine Regierung, muss neu gewählt werden. Doch den Wahltermin legt der scheidende Premierminister fest. Johnson könnte ihn auf ein Datum nach dem EU-Austritt am 31. Oktober legen und den No-Deal-Brexit einfach geschehen lassen.

Warum sagt die Queen nicht einfach Nein zur Parlamentspause?

Theoretisch hätte es in der Macht von Königin Elizabeth II. gelegen, den Antrag der Regierung abzulehnen. Doch das wäre ein Bruch jahrhundertealter Konventionen gewesen und damit undenkbar. Die britischen Monarchen halten sich seit langer Zeit strikt aus allen politischen Auseinandersetzungen heraus. Es ist daher nicht überraschend, dass die Queen dem Antrag zugestimmt hat. Die Monarchin dürfte sich aber durchaus bewusst sein, wie heikel die Parlamentsschließung zu diesem Zeitpunkt ist.

RND/dpa

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