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Deutschland / Welt Grünen-Chef Habeck will Kerosin höher besteuern und Beamte Bahn fahren lassen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grünen-Chef Habeck will Kerosin höher besteuern und Beamte Bahn fahren lassen
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15:32 24.07.2019
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gibt nach der Sitzung des Bundesvorstands seiner Partei eine Pressekonferenz. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Grünen-Chef Robert Habeck will mit der Hilfe eines Maßnahmenpakets das Ende von Inlandsflügen bis 2035 in Deutschland möglich machen. „Es ist möglich und erstrebenswert, bis ins Jahr 2035 keine Inlandsflüge mehr in Deutschland zu haben“, sagte Habeck im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bahnstrecken müssen dafür aber massiv ausgebaut werden.“

Habeck forderte dafür zudem steuerliche Anreize.Kerosin für Binnenflüge muss normal besteuert werden“, sagte er. Im Gesetz stehe dies auch so, es gebe aber eine Ausnahme für die gewerbliche Luftfahrt. „Wir müssen nur die Ausnahme streichen.“ Die zusätzlichen Einnahmen sollten in subventionierte Bahntickets investiert werden, so Habeck. „Mit den Einnahmen von etwa 500 Millionen Euro könnte man die Mehrwertsteuer auf Bahntickets verringern, was etwa 400 Millionen Euro kostet. Das könnten wir ab Herbst 2019 einführen. Da müssten wir gar nicht bis 2035 warten“, so der Grünen-Chef.

Beamte sollen vor allem Bahn fahren

Habeck forderte im Gespräch mit dem RND zudem, Beamte in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen in Deutschland fliegen zu lassen. „In der Bundesreisekostenverordnung steht, dass Flüge bezahlt werden, wenn sie wirtschaftlicher sind. In der Praxis werden Beamte und Berater von Ministerien angehalten zu fliegen, weil das so günstig ist. Ich fände es richtig, das zu ändern“, sagte Habeck. „Der Staat muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. In der Reisekostenverordnung sollte festgeschrieben werden, dass in der Regel die klimafreundlichste Alternative genutzt werden sollte. Das würde Binnenflüge deutlich reduzieren.“ Für Unternehmen würde dies ein Anreiz sein, sich anzuschließen, so Habeck.

Der Debatte um eine Veränderung des Bonn-Berlin-Gesetzes erteilte Habeck eine Absage. Dies sei „zwar weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, aber es ist Strukturpolitik“, so Habeck. „Mir ist lieber, dass wir Nordrhein-Westfalen die Bonner Ministerien lassen und sie dafür aus der Kohle aussteigen als umgekehrt.“ Man solle aber zunehmend moderne Technik nutzen. „Manch eine Videokonferenz würde dann einen Teil der Flüge überflüssig machen.“

Die Lösung: Nachtzüge

Habeck betonte, dass er selbst zunehmend Nachtzüge nutze. „Man muss sich erstmal an den Schlaf gewöhnen, wenn es so ruckelt und der Zug immer mal wieder hält, aber ich mag es.“ Da die Deutsche Bahn Nachtzüge nicht mehr anböte, nutze er Schweizer und Österreicher Verbindungen. „Die sind aber permanent ausgebucht. Wir brauchen mehr Nachtzüge“, sagte Habeck.

Ohnehin seien Flughäfen „mit ihren Luxus-Boutiquen und ihrem zur Schau gestellten Wohlstand“ nicht unbedingt eine Erbauung, so Habeck. „Abends im Nachtzug noch ein Bier zu trinken und morgens am Ziel aufzuwachen, ist für mich die angenehmere Form zu reisen.“

Von Gordon Repinski/RND

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