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Deutschland / Welt Demokraten wollen Trumps Steuererklärungen sehen – der antwortet prompt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Demokraten wollen Trumps Steuererklärungen sehen – der antwortet prompt
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07:59 04.04.2019
US-Präsident Donald Trump Quelle: AP Photo/Susan Walsh
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Washington

Die Demokraten im US-Kongress haben formal Steuererklärungen von Präsident Donald Trump angefordert. Den Antrag stellte der Abgeordnete Richard Neal in einem Brief an den Leiter der Steuerbehörde IRS. Darin wird Einsicht in private und einige geschäftliche Steuererklärungen Trumps von einschließlich 2013 bis 2018 verlangt - und zwar binnen sieben Tagen. Die Demokraten wollen so das komplexe Finanzgeflecht im Geschäftsimperium des Präsidenten sowie mögliche Interessenkonflikte aufdecken. Trump stellte prompt klar, dass er den Forderungen der Demokraten nicht nachkommen wolle. Er sei „nicht geneigt“, sie offenzulegen, sagte Trump auf einen formalen Antrag der Demokraten im Repräsentantenhaus. Seit vielen Jahren werde er ohnehin schon von zuständigen Behörden geprüft, betonte er.

„Ist das alles?“, fragte Trump, als er hörte, dass um einen Zeitraum von sechs Jahren gehen solle. „Normalerweise sind es zehn, ich nehme an, sie geben auf.“

Der Abgeordnete Neal steht dem sogenannten Ways-and-Means-Ausschuss im Repräsentantenhaus vor, der sich unter anderem mit Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik befasst. Es ist das erste Mal seit 45 Jahren, dass per Antrag Einsicht in Steuerdaten eines amtierenden Präsidenten verlangt wird. Neal betonte, dass er und seine Kollegen sich mit dem Schritt durchaus im rechtlich und ordnungspolitischen Rahmen ihrer Kompetenzen bewegten. Sie hätten zudem die notwendige Grundlage für eine Anfrage in dieser Größenordnung geschaffen, hieß es in seiner Erklärung vom Mittwochabend.

„Fundamentales Recht auf den Datenschutz“

Die Behörde IRS folge zwar einer Vorgabe, die Steuererklärungen von allen amtierenden Präsidenten und deren Stellvertretern zu prüfen, „und doch ist wenig über die Effektivität dieses Programms bekannt“, schrieb Neal weiter. In Namen der Amerikaner müsse sein Gremium daher feststellen, ob diese Vorgabe auch befolgt werde - und wenn ja, ob diese Überprüfungen lückenlos und angemessen erfolgten.

Die Republikaner sprachen indes von einer politischen Hexenjagd und äußerten Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Privatsphäre. Deren höchster Vertreter im Ways-and-Means-Gremium, Kevin Brady, warf den Demokraten „einen Missbrauch“ der Befugnisse der für Steuerpolitik zuständigen Komitees vor. Das Steuerrecht als Waffe gegen politische Gegner zu nutzen, schaffe zudem einen gefährlichen Präzedenzfall, schrieb Brady in einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin, dem die Steuerbehörde IRS untersteht. „Wie Sie wissen, haben alle Amerikaner qua Gesetz ein fundamentales Recht auf den Datenschutz der persönlichen Informationen in ihren Steuererklärungen.“ 

Rechtsstreit steht bevor

Beobachter gehen davon aus, dass nun ein erbitterter Rechtsstreit zwischen den im Unterhaus dominierenden Demokraten und dem Weißen Haus bevorsteht. Die juristischen Auseinandersetzungen könnten sich sogar über Jahre hinziehen und somit auch die Präsidentschaftswahl 2020 prägen.

In einem Bruch mit der jahrzehntelangen Tradition von Anwärtern aufs Weiße Haus hatte Trump während seiner Kampagne 2016 eine Offenlegung seiner Steuererklärungen abgelehnt. Dies begründete er damit, dass seine Bücher geprüft würden. Doch stellten IRS-Vertreter klar, dass auch unter Prüfung stehende Steuerzahler diese Informationen publik machen können. Auf einer Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg im November 2016 behauptete Trump indes, dass die Steuererklärungen so komplex seien, dass die Leute da nicht durchblicken würden.

Von RND/tap