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Deutschland / Welt Der Krieg in Syrien ist ein europäisches Problem
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19:58 07.07.2019
Aleppo: Das Foto zeigt zerstörte Häuser im östlichen Stadtteil Ansari. Quelle: Hassan Ammar/AP/dpa
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Berlin

Die gute Nachricht des Tages zuerst: Die USA kennen doch noch ein wichtiges Wort der Diplomatie, es schien zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten zu sein. Es ist das Wort Koalition. Weil die US-Regierung ihr Engagement in Syrien verringern will, sollen nun deutsche Bodentruppen die US-Militärs im Kampf gegen die Terrormiliz IS teilweise ersetzen.

Es ist eine bemerkenswerte Forderung der Trump-Regierung an einen Partner, dessen Wünsche ansonsten von Woche zu Woche weniger wichtig genommen werden. Klima, Welthandel, Nuklearfragen – die Alleingänge der USA haben das bestehende Gerüst internationaler Zusammenarbeit unter Präsident Trump binnen kurzer Zeit Stück für Stück abgebaut. Sie tun es noch, in großen und kleinen Fragen.

Es hat etwas Unverschämtes, dass die US-Regierung just in dieser Lage nach Verstärkung im Nahen Osten fragt, weil sie eigene Soldaten abziehen möchte. Zumal der Einsatz in Syrien für Deutschland zwei Grundprobleme mit sich bringt: Zum einen ist er nicht völkerrechtlich gedeckt, er basiert auf einer Koalition mithelfender Staaten, nicht auf einem ­UN-Mandat. Zum zweiten würde er ein heikles militärisches Engagement in einem Nachbarland Israels mit sich bringen – mit offenem Ende.

Die USA sprechen die Forderung mit klarem Kalkül aus: Sie wissen, dass der Nahe Osten für die USA Relevanz verloren, für Europa aber gewonnen hat. Der Konflikt in Syrien und im Irak ist der Ursprung der großen Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und damit vor allem ein europäisches Problem.

Europa und Deutschland im Besonderen müssen sich daran gewöhnen, bei genau diesen sicherheitspolitischen Fragen voranzugehen. Das muss nicht bedeuten, sich in militärische Abenteuer zu stürzen, im Gegenteil. Es kann auch bedeuten, Einsätze zu beenden und die Diplomatie übernehmen zu lassen. Aber die sicherheitspolitische Strategie dazu muss aus Europa, nicht mehr aus den USA kommen.

Wenn die USA ernsthaft erwägen, ihre Truppen in Syrien zu reduzieren, muss sich Deutschland den Gesprächen öffnen. Das muss schon deshalb geschehen, damit auch wieder über andere Fragen miteinander geredet werden kann. Syrien und der Iran sind zwei kaum voneinander trennbare Fragen, politisch und regional sind sie eng verknüpft.

Der Weg, den die USA im Iran gehen, ist provokant, ideologisch und gefährlich. Womöglich stellt die Iran-Frage das größte globale Sicherheitsrisiko dieser Monate dar. Deutsche Gesprächsbereitschaft in der Syrien-Frage wäre ein wichtiges Signal an die Vereinigten Staaten, alle Fragen der Region gemeinsam und kooperativ lösen zu wollen. Das kann und darf auch als Forderung ausgesprochen werden. Aber eben nur, wenn man sich ansonsten nicht wegduckt.

Von Gordon Repinski/RND

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