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Deutschland / Welt Der Propagandakrieg hat längst begonnen
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13:04 14.06.2019
Das vom US Central Command Centcom herausgegebene Video (Standbild) zeigt angeblich ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden längsseits am Tanker Kokuka Courageous im Golf von Oman. Quelle: US Centcom/dpa
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Berlin

Die Anschläge auf zwei Tanker im Golf von Oman lassen uns eine beklemmende Gewissheit erlangen: Ein Krieg im Iran ist möglicherweise viel näher als bisher erwartet. Eine Auseinandersetzung des Westens mit dem Mittleren Osten wäre die Dimension – mit unabsehbaren Folgen.

Der Propagandakrieg, die Vorstufe jeder militärischen Eskalation, hat bereits begonnen. Die USA veröffentlichen ein Video, dass den Iran der Täterschaft überführen soll. Der Iran weist alle Beteiligung von sich. Doch zu einer derartigen Spirale gehören immer zwei Parteien. Hier: Auf der einen Seite das iranische Regime, in dem sich Extremisten und Moderate gegenüber stehen. Und auf der anderen Seite eine US-Seite, die sich in den Kopf gesetzt hat, den Iran härter anzugehen.

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US-Präsident Trump hat sich vom ersten Moment seiner Präsidentschaft in das Abkommen verbissen und auf Konfrontation gesetzt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Aushandlung des Iran-Abkommens der große außenpolitische Erfolg der Regierung Barack Obamas war, als dessen Gegenentwurf sich Trump versteht. Das Zerstören des Vermächtnisses Obamas ist ein Teil von Trumps politischer Agenda geworden.

Der deutschen Regierung fehlt der Mut

Ein Krieg im Iran wäre für Europa fatal. Sofort würden die Ölpreise steigen, sofort neue Migrationsbewegungen starten. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum Europa keine eigene Linie in der Außenpolitik entwickeln kann. Daran ändert übrigens auch ein erster Besuch des Bundesaußenministers in Teheran vor einer Woche nichts.

Trotz tapferer Versuche, eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf die Beine zu stellen, spielt die EU international nur in ihren Einzelteilen eine Rolle. Sie verliert damit die Kraft, die sie gerade jetzt so dringend bräuchte. Deutschland spielt hierbei eine zentrale Rolle. Viel mutiger müsste sich die Regierung zu Fragen wie dem Parlamentsvorbehalt oder dem Mehrheitsprinzip auf europäischer Ebene positionieren, viel beweglicher bei den umstrittenen Rüstungsexporten sein, viel mehr Zeit Debatten um die internationale Politik einräumen.

Stattdessen verliert sich die Koalition im Streit um Kanzlerkandidaturen, und die Öffentlichkeit debattiert lieber über Rezo als über Krieg. Die Debatten müssen sich ändern. Sonst ändert sich die Welt um uns herum, ohne dass wir es mitbekommen.

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Von Gordon Repinski/RND