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Deutschland / Welt Union und SPD wollen bei Datenschutz nachrüsten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und SPD wollen bei Datenschutz nachrüsten
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21:56 25.10.2013
Der US-Abhör-Skandal wirkt sich jetzt auch auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD aus. Quelle: dpa
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Berlin

Die genaue Formulierung werde aber vom Verhalten der US-Regierung in den nächsten Tagen abhängen, sagte der ­Arbeitsgruppen-Vorsitzende, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): „Wir sind in der Sache einig, dass es so nicht geht, dass das Konsequenzen haben muss.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel übte indirekt Kritik an Kanzleramtschef Ronald Pofalla. „Natürlich ist es ungeheuerlich, dass ein amerikanischer Geheimdienst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin abhört“, sagte Gabriel. „Ich erinnere mich allerdings noch sehr gut daran, wie Teile der Politik und übrigens auch der Medien die NSA-Affäre vor nicht allzu langer Zeit für ,beendet‘ erklärt haben. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.“

Eine Belastung für die Koalitionsgespräche könnten Forderungen aus der SPD sein, dem Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. „Die Verdienste von Edward Snowden für die Aufdeckung der NSA-Abhörmethoden sind unbestritten. Deutschland sollte gemeinsam mit anderen europäischen Staaten ernsthaft prüfen, ob eine Aufnahme von Snowden möglich ist“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, dem „Handelsblatt“ Auch die Grünen forderten die Aufnahme Snowdens in Deutschland. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sprach sich dafür aus, Snowden in der aktuellen Spähaffäre als Zeugen zu hören. Linke und Grüne forderten eine Sondersitzung des Bundestages.

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Zur Aufklärung des Abhörskandals um das Merkel-Handy schicken Deutschland und die Europäische Union kommende Woche hochrangige Delegationen nach Washington. Von deutscher Seite sollen die Chefs der Geheimdienste wie auch Vertreter des Kanzleramts Gespräche im Weißen Haus sowie mit dem ­Geheimdienst NSA führen, hieß es. Deutschland und Frankreich streben zudem Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an. Solche bilateralen „No-Spy-Abkommen“ mit der US-Regierung sollten bis Jahresende abgeschlossen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Andere EU-Staaten wollten sich der Initiative anschließen.

Der Lauschangriff gegen Merkel soll von der US-Botschaft in Berlin gesteuert worden sein. Nach dem britischen „Guardian“ haben die US-Dienste die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört. Laut Merkel ist in ihrem Fall ein Mobiltelefon betroffen, das von der Partei abgerechnet wird. Für alle staatspolitisch relevanten Kommunikationen stünden sichere Festnetzleitungen und für unterwegs auch Krypto-Handys mit besonderer Verschlüsselungstechnik zur Verfügung.

Von Michael Fischer 
und Thorsten Severin