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10:28 01.09.2011
Die in Libyen aufgetauchten deutschen Gewehre sollen nach Zeugenaussage bereits 2005 durch die Truppen Gaddafis benutzt worden sein. Quelle: dpa
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Berlin/Paris/Tripolis

Die in Libyen aufgetauchten G36-Sturmgewehre aus Deutschland sollen nach einem Zeitungsbericht bereits seit 2005 von Sicherheitskräften Muammar al-Gaddafis benutzt worden sein. Dies war einem damals sich dort länger aufhaltenden Augenzeugen im Sommer jenes Jahres aufgefallen, wie er den „Stuttgarter Nachrichten“ am Donnerstag eidesstattlich versicherte. Ihm seien die Waffen der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch wegen des aufgestanzten Bundesadlers sowie der Württemberger Geweihstange als Kennzeichen des Beschussamtes Ulm aufgefallen.

Der Augenzeuge will damals auch dem Verdacht nachgegangen sein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Lieferung verwickelt sein könnte. Er habe dafür aber „trotz intensiver Recherchen Mitte der 2000er Jahre vor Ort keinerlei Anzeichen“ gefunden.

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Libysche Rebellen hatten eine große Zahl der Waffen beim Sturm auf Gaddafis Residenz vergangene Woche in Tripolis entdeckt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es „noch keine gesicherten Erkenntnisse“ darüber, auf welchem Weg sie nach Libyen gelangt sein könnten. Die Bundesregierung werde dem zusammen mit der neuen libyschen Regierung nachgehen, sagte ein Sprecher.

Widersprüchliche Signale der Gaddafi-Söhne

Völlig widersprüchliche Signale kommen von den Söhnen des untergetauchten Diktators Gaddafi. Al-Saadi Gaddafi will angeblich ein Blutvergießen verhindern und verhandelt nach Angaben der Rebellen bereits über Sicherheitsgarantien für eine Kapitulation. Dagegen rief sein Bruder Saif al-Islam die Anhänger des Regimes mit Durchhalteparolen zum Kampf auf und versprach den baldigen Sieg. Beide gaben an, im Namen ihres Vaters Muammar al-Gaddafi zu sprechen.

„Greift die Feinde an, wo immer sie sind“, sagte Saif al-Islam Gaddafi am Mittwochabend nach CNN-Berichten in einer vom arabischen Sender Al Rai TV ausgestrahlten Botschaft. „Der Sieg ist nah“, versprach der zweitälteste Sohn Gaddafis. Die Gegner des Regimes nannte er „Verräter und Ratten.“ Er halte sich in einem Vorort der Hauptstadt Tripolis auf. Seinem Vater gehe es gut. „Wir trinken Tee und Kaffee“, sagte er.

Sein jüngerer Bruder Al-Saadi Gaddafi gab nach Berichten des arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira in einem Interview mit einem arabischen TV-Sender ebenfalls an, im Namen seines Vaters zu handeln. Er sei autorisiert, mit dem Übergangsrat über ein Ende des Blutvergießens in Libyen zu sprechen, habe der 38-Jährige gesagt.

Die Übergangsregierung hat den Truppen des alten Regimes ein Ultimatum gestellt, bis Samstag die Waffen niederzulegen. Ansonsten werde Sirte, die Geburtsstadt des Diktators, angegriffen. Die Bevölkerung in der rund 75 000 Einwohner zählenden Küstenstadt sei gespalten, berichtete Al-Dschasira. Eine Hälfte plädiere für Kampf, die andere Hälfte für Kapitulation. Stammesälteste versuchten, die Gaddafi-Truppen wenigstens davon zu überzeugen, dass im Fall einer Entscheidungsschlacht Frauen und Kinder zuvor die Stadt verlassen könnten.

Die Rebellen verfügen nach eigenen Angaben über unbestätigte Informationen, wo sich Gaddafi aufhält. Arabische Medien spekulierten, dass der 69-Jährige in Bani Walid südlich von Tripolis untergetaucht sei. Die Stadt stehe unter dem Schutz der Warfalla, des größten libyschen Stammes, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Dagegen behauptete ein ehemaliger Leibwächter von Gaddafis Sohn Chamis, dass sich der Ex-Diktator in die 770 Kilometer südlich von Tripolis gelegene Garnisonsstadt Sebha abgesetzt habe.

Milliardenhilfen zur Verbesserung der humanitären Lage

Um schnell eine Verbesserung der humanitären Lage in Libyen zu erreichen, will die Staatengemeinschaft am Donnerstag in Paris die Milliardenhilfe für das Land koordinieren. Gastgeber der Konferenz, an der auch der libysche Übergangsrat und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen, sind der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron. Dabei geht es unter anderem darum, die in mehreren Ländern eingefrorenen Reichtümer Gaddafis für Investitionen in Libyen zur Verfügung zu stellen.

Nach einem entsprechenden Beschluss der UN gab Großbritannien am Mittwoch libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Euro an die Übergangsregierung frei. Die in einer britischen Druckerei gedruckten libyschen Dinars waren wegen der UN-Sanktionen eingefroren worden. Wie die britische BBC berichtete, brachte ein Flugzeug der Royal Airforce bereits in der Nacht zum Donnerstag eine erste Tranche in Höhe von 158 Millionen Euro nach Bengasi.

Das Geld werde dabei helfen, „dringende humanitäre Notwendigkeiten“ zu erfüllen, sagte der britische Außenminister William Hague. Ferner könnten damit Löhne für Staatsbedienstete bezahlt und die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Auch Deutschland und Frankreich haben die UN um eine Genehmigung zur Freigabe von libyschen Auslandsguthaben gebeten.

Die Nato will auch nach einem Ende des Militäreinsatzes in Libyen weiter Flagge zeigen. Nato-Soldaten könnten für eine begrenzte Zeit den Luftraum überwachen und Schiffe vor der Küste Libyens kontrollieren. Dies vereinbarten die Vertreter der 28 Nato-Staaten am Mittwoch im Nato-Rat in Brüssel. Eine Entsendung von Bodentruppen kommt dagegen für das Bündnis nicht in Frage.

dpa

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