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21:50 28.07.2014
Erstmals sollen die Beschlüsse auch Vertraute von Präsident Wladimir Putin treffen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Europäische Union macht Ernst mit Sanktionen gegen Russland: Erstmals sollen die Beschlüsse auch Vertraute von Präsident Wladimir Putin treffen. Unterstützung bekommt die Politik jetzt auch von den deutschen Unternehmen, die bislang vor negativen Folgen von Wirtschaftssanktionen gewarnt hatten. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Verhalten der russischen Regierung im ukrainischen Sezessionskonflikt spürbare Konsequenzen für Moskau haben muss“, sagte der Präsident des Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.

In einem Beitrag für das „Handelsblatt“ schreibt Grillo, die erwarteten schärferen Strafmaßnahmen gegen Russland würden „auch deutsche Unternehmen hart treffen“. Angesichts der Hinwendung Russlands zu autoritären Machtverhältnissen und seiner Abwendung von Europa sei aber ein „Weiter so“ unmöglich. Jetzt sei „die Stunde der Politik, nicht der Wirtschaft. So schmerzhaft nun weitere Wirtschaftssanktionen für die europäische Konjunkturentwicklung, deutsche Exporte und einzelne Unternehmen sein werden, sie können und dürfen als Druckmittel auf die russische Regierung nicht ausgeschlossen werden“, betonte Grillo.

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Warnung kommt aus dem Mittelstand

Warnungen kommen dagegen aus dem Mittelstand. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Unternehmer, sieht durch den Konflikt mit Russland 25 000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Insgesamt hingen rund 300 000 Arbeitsplätze bei uns am Russland-Geschäft. Das sollten alle bedenken, die einen Wirtschaftsboykott Moskaus fordern, sagte Ohoven. Käme es durch Handelssanktionen über einen längeren Zeitraum zu einer Rezession in Russland, könnte das 0,5 Prozentpunkte Wachstum in Deutschland kosten.

Die Bundesregierung erwartet wegen der fortdauernden Eskalation in der Ukraine für heute eine Entscheidung der EU zu weitergehenden Strafmaßnahmen gegen Russland. Falls erforderlich, werde Kanzlerin Angela Merkel allerdings auch ihren Urlaub unterbrechen und zu einem EU-Sondergipfel nach Brüssel reisen, hieß es gestern in Berlin.

Die geplanten Sanktionen betreffen den Zugang Russlands zu europäischen Finanzmärkten sowie den Handel mit Rüstungsgütern, Schlüsseltechnologien vor allem für den Energiesektor sowie mit sogenannten Dual-Use-Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben.

Ins Visier rücken nun vor allem Vertraute des russischen Präsidenten Putin. Geplant sei, mehrere Geschäftsleute aus dem Umfeld des Kreml-Chefs auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, verlautete am Montag vor einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Ziel der Maßnahmen sind Unternehmer, welche die Annexion der Krim durch Russland und die Unruhen in der Ostukraine aktiv unterstützt oder von den Entwicklungen profitiert haben sollen. Damit würde die EU den USA folgen, die bereits Kontosperren gegen enge Putin-Vertraute ausgesprochen hatten.

Gernot Heller