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Nachrichten Politik Deutschland / Welt Deutsche Städte wollen Flüchtlinge von „Sea Watch“ aufnehmen
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17:35 27.06.2019
Die „Sea Watch" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch im Mittelmeer. Quelle: Kai von Kotze/Sea Watch e.V./dpa
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Berlin

Im Drama um 42 vor der Insel Lampedusa festsitzende Flüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff „Sea Watch“ haben mehrere deutsche Städte wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken geretteten Menschen aufzunehmen. Die benötigte Aufnahmezusage, damit Italien die Menschen an Land lässt, wird jedoch vom zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bislang verweigert.

Seehofer sagte am Donnerstag, dass Deutschland bereit sei, „einen Teil von diesen Flüchtlingen aufzunehmen, wenn andere EU-Länder dies auch tun“. Eine Sprecherin Seehofers bestätigte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass derzeit vertrauliche Gespräche dazu liefen.

Die Bundesregierung stünde in Kontakt mit allen relevanten Akteuren, „insbesondere mit der EU-Kommission, mit dem potentiellen Ausschiffungsstaat Italien sowie mit dem Flaggenstaat Niederlande“. Das Ministerium wolle eine „rasche Lösung“.

Über 60 Städte erklären Bereitschaft

Die Sprecherin bestätigte, dass im Ministerium aus über 50 Städten und Kommunen Schreiben eingegangen wären, in denen die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden bekundet worden wäre. „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, die aus Seenot geretteten Personen, die von Deutschland übernommen werden, in Absprache mit den jeweiligen Bundesländern den aufnahmebereiten Kommunen zuzuteilen“, erklärte die Pressestelle.

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Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) koordiniert das aus mehr als 60 Kommunen bestehende Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“, zu dem unter anderem Berlin, Dortmund, Potsdam, Greifswald, Kiel oder Nürnberg gehören. Weder er noch seine Amtskollegen hätten bislang Antwort von Seehofer auf ihre dringlichen Bitten erhalten, sagte er dem RND. „Wichtiger ist mir, dass die Menschen endlich aufgenommen und ordentlich versorgt werden und Herr Seehofer in Italien interveniert. Denn der Versuch, Humanität und die Einhaltung eherner Grundsätze der christlichen Seefahrt mit Strafe zu belegen, ist unerträglich“, so Spies.

„Solidarität zeigen“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert Seehofer zum Handeln auf. „In ganz Deutschland sind mehr als 6o Städte dem Bündnis ’Sichere Häfen’ beigetreten“, sagte Roth dem RND. „Horst Seehofer aber verweigert sein Einverständnis und stößt damit just denen vor den Kopf, die vorangehen und beweisen wollen, was auch die Union gern einfordert: europäische Solidarität und humanitäre Verantwortung.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützt die deutschen Städte. „Thüringen ist selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen und einen solidarischen Beitrag zum Flüchtlingsschutz zu leisten“, sagte er dem RND. Er fügte hinzu: „Konkrete Hilfe im Einzelfall ersetzt nicht eine Europäische Lösung in der Flüchtlingshilfe, die nach wie vor dringend geboten ist.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem RND, niemand dürfe zusehen, wenn Menschen im Meer ertrinken, egal aus welchen Gründen sie in diese Notlage gekommen sind. „Wir dürfen unsere Menschlichkeit nicht verlieren.“ Die SPD-Politikerin verweist auf Städte wie Mainz, Trier und Kaiserslautern, die gegenüber der Bundesregierung erklärt hätten, dass sie dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten wollen.

Dreyer forderte auch, dass Europa seiner humanitären Verantwortung gerecht werden müsse. „Deswegen müssen wir zusammen stehen und dürfen auch die Länder entlang der EU-Außengrenzen, wie Italien, nicht mit der Herausforderung alleine lassen“, so Dreyer. „Die Bundesregierung sollte jetzt über die Aufnahme der Flüchtlinge entscheiden. Rheinland-Pfalz wird seinen solidarischen Beitrag leisten. Wir brauchen ein Seenotrettungsprogramm, das Flüchtlingen beisteht, die in ihrer Verzweiflung den Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen.“

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Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos appellierte Donnerstag in Brüssel an alle EU-Länder, Solidarität zu zeigen. Voraussetzung für die Verteilung sei, dass die Menschen zunächst an Land gelassen würden. „Deshalb hoffe ich, dass Italien in diesem speziellen Fall zu einer schnellen Lösung für die Personen an Bord beitragen wird“, erklärte Avramopoulos.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini forderte Deutschland und die Niederlande am Donnerstag auf, die geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Beiden Ländern hielt er auf Twitter in unflätiger Sprache Untätigkeit vor. Falls sie die Aufnahme der Migranten zusagten, werde er diese umgehend in Lampedusa an Land lassen, erklärte er.

Roth: „Salvini untergräbt Recht“

Bundestagsvizepräsidentin Roth warf Salvini vor, internationales Recht zu untergraben, wenn er der „Sea Watch 3“ die Anlandung verwehrt. „Er bezeichnet Geflüchtete nicht nur als Menschenfleisch, sondern behandelt sie auch so. Er tritt mit Füßen, was Europa ausmachen sollte: Menschenrechte, Humanität, Rechtsstaatlichkeit“, sagte Roth. „Mit seiner Blockadehaltung bestärkt Horst Seehofer den italienischen Innenminister in seinem Kurs der Unmenschlichkeit und macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer europäischen Schande.“

Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch war am Mittwoch ohne Genehmigung in italienische Gewässer vor der Insel Lampedusa gefahren. Kapitänin Carola Rackete hatte erklärt, sie sehe sich wegen der verzweifelten Lage der Flüchtlinge an Bord dazu gezwungen.

Wenn es keine Einigung über die Migranten an Bord gebe und das Schiff somit nicht anlegen dürfe, sei sie bereit, ohne Erlaubnis in den Hafen der Insel Lampedusa zu fahren, sagte Rackete der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Die Situation (auf dem Schiff) ist aktuell sehr angespannt.“ Sie könne nicht mehr für die Sicherheit der Menschen an Bord garantieren. Manche drohten, über Bord zu springen.

Die Menschen harren seit zwei Wochen auf dem Schiff aus. Am 12. Juni hatte die unter niederländischer Flagge fahrende „Sea-Watch 3“ insgesamt 53 Menschen aus Seenot gerettet. Einige wurden inzwischen als medizinische Notfälle an Land gebracht.

Von Thoralf Cleven/RND

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