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Deutschland / Welt Deutscher Gewerkschaftsbund nennt Rente mit 67 „gesetzeswidrig“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Deutscher Gewerkschaftsbund nennt Rente mit 67 „gesetzeswidrig“
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11:30 15.11.2010
Als "sozialpolitisches Desaster" bezeichnet DGB-Chef Sommer die Pläne für die Rente mit 67.
Als "sozialpolitisches Desaster" bezeichnet DGB-Chef Sommer die Pläne für die Rente mit 67. Quelle: dpa
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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat dazu aufgerufen, statt die Rente mit 67 einzuführen die Rentenbeiträge anzuheben. Bei einem „Verzicht auf den ganzen Zinnober mit der Rente mit 67 käme auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen eine Beitragserhöhung von gerade einmal 0,6 Prozentpunkten zu. Das wäre keine Zumutung“, sagte Sommer der „Passauer Neuen Presse“. „Die Rente mit 67 muss auf Eis gelegt werden. Sie jetzt einzuführen, wäre gesetzeswidrig. Sie ist ausdrücklich an eine positive Entwicklung der Beschäftigung Älterer gebunden“, sagte der DGB-Chef.

Dass die Beschäftigungssituation Älterer sich verbessert habe, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt hatte, zieht Sommer in Zweifel. „Hier macht die Bundesregierung Politik nach dem Motto: Glaube keiner Statistik - es sei denn, Du hast sie selbst gefälscht“, sagte er. Sommer kritisierte weiter: „Wenn sich die Zahl der älteren Arbeitslosen vervierfacht, darf man das nicht wie Frau von der Leyen als statistischen Effekt verharmlosen.“

Der DGB-Chef kündigte weiteren Widerstand der Gewerkschaften an. An die Adresse der Bundesregierung warnte er: „Die Franzosen werden Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei der nächsten Wahl für seine Rentenreform abstrafen. So wird es auch in Deutschland laufen. Union und FDP werden von den Wählerinnen und Wählern die Quittung für ihre verfehlte Rentenpolitik erhalten.“

dapd