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Deutschland / Welt Zahltag in der Innenstadt: Kommunen sollen City-Maut testen dürfen
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09:43 25.04.2019
Autos und Busse stauen sich am Alexanderplatz Ecke Karl-Liebknecht-Straße. Links parkende Autos. Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
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Berlin

Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, eine City-Maut in interessierten Kommunen zu erproben. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Städte müssten selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung sinnvoll eingesetzt werden könnten.

„Denkbar wäre beispielsweise, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen.“ Auch Bürgertickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr kämen für diese Versuche in Betracht. Entscheidend werde die Akzeptanz in der Bevölkerung sein.

City-Maut nach Londoner Vorbild

Anlass ist eine Debatte in Berlin über eine City-Maut nach Londoner Vorbild angesichts von Lärm, Luftverschmutzung und Staus - also eine Gebühr fürs Fahren in der Innenstadt. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hatte gesagt, „über kurz oder lang“ werde man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren müssen. „Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen.“

Der Städtetag wolle keine „flächendeckenden neuen“ Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen, sagte Dedy. „Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken.“

Keine Rechtsgrundlage

In vielen deutschen Großstädten ist eine City-Maut derzeit aber kein Thema, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. In der „Pendlerhauptstadt“ Frankfurt/Main zum Beispiel gibt es keine solchen Pläne - unter anderem, weil dazu keine Rechtsgrundlage existiere, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats. Es werde stattdessen unter anderem darüber nachgedacht, ob Seilbahnen eine mögliche Alternative im öffentlichen Nahverkehr sein könnten.

In Hamburg tauchten die Begriffe City-Maut oder Umweltzone in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf, zuletzt in einem Bericht des Senats zu einer Bürgerumfrage. In der politischen Diskussion spielen derzeit allein die Dieselfahrverbote wegen der zu hohen Luftverschmutzung eine Rolle.

Nahverkehrsabgabe statt City-Maut?

Auch in Dortmund steht eine City-Maut nicht zur Debatte: „Wir arbeiten mit Anreizen und Alternativen, nicht mit Verboten“, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sagte, das Thema werde zwar diskutiert, konkrete Planungen gebe es aber gegenwärtig nicht. Köln versuche, mit dem Verkehrskalender Autofahrer frühzeitig auf Baustellen, Messen und Großveranstaltungen vorzubereiten, teilte ein Sprecher mit.

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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) denkt über eine Nahverkehrsabgabe nach. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann. Mit dem zusätzlichen Geld könnten die Städte neue Fahrzeuge für ihren Nahverkehr finanzieren. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat sich für eine solche Nahverkehrsabgabe ausgesprochen.

ADAC fordert Züge mit schnellerer Taktung

In der Berliner City-Maut-Debatte bezieht der ADAC klar Stellung. Grundsätzlich sei man dagegen, sagte Sandra Hass vom ADAC in Berlin und Brandenburg. Es stimme, dass es ein Platzproblem in der Hauptstadt gebe - „das weiß jeder, der mit dem Auto in Berlin unterwegs ist“, sagte sie.

Statt auf eine City-Maut müsse man aber auf Alternativen zum Auto setzen, die bisher noch nicht ausreichend vorhanden oder nicht attraktiv genug seien. Dazu gehörten mehr Züge mit schnellerer Taktung. Autofahrer würden über die Steuer, Parkgebühren und Spritpreise bereits stark belastet. Eine Maut treffe diejenigen besonders, die finanziell ohnehin benachteiligt seien.

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Von RND/dpa/ngo

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