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Deutschland / Welt Deutscher in Istanbul wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Deutscher in Istanbul wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt
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15:54 08.10.2019
Der türkische Präsident Erdogan lässt die Justiz regelmäßig gegen kritische Meinungsäußerungen vorgehen. Auf Präsidentenbeleidigung stehen in der Türkei bis zu vier Jahre und acht Monate Haft.
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Istanbul

Ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul ist wegen Präsidentenbeleidigung zu rund einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Strafmaß von 11 Monaten und 20 Tagen sei auf fünf Jahre Bewährung ausgesetzt worden, sagte sein Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Verhandlung am Istanbuler Caglayan-Gericht habe eine halbe Stunde gedauert. Der Prozess gegen Aret D. hatte im März begonnen.

Der Anklageschrift zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatte Aret D. vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in einem Tweet das Wort "Ober-Dieb" ("bascalan") benutzt. Das Wort - ein Spiel mit dem Wort "basbakan" (Ministerpräsident) - wird von der Regierung mit besonderem Missfallen betrachtet. Es ging durchs Internet, nachdem 2013 im Internet Audio-Aufnahmen aufgetaucht waren, die massive Korruption durch den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beweisen sollten. Der hat die Vorwürfe bestritten.

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"Freie Meinungsäußerung unter Strafe gestellt"

Der Vorstandsvorsitzende der Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, erklärte in einer Pressemitteilung, das Urteil "einen weiteren dunklen Schatten auf den türkischen Rechtsstaat fallen." Wieder einmal werde die freie Meinungsäußerung in der Türkei unter Strafe gestellt.

Experten zufolge hat die Zahl der Beleidigungsklagen stark zugenommen, seitdem Erdogan Präsident ist. Auch Deutsche sind immer wieder betroffen. Der jüngste bekanntgewordene Fall ist die Anklage gegen den deutschen Grünen-Politiker Memet Kilic wegen Äußerungen in einem Onlinezeitungsartikel aus dem Jahr 2017. Kilic ist für Dezember zu einer Anhörung in Ankara geladen.

Mitte September war die bereits wegen Terrorvorwürfen verurteilte Kölner Sängerin Hozan Cane (Künstlername) wegen Präsidentenbeleidigung zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden. Auf Präsidentenbeleidigung stehen bis zu vier Jahre und acht Monate Haft.

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