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Deutschland / Welt Die Chronologie im Fall Franco A.
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Chronologie im Fall Franco A.
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16:18 21.10.2019
Der ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. soll einen Anschlag geplant haben.
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Berlin

Ausbildung bei der Bundeswehr

  • 1989: Franco A. wird in Offenbach am Main als Sohn eines Italieners und einer Deutschen geboren. Der Vater verlässt früh die Familie.
  • 2005-2008: Gymnasium.
  • 2008: Einberufung zur Bundeswehr.
  • September 2009: A. beginnt an der Elite-Militärschule Saint-Cyr in Frankreich mit der Offiziersausbildung und schließt im September 2014 ab. Die erste Fassung seiner Master-Arbeit wird als antisemitisch und völkisch abgelehnt.

Franco A. als David Benjamin

  • 29. Dezember 2015: A. meldet sich als „David Benjamin“ in einer Asylunterkunft in Offenbach. Er behauptet, er sei ein syrischer Flüchtling, der am 27. Dezember über die Balkanroute nach Deutschland eingereist sei.
  • 14. Januar 2016: David Benjamin wird einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Erding (Bayern) zugewiesen. Zuvor war er in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen (Hessen) und in Zirndorf (Bayern).
  • Februar 2016: Der Soldat Franco A. kommt zum Jägerbataillon 291 in Illkirch-Graffenstaden, das zur Deutsch-Französischen Brigade gehört.
Eine Maschinenpistole MP 40 hängt auf einer Stube der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg. Dort war der unter Terrorverdacht stehende Oberleutnant Franco A. stationiert.
  • 7. November 2016: David Benjamin gibt sich vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg als syrischer Christ aus. Er spricht in der Anhörung Französisch und Deutsch. Arabisch könne er nur mangelhaft, da er französischer Abstammung sei. Die Behörde glaubt ihm.
  • 16. Dezember 2016: David Benjamin erhält subsidiären Schutz und damit eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr und einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang.

Festnahme in Wien

  • 20. Januar 2017: Franco A. reist mit dem Zug von Straßburg nach Wien. Am Abend nimmt er mit seiner Freundin am Ball des österreichischen Bundesheers in der Wiener Hofburg teil.
  • 21. Januar 2017: Franco A. will in der Nacht in Wien in einem Gebüsch zufällig eine geladene Waffe gefunden haben.
  • 22. Januar 2017: A. fährt mit seinem Offizierskameraden Maximilian T. zum Flughafen Wien-Schwechat. Erst dort will er sich wieder an die Waffe in seinem Mantel erinnert haben. Er deponiert sie in einer Behindertentoilette am Flughafen.
  • 24. Januar 2017: Die Waffe wird im Putzschacht der Behindertentoilette von einer Putzfrau entdeckt.
  • 3. Februar 2017: Franco A. fliegt von München nach Wien. Die Polizei nimmt ihn gegen 21 Uhr fest, als er versucht, die Waffe an sich zu nehmen.
  • 4. Februar 2017: Franco A. wird verhört und kommt um 3.35 Uhr wieder auf freien Fuß.

Das Doppelleben des Franco A. fliegt auf

  • 9. Februar 2017: Der Abgleich der Fingerabdrücke von Franco A. mit der deutschen Fingerabdruckdatei (Afis) ergibt einen Treffer. Das Bundeskriminalamt (BKA) überprüft den Afis-Treffer und stößt auf die Akte von David Benjamin.
  • 20. Februar 2017: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Franco A. ein. Es besteht unter anderem der Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
  • 13. April 2017: Franco A. übergibt einem mutmaßlichen Komplizen Waffen und Munition aus seinem Keller in Offenbach. Am selben Tag erlässt das Amtsgericht Frankfurt am Main Haftbefehl gegen ihn.
  • 26. April 2017: Franco A. wird auf dem Bundeswehrgelände in Hammelburg festgenommen. Er kommt in Untersuchungshaft. Am selben Tag wird auch Franco A.s Freund F. in Frankfurt am Main festgenommen.
  • 27. April 2017: „Die Welt“ veröffentlicht die erste Meldung zum Fall Franco A.: „Als Flüchtling registrierter Soldat unter Terrorverdacht festgenommen“.
  • 30. April 2017: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) attestiert der Bundeswehr ein kollektives „Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“. Sie kündigt harte Konsequenzen an.

Verhaftung eines möglichen Komplizen

  • 2. Mai 2017: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übernimmt die Ermittlungen im Fall Franco A. Er soll unter anderem Anschläge auf den damaligen Justiz- und heutigen Außenminister Heiko Maas (SPD), die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und die Stiftungsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane geplant haben. Die Taten hätten angeblich dem fiktiven Flüchtling David Benjamin angelastet werden sollen. Das Motiv: eine angeblich rechtsextremistische Gesinnung.
  • 3. Mai 2017: Von der Leyen reist nach Illkirch-Graffenstaden, wo Franco A. stationiert war. Unmittelbar danach ordnet sie eine Durchsuchung deutscher Kasernen nach Wehrmachtsdevotionalien an. Außerdem kündigt sie eine Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr an.
  • 9. Mai 2017: Oberleutnant Maximilian T. wird als mutmaßlicher Komplize von Franco A. verhaftet. Anfang Juli 2017 kommt er aus der Untersuchungshaft. Im Oktober 2018 wird das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Mittlerweile arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten im Bundestag.

Bundesanwaltschaft ist von der Schuld des Offiziers überzeugt

  • 29. November 2017: Der Bundesgerichtshof teilt in einem Beschluss mit, dass gegen Franco A. „kein dringender Tatverdacht“ bestehe. Der Bundesgerichtshof hält es aber für möglich, dass noch nicht alle maßgebenden Umstände aufgedeckt wurden. Franco A. wird aus der Untersuchungshaft entlassen.
  • 1. Dezember 2017: Der Generalbundesanwalt eröffnet die Anklage gegen Franco A.
  • 7. Juni 2018: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht "keinen hinreichenden Tatverdacht“ für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
  • Juni 2018: Die Bundesanwaltschaft legte beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt ein. Dieser hat die Beschwerde noch nicht abschließend behandelt.
  • April 2019: Der Bundesgerichtshof teilt mit, das Beschwerdeverfahren sei noch nicht abgeschlossen, „weil noch weitere Ermittlungen durchzuführen sind“. Die Bundesanwaltschaft erklärt: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Angeschuldigte eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet hat.“

Von Jörg Köpke/RND

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