Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Die EU streitet sich um Spitzenposten – nur Juncker ist zum Scherzen aufgelegt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die EU streitet sich um Spitzenposten – nur Juncker ist zum Scherzen aufgelegt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:56 21.06.2019
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission Quelle: Imago
Anzeige
Brüssel

Die Chancen von Manfred Weber, neuer Chef der mächtigen EU-Kommission in Brüssel zu werden, sind in der Nacht zu Freitag dramatisch gesunken. Nach mehrstündigen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen, es zeichne sich für Weber weder unter den Regierungschefs noch im Europäischen Parlament eine Mehrheit ab.

Der CSU-Europapolitiker bleibt zwar formal weiter Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für den Top-Job. Allerdings dürfte er bei der weiteren Suche nach Bewerbern keine Rolle mehr spielen. Am 30. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs erneut in Brüssel treffen und ein Personalpaket schnüren.

Merkel, die der EVP angehört, setzt sich für Weber ein. Dagegen will der französische Präsident Emmanuel Macron den CSU-Mann verhindern. Er hält Weber für nicht erfahren genug, um die EU-Kommission zu leiten, und zu wenig charismatisch, um im Namen der EU erfolgreich zu verhandeln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berichtete den Staats- und Regierungschef am späten Donnerstagabend, dass im Europäischen Parlament keine Mehrheit für einen der drei Spitzenkandidaten zu erkennen sei. Merkel zeigte sich skeptisch, dass sich daran in den nächsten Tagen etwas ändern werde. Das sei ein „Befund, der uns natürlich vor Herausforderungen stellt, das ist vollkommen klar“.

Neben Weber bewerben sich der Niederländer Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark für den Chefposten der Brüsseler Behörde.

Die Zeit drängt. Am 2. Juni konstituiert sich das Parlament

Der Tag endete nicht gut für Weber. Er hatte auch nicht gut begonnen. Denn am Vormittag teilten die Sozialdemokraten und Liberalen im Europa-Parlament dem CSU-Mann mit, dass sie ihn nicht zum neuen Kommissionspräsidenten wählen werden. Auf deren Stimmen aber wäre Weber angewiesen, sollte er vom Rat der Staats- und Regierungschefs überhaupt für den Top-Job vorgeschlagen werden.

Ob es dazu noch kommen wird, ist unsicher. Deutschland und Frankreich sind sich nicht einig. Ein Kompromiss ist nötig. Dazu werde es aber nur kommen, wenn sich Deutschland und Frankreich als die größten EU-Mitgliedsstaaten verständigten, sagten EU-Diplomaten. Das könne dauern. Ein Gespräch von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Merkel und Macron brachte am Donnerstagnachmittag keinen Durchbruch.

Ein enttäuschter Tusk twitterte, gestern sei er noch vorsichtig optimistisch gewesen. Heute sei er eher vorsichtig als optimistisch. Nur Juncker zeigte sich zu Scherzen aufgelegt: „Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass es sehr schwer ist, mich zu ersetzen“, sagte er beim Verlassen des Ratsgebäudes.

Am frühen Freitagmorgen gegen 2 Uhr war dann klar: Die Staats- und Regierungschefs kommen bei der Suche nach geeigneten Kandidaten nicht weiter. Bei einem Sondergipfel am 30. Juni müsse nun nach den Worten Merkels ein „ausgewogenes Paket“ geschnürt werden. Die Zeit drängt. Am 2. Juli konstituiert sich das Europa-Parlament und wählt einen Präsidenten. Der Rat der Regierungschefs will unbedingt vor diesem Termin einen Vorschlag für den nächsten Kommissionspräsidenten machen.

Die Personalsuche in der EU - schwieriger als die Wahl des Papstes?

Gesucht werden neue Chefs für Kommission, Rat, Parlament und Europäische Zentralbank. Zudem muss ein neuer Hoher Beauftragter für die Außenpolitik gefunden werden. Weil für das Tableau nicht nur Parteizugehörigkeit, sondern auch Geschlecht, Herkunft und Alter eine Rolle spielen, sei die Personalsuche in der EU schwieriger als die Wahl des Papstes, scherzte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar beim Gipfeltreffen.

Nach den EU-Verträgen müssen die EU-Mitgliedsstaaten den Kommissionspräsidenten vorschlagen. Das Parlament muss ihn billigen. Damit zeichnete sich eine Konfrontation zwischen Staats- und Regierungschefs auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite ab. Denn die EU-Parlamentarier bestehen weiter darauf, dass nur die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien, die bei der Europawahl Ende Mai antraten, für den Top-Job in Frage kommen.

Lesen Sie auch: Das große Machtspiel um Europas Spitzenposten

Keiner der Kandidaten hat aber bislang eine Mehrheit im Parlament hinter sich bringen können. Die Verhandlungen zwischen den Konservativen, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen laufen zwar weiter. Aber derzeit ist nicht abzusehen, ob daraus ein gemeinsames Arbeitsprogramm entsteht.

Merkel sagte, sie wolle „auf gar keinen Fall“, dass eine institutionelle Krise ausbreche. Deshalb müsse die Zeit bis Ende Juni intensiv genutzt werden, um eine gemeinsame Lösung mit dem Parlament zu finden.

Damit hat Manfred Weber nun ein paar Tage gewonnen, um eine Mehrheit im Parlament zu finden. Den Widerstand Macrons, der die Regierungschefs aus den Benelux-Ländern und aus Spanien auf seiner Seite hat, wird er damit aber voraussichtlich nicht brechen können.

Lesen Sie auch: Jean Claude Juncker: „Die Geschichte wird Merkel recht geben“

Von Damir Fras/RND

Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet, der behördenbekannt war. Nun werden bei Maybritt Illner Schuldige gesucht. Eindrücklicher als die politische Debatte ist der Bericht eines Betroffenen, der jetzt wieder an seine Todesangst denken muss.

21.06.2019

Bisher stand Union und SPD beim Streitthema Grundrente unversöhnlich gegenüber. Nun soll es in der Koalition erstmals direkte Gespräche über das umstrittene Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geben.

21.06.2019

Rolf Mützenich ist kommissarischer SPD-Fraktionschef, aber kann er sich auch vorstellen, für längere Zeit Fraktionschef zu werden? Im RND-Interview spricht er über die Suche nach einer neuen Parteispitze, die deutsche Rüstungsexportpolitik und den Streit um die Grundrente.

21.06.2019