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Deutschland / Welt Habeck fordert von den Grünen: „Schluss mit Nölen!“
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19:08 29.03.2019
Wollen keine „Nörglertruppe“ führen: Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Quelle: dpa
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Berlin

Ein paar Minuten zuvor flimmerte noch ein nostalgischer Film über die Hallenleinwand, in dem grüne Gründungsmitglieder von früher erzählen. Doch kaum hat sie die Bühne erklommen, zeigt Annalena Baerbock, dass Tradition ihr nicht heilig ist.

„Wir wollen nicht zurück in unsere Nische“, ruft sie am Freitagabend der Parteibasis zu. „Wir wollen raus in die Gesellschaft und eine Partei für alle Menschen in diesem Land sein.“ Nie zuvor dürfte der Machtanspruch der Grünen so deutlich formuliert worden sein.

Die einstige Dagegen-Partei legt es nun darauf an, jedermanns Liebling zu werden. Sie scheint damit erfolgreich zu sein. In den Umfragen liegen die Grünen im Bund konstant bei 19 Prozent und wären damit hinter der Union zweitstärkste Kraft. Parteichef Robert Habeck hat in dieser Woche im „ZDF-Politbarometer“ erstmals Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politiker erklommen.

Die Grünen diskutieren ihr Grundsatzprogramm

Landtagswahlen stehen erst im Herbst an, Parteiposten sind derzeit nicht zu vergeben, und als kleinste Oppositionspartei im Bundestag hat man eigentlich auch kein Abo auf öffentliche Aufmerksamkeit. Doch das nicht mehr ganz so neue Führungsduo erweist sich als Profi in Sachen Selbstvermarktung. Redegewandt und telegen, sind Baerbock und Habeck Dauergäste in den TV-Talkformaten.

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie würden mit Egoshows von der Partei ablenken, haben sie noch im vergangenen Jahr den Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gestartet. Ein großes, grünes Selbstgespräch über die eigene Verortung, das an diesem Wochenende einen ersten Höhepunkt findet - und bei dem die Republik gern lauschen darf. Rund 800 Parteimitglieder diskutieren in Berlin über den Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm, medienwirksam in einer großen Berliner Konzerthalle.

„Wer sind wir?“ Diese Frage treibe die anderen Parteien um, nicht aber die Grünen, sagt Habeck. Vielmehr sei dem neuen grünen Grundsatzprogramm die Frage vorangestellt, was auf die Gesellschaft zukomme. „Wir wollen einen Kompass setzen“, ruft Habeck in die Halle und erntet Applaus.

Keine Angst mehr vor Technik

Bloß kein Besserwisserton, bloß keine Schwarzmalerei: Betont offen und optimistisch geben sich die Grünen. „Schluss mit Nölen!“, fordert Habeck. Wer wolle schon bei einer „Nörglertruppe“ mitmachen.

Technologischer Fortschritt stellt bei den Grüne von heute keine Bedrohung mehr dar. „Technik kann, richtig angewandt, Teil von Lösungen sein“, sagt Habeck. Ungerechtigkeiten sollen nicht etwa mit einem neuen Wirtschaftssystem behoben werden, stattdessen müsse laut Baerbock „der Markt“ Teil der Lösung sein. Und auch die Polizei wird nicht beargwöhnt, sondern firmiert im Zwischenbericht als „Verteidigerin von Rechtsstaat und Demokratie“.

Erstaunlich viel Geschmeidigkeit für eine Partei, die gern betont, dass die Probleme von heute „radikale Antworten“ erfordern. Passt das zusammen? Mit dieser Frage braucht man Habeck in Berlin nicht kommen. Den größten Applaus der Basis erhält er für den Satz: „Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche.“

Die Grüne Jugend ist skeptisch

Eine „Bündnispartei“ wollen die Grünen sein – dieser Gedanke zieht sich als roter Faden durch den 65 Seiten langen Zwischenbericht. Dass sie bei der Wahl ihrer Partner flexibel sind, zeigen bereits die vielfältigen Konstellationen der neun Regierungsbündnisse auf Landesebene, an denen die Grünen beteiligt sind. Spätestens 2021 wollen sie aber auch wieder im Bund mitregieren – dieser Anspruch dringt aus fast jeder Seite ihres vorläufigen Grundsatzprogramms.

Die Parteijugend blickt mit Skepsis auf die neue grüne Aufgeschlossenheit. „Unsere Bündnisfähigkeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss sich an politischen Zielen orientieren", sagt Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen Jungend, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Zudem ist ihr die Selbstverständlichkeit nicht ganz geheuer, mit der Baerbock und Habeck an der sozialen Marktwirtschaft festhalten. „Wir müssen uns die Offenheit bewahren, über die soziale Marktwirtschaft hinauszudenken“, fordert Lang. „Es reicht nicht, das alte, in der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht einlösbare Versprechen vom Wohlstand für alle zu wiederholen – denn dieses Versprechen basierte immer auch auf der Zerstörung von Lebensgrundlagen und der Ausbeutung von Menschen.“

Aber noch ist ja nichts in Stein gemeißelt. Das neue Grundsatzprogramm soll erst im nächsten Jahr fertig sein - zum 40. Geburtstag der Grünen.

Sehen Sie Robert Habeck im Video: Best of „Berliner Salon“

Von Marina Kormbaki/RND

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