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Deutschland / Welt Liste unerwünschter Putin-Vertrauter wird länger
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Liste unerwünschter Putin-Vertrauter wird länger
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07:42 29.04.2014
Jäger oder Gejagter? Präsident Putin, in den Augen des Westens Provokateur der Ukraine-Krise, gerät wirtschaftlich in Bedrängnis. Quelle: dpa
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Brüssel

Die EU und die USA machen ihre Drohungen wahr. Aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise haben Brüssel und Washington am Montag neue Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder, Unternehmen und Manager verhängt.

Auf 48 Personen wurde der Kreis russischer und auch ukrainischer Spitzenpolitiker erweitert, deren Konten eingefroren und denen die Einreise in die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verboten werden. Die Betroffenen gehören zum „unmittelbaren Umfeld des russischen Präsidenten“, hieß es in Brüssel, wo die 28 Botschafter der Mitgliedsstaaten die Entscheidung trafen.

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Washington bezeichnete die zusätzlichen Einreiseverbote und Kontensperrungen als „Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen“. Kurz vor der Verkündung der Sanktionen sagte US-Präsident Barack Obama, diese sollten Wladimir Putin dazu bewegen, „nicht nur darüber zu sprechen, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sondern das auch zu tun“. Prominente Namen auf der US-Liste sind etwa Vizeregierungschef Dmitri Kosak und der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. Die vollständige Liste wird heute bekannt gegeben.

Die US-Regierung geht weiter als die EU. So will sie keine Lizenzen mehr für den Export von Hightechprodukten an das russische Militär ausstellen. Zudem behält sich Washington weitere Sanktionen gegen zentrale Sektoren der russischen Wirtschaft vor. Moskau nannte das Vorgehen der USA „abscheulich“. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach von einem „Realitätsverlust“ der USA. In Brüssel hält man sich mit Wirtschaftssanktionen weiterhin zurück. „Wir befinden uns immer noch auf Stufe zwei der Sanktionsskala“, hieß es aus dem Umfeld von Chefdiplomatin Catherine Ashton.

Zwar äußerten sich führende Politiker in Washington und Brüssel gleichermaßen überzeugt, dass „Russland seit dem 17. April nichts unternommen hat, um das Genfer Abkommen umzusetzen“. Stattdessen sei Moskau für die „weitere Verschärfung“ mitverantwortlich. Russlands Verstrickung in die jüngste Gewalt in der Ostukraine gilt als unbestritten. Dennoch werden beiderseits des Atlantiks die Stimmen derer, die die Ausweitung der Sanktionen kritisieren, lauter. So muss US-Präsident Obama immer mehr Kongressabgeordnete davon überzeugen, dass keine amerikanischen Alleingänge stattfinden, sondern dass alles  mit den „unmittelbar betroffenen Europäern“, wie ein Berater sagte, abgestimmt wird.

In der EU wiederum wächst die Angst einiger Mitgliedsstaaten im Osten vor einer Revanche Moskaus. Die baltischen Länder haben klargemacht, dass sie weitergehende Strafmaßnahmen nur widerstrebend akzeptieren würden, weil der Kremlchef diese Region mit einem Abdrehen des Gashahns über Nacht ins Chaos stürzen könnte. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien lehnen Wirtschaftssanktionen sogar strikt ab. Sie fürchten um den Verlust des Handelspartners Russland, von dessen Krediten sie zehren. Doch auch innerhalb Osteuropas gehen die Meinungen auseinander. So zählt Polen, das die russische Aggression oft genug erlebt hat, zu den Scharfmachern.

In Brüssel nimmt man derzeit allerdings mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die dritte Eskalationsstufe der Sanktionen womöglich gar nicht nötig werden könnte. Denn es mehren sich Berichte, wonach Moskau immer stärker in finanzielle Nöte gerät.  Ende vergangener Woche scheiterte Russland zum siebten Mal hintereinander mit dem Versuch, eine Staatsanleihe am Kapitalmarkt zu platzieren. Es fanden sich nicht genügend Geldgeber. Zudem zeigen neue Zahlen, dass in den ersten drei Monaten 2014 bereits rund 56 Milliarden Euro aus dem Land abgeflossen sind. Ein EU-Diplomat drückte sich gestern in Brüssel so aus: „Wir brauchen keine Verschärfung der Sanktionen. Wir müssen nur abwarten.“

Detlef Drewes

Interview mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Militärbeobachter der OSZE sind unverzichtbar“

Frau Ministerin, welchen Auftrag hatten die OSZE-Beobachter, die sich jetzt in der Ukraine in der Gewalt von prorussischen Separatisten befinden?
Die Soldaten sind dort unter dem Dach der OSZE im Rahmen des sogenannten Wiener Dokuments unterwegs – eines  Übereinkommens über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, das die OSZE-Staaten erstmals 1990 miteinander geschlossen und erst 2011 erneuert hatten. Die Soldaten sollten neutral berichten, damit die Staatengemeinschaft verifizierte Fakten auf den Tisch bekommt. Übrigens hat es seit Beginn der Krise bereits drei vergleichbare Missionen gegeben – ebenfalls auf Bitten der Ukraine und unter dem Dach der OSZE, zum Teil auch mit deutscher Beteiligung.

In wessen Auftrag waren die Beobachter in der Ukraine unterwegs?
Ganz klar: Im Auftrag der OSZE. Entsprechend waren sie auch gekennzeichnet. Alle OSZE-Staaten waren vorab über Auftrag, Fahrtrouten und Ziele der internationalen Beobachter unter deutscher Leitung informiert.

Also war auch Russland eingeweiht?
Russland wusste immer Bescheid, der Kreml hat nicht widersprochen. Transparenz ist oberstes Gebot. Auch Russland hat jüngst wieder betont, dass es hinter den vertrauensbildenden Maßnahmen nach dem Wiener Dokument steht. Um nichts anderes ging es bei dieser Mission. 

War es im Nachhinein betrachtet zu riskant, die Delegation in die Ostukraine zu schicken?
Die OSZE schickt die Beobachter ganz bewusst in kritische Gebiete. Das ist doch auch sinnvoll, dass man dort für Transparenz sorgt, wo es kritisch ist. Deshalb können wir auch in solchen Phasen nicht auf die Arbeit der OSZE-Beobachter mit militärischer Expertise verzichten.

Wer koordiniert die Verhandlungen mit den Separatisten in Slawjansk?
Die OSZE hat die Federführung bei den Verhandlungen. Deshalb stehe ich auch im ­Kontakt mit dem Schweizer Bundespräsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. Weil aber nicht nur deutsche Soldaten festgehalten werden, sondern auch Männer aus Dänemark, Tschechien, Polen und aus der Ukraine, sind auch die dortigen Regierungen beteiligt. 

Die deutschen OSZE-Beobachter werden im Zentrum für Verifikation in Geilenkirchen auf ihre Aufgabe vorbereitet. Gibt es dort jetzt eine besondere Betreuung für die Familien der Geiseln?
Die Bundeswehr hat damit sehr viel ­Erfahrung. Die Betreuung läuft schon seit Freitagabend. Ich bin nach Geilenkirchen geflogen, weil ich den Familien der festge­haltenen Soldaten, aber auch ihren Kameraden den Rücken stärken möchte. Sie werden in dieser schwierigen Lage nicht alleingelassen. Auch deshalb bekenne ich mich ganz klar zu dem Mandat für die OSZE-­Beobachter in der Ostukraine.

Wie bewerten Sie die Vorführung der Geiseln in der Pressekonferenz des selbsternannten Bürgermeisters von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew?
Ich zolle Oberst Axel Schneider ganz hohen Respekt. Es ist bewundernswert, wie er unter dem enormen Druck die Lage meistert.

Interview: Klaus von der Brelie

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Deutschland / Welt Gauck kritisiert türkische Regierung - „Diese Entwicklung erschreckt mich“
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