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09:35 21.09.2019
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bei der grünen Wahlparty 2016. Der 71-Jährige spielt in einer eigenen Liga. Quelle: Marijan Murat/dpa
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Berlin

Im Bundesrat konnte man am Freitag gut sehen, dass auch ein Amtsbonus seine Grenzen hat. Da stand nämlich der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen in der Cafeteria und sagte zur Bedienung, dass er gern ein Salamibrötchen hätte. „Würden Sie sich das aus der Vitrine nehmen?“, erwiderte die Bedienung hinterm Tresen in Richtung Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker wurde behandelt wie jeder andere. Er folgte der Bitte und nahm noch einen Schokoriegel dazu.

Tatsächlich ist der Regierungschef, der 2017 überraschend sein Bundestagsmandat gegen einen AfD-Konkurrenten verlor, dann bald auf Stanislaw Tillich folgte und 2019 seine erste Landtagswahl gewann, so populär wie noch nie. Sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) konnte beim Urnengang ebenfalls auf den Amtsbonus zählen. Ähnlich könnte es am 27. Oktober beim thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sein, einem Linken.

Last but not least: Winfried Kretschmann. Nach der Ankündigung des grünen Ministerpräsidenten zu Wochenbeginn, bei der Landtagswahl 2021 abermals anzutreten, ist seine Partei in der jüngsten Umfrage auf 38 Prozent hochgeschnellt – 12 Prozentpunkte vor der CDU, die im Südwesten jahrzehntelang ein Abonnement auf die Macht zu haben schien. Und das, obwohl Kretschmann bereits jetzt 71 Jahre alt ist.

Lesen Sie hier: Was Kurt Biedenkopf zur Wahl in Sachsen sagt

Amtsbonus wirkt nur, wenn man ansprechbar bleibt

In Sachsen und Brandenburg scheint der Grund für die Renaissance der Landesfürsten auf der Hand zu liegen: die AfD. Hatten Union und SPD in den Umfragen zwischenzeitlich geschwächelt, so zogen sie schlussendlich an, je näher der Wahltag rückte – in Sachsen die Regierungspartei CDU, in Brandenburg die Regierungspartei SPD. Ziel war augenscheinlich zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird. Vor allem die kleineren Parteien, Grüne und Linke, mussten dafür bezahlen. Die FDP schaffte es gar nicht erst in die Parlamente.

Daneben spielen auch die Amtsinhaber selbst eine Rolle. Kretschmer war jahrelang CDU-Generalsekretär und besuchte im zurückliegenden Wahlkampf scheinbar jeden noch so entlegenen Ort; das wurde honoriert. Sein saarländischer Kollege Tobias Hans sagt: „Ministerpräsidenten haben immer dann die Chance, den Amtsbonus zu nutzen, wenn sie auch vor Ort und für Bürger ansprechbar sind – so wie Michael Kretschmer das in Sachsen war.“ Auch Woidke ist immerhin seit 2013 Hausherr in der Potsdamer Staatskanzlei und bringt eine Menge Erfahrung mit.

Mit Ramelows Arbeit wiederum waren zuletzt laut einer MDR-Umfrage 65 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer zufrieden. Die Linke hofft, dass sich dieser Zustimmungswert auf sie überträgt. Kretschmann schließlich ist nach Auffassung des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) „ein Sonderfall, weil er als Person unfassbar populär ist“. Dem würde wohl niemand ernsthaft widersprechen.

Der Linke Benjamin-Immanuel Hoff, Sozialwissenschaftler und Leiter der thüringischen Staatskanzlei, sagt: „Wir stellen schon seit geraumer Zeit fest, dass Ministerpräsidenten als Persönlichkeiten gestärkt werden.“ Besonders in Baden-Württemberg und Thüringen. Die neue Lage sei „ein Resultat des Umstandes, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Parteienbindungen verlieren und die Zahl der Wechselwähler zunimmt. Damit wird die Persönlichkeit des Ministerpräsidenten ausschlaggebender.“

Der Sachse Kretschmer ist selbstbewusst genug, um aus den jüngsten Entwicklungen in den Ländern Schlussfolgerungen abzuleiten. „Dieses Land ist ein föderales Land und kein Zentralstaat“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. „Das ist ein riesiger Vorteil. Deswegen braucht es Ministerpräsidenten, die sich engagieren. Das Bild der deutschen Politik, dass die Bundesregierung auf dem Platz steht und alle anderen ringsherum, habe ich nicht. Die Ministerpräsidenten stehen genauso auf dem Spielfeld und müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich dieses Land gut entwickelt.“

Dieses Land ist ein föderales Land und kein Zentralstaat.

Michael Kretschmer (CDU); Ministerpräsident von Sachsen

In dem Zusammenhang plädierte der Christdemokrat auch für „mehr Bürgerentscheide und plebiszitäre Elemente“. Denn: „Die Dinge müssen im Bewusstsein der Menschen viel mehr zu ihrer eigenen Sache werden. Alles, was in Berlin entschieden, aber nicht verstanden und akzeptiert wird, sorgt für Frust.“

Am Tresen im Bundesrat traf Michael Kretschmer übrigens noch auf Oliver Wittke, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Wittke klopfte seinem CDU-Parteifreund auf die Schulter und sagte gemünzt auf das Landtagswahlergebnis: „Herzlichen Glückwunsch – fantastisch!“

Da war er wieder, der Amtsbonus.

Lesen Sie hier: Die Linke sollte nach dem Wahldesaster nach Erfurt schauen

Von Markus Decker/RND

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