Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt „Die Sprache erinnert mich an die Zeit des Tiananmen-Massakers“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Die Sprache erinnert mich an die Zeit des Tiananmen-Massakers“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:00 27.08.2019
„28 nationale Haltungen interessieren die Chinesen nicht“: Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Quelle: Foto: Günter Ortmann/dpa
Anzeige
Berlin/Brüssel

Angesichts der Proteste in Hongkong haben deutsche Außenpolitiker die chinesische Staatsführung zur Mäßigung aufgerufen. „Die Sprache in manchen Pekinger Staatsmedien erinnert mich an die Zeit des Tiananmen-Massakers vor 30 Jahren. Da ist zum Beispiel von Terroristen die Rede. Das klingt sehr bedrohlich“, sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die EU sollte Peking klarmachen, dass eine Niederschlagung der Bewegung in Hongkong mit Waffengewalt für China hohe politische und ökonomische Kosten mit sich bringen würde.“

Behauptungen chinesischer Parteimedien, „dass die Demokratiebewegung in Hongkong eine anti-chinesischeUnabhängigkeitsbewegung sei, die die Souveränität von China bedrohe“, seien nicht richtig, so Bütikofer: „Eine solche Verdrehung behindert die nötige Deeskalierung.“

„Mehr Deng Xiaoping wagen“

Die EU „sollte nicht schweigend zusehen, wie die Vereinbarung zur Rückkehr Hongkongs zu China aus dem Jahr 1997 von der Hongkonger Regierung und der chinesischen Führung in Peking untergraben wird“, sagte der Grünen-Politiker. Das Europaparlament habe dazu vor gut einem Monat klare Worte gefunden. „So etwas würde ich mir auch von anderen EU-Institutionen wünschen.“

Die Europäer müssten umsichtig vorgehen, aber Peking klarmachen, „dass die Vereinbarungen über den Autonomiestatus von Hongkong nach wie vor gelten“. Es müsse zu einer politischen Lösung der Krise kommen, sagte Bütikofer: „Der Wille dazu kann nur zwischen Hongkong und Peking gefunden werden. Vielleicht könnte die Formel heißen: Mehr Deng Xiaoping wagen.“

Die EU hat mehr Möglichkeiten, als sie denkt

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, in der EU eine gemeinsame Position zu den Vorgängen in Hongkong zu finden. „28 nationale Haltungen interessieren die Chinesen nicht. Es wäre wirklich wichtig, wenn die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Ende der Woche in Helsinki eine solche gemeinsame Position formulieren würden“, sagte Lambsdorff dem RND.

Am Donnerstag und Freitag kommen die Außenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einer informellen Tagung in der finnischen Hauptstadt Helsinki zusammen.

Die EU habe Möglichkeiten, auf China einzuwirken, sagte Lambsdorff. „Europa ist ein wichtiger Handelspartner für China, dessen Führung sich angesichts des Handelsstreits mit den USA überlegen dürfte, zeitgleich auch noch in einen Konflikt mit den Europäern zu geraten.“ Ähnlich wie Bütikofer forderte Lambsdorff, dass die Europäer Peking an das Übergabeabkommen aus dem Jahr 1997 erinnern. „In den Beziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland wurde ,ein Land, zwei Systeme‘ vereinbart. Das Auslieferungsgesetz, gegen das die Menschen in Hongkong auf die Straße gehen, war ein eindeutiger Verstoß gegen diese Vereinbarung.“

Das Europaparlament hatte sich schon vor gut einem Monat mit einem unmissverständlichen Appell zu Wort gemeldet. Die Regierung von Hongkong, hieß es in einer Resolution des Straßburger Parlaments, müsse das sogenannte Auslieferungsgesetz zurückziehen. Einige Wochen später mahnte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die vertraglich verankerten Bürgerrechte in Hongkong nicht anzutasten.

Von Damir Fras

Der Streit zwischen den Staatschefs von Brasilien und Frankreich verschärft sich: Bolsonaro billigte und kommentierte einen sexistischen Post über Brigitte Macron. Der französische Präsident bezeichnete den Angriff gegen seine Frau als “überaus respektlos”.

27.08.2019

Der Berliner Senat will den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt per Mietendeckel stoppen. Das hat viel Kritik ausgelöst. Zuspruch kommt aus der Bundespolitik - von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

27.08.2019

Donald Trump erzählt beim G7-Gipfel, dass er Deutschland bald besuchen wolle, schließlich habe er deutsches Blut. Neben ihm sitzt in diesem Moment Angela Merkel - und ihre Mimik spricht Bände. Dafür wird sie im Internet gefeiert.

27.08.2019