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Deutschland / Welt „Masochistisch“ und „Gängelung“: Die Tempo-Debatte verschärft sich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Masochistisch“ und „Gängelung“: Die Tempo-Debatte verschärft sich
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16:40 27.01.2019
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt.“ Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Der Bundesverkehrsminister ist ein wenig sauer. In der nächsten Woche will Andreas Scheuerer (CSU) mit den Leuten der von ihm eingesetzten „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ über deren Arbeitsweisen reden. Und wie man zu positiven Ergebnissen kommt. Das kündigte er ihnen über ein Interview mit der „Bild am Sonntag an. Sie werden sich gefreut haben.

Die Fachleute hatten Scheuer vergangene Woche eine Debatte beschert, die der Bayer für total überflüssig hält: Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern für besseres Klima. In einer ersten Reaktion hatte er die Idee als „gegen jeden Menschenverstand“ bezeichnet. „Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt“, sagte der CSU-Politiker in der BamS. „Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“

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Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken. Bereits heute gelte laut Scheuer auf 7640 Autobahn-Kilometern ein Tempolimit von 130, das seien 30 Prozent des Gesamtnetzes. 18 150 Kilometer seien uneingeschränkt. „Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt. Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit.“

Tempolimit 120 km/h auf Autobahnen?

Gepostet von RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag, 21. Januar 2019

Scheuer will dafür die von Lungenärzten in einem Positionspapier infrage gestellten Grenzwerte für Feinstaub weiter diskutieren lassen. Er werde dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen, kündigte er an. Der Aufruf müsse dazu führen, „dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird“. Als erstes müsse aber „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft.“

In der Ärzteschaft findet inzwischen ein Kräftemessen statt. Laut Onlineumfrage des Lungenärzte-Verbandes BdP (Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner) sehen mehr als drei Viertel der antwortenden Mitglieder in Stickoxiden einen Marker für schlechte Luft, der stellvertretend auch für die übrigen, oft wesentlich gefährlicheren Schadstoffe stehe. „Verstörend ist es, wenn Ärzte nicht eindeutig für saubere Luft für Patienten und Gesunde eintreten“, teilt der Verband mit.

Widerspruch internationaler Mediziner

Der Präsident der europäischen Pneumologen-Gesellschaft, Tobias Welte von der Medizinischen Hochschule Hannover, hat mit dem weltweiten Zusammenschluss der führenden Gesellschaften für Lungengesundheit FIRS (70.000 Mitglieder) ebenfalls eine Stellungnahme ausgearbeitet. „Schädliche Auswirkungen der Luftverschmutzung bestehen sogar unterhalb der internationalen Grenzwerte“, zitiert die FAZ daraus. „Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften FIRS stimmt den nationalen deutschen Standards, den europäischen Standards und denen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu und widerspricht damit der Gruppe der deutschen Lungenfachärzte, die sich für eine Aufweichung der Grenzwerte ausgesprochen hatten.“

CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte die Diskussion um ein Tempolimit auch gern vom Tisch. Sie hat darin sogar etwas geisterhaftes entdeckt. „Das was wir jetzt erleben, ist eine reine Phantomdebatte“, sagte sie am Samstag bei einem Besuch des baden-württembergischen CDU-Landesverbands in Kloster Schöntal. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit.

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Kramp-Karrenbauer forderte ein Gesamtkonzept über alle Bereiche hinweg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will.“

Scheuer will Mobilitätsdaten zur besseren Verkehrsplanung

Der Bundesverkehrsminister schlägt vor, Staus in Städten mit Mobilitätsdaten von Autofahrern entgegenzuwirken. „Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, so dass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen.“

Die Bürger sehen die Dinge beim Tempolimit übrigens anders als Minister und CDU-Vorsitzende. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der „Welt“ sprechen sich insgesamt 63 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit auf heimischen Autobahnen aus. Nur 36 Prozent lehnen Geschwindigkeitsbegrenzungen generell ab. Das bevorzugte Tempolimit der Deutschen liegt bei 130 Stundenkilometern (35 Prozent), dann folgen 150 (19 Prozent) und 120 (9 Prozent).

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Der Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin hatte Freitag 51 Prozent Befürwortung der Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ergeben. 47 Prozent der Bürger waren gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Von Thoralf Cleven/RND

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