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Deutschland / Welt Dienstliches von privatem Mailkonto: US-Kongress nimmt sich Ivanka Trump vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Dienstliches von privatem Mailkonto: US-Kongress nimmt sich Ivanka Trump vor
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08:23 21.11.2018
US-Präsident Trump hat seine Tochter Ivanka nach deren Verstößen gegen die E-Mail-Vorgaben des Weißen Hauses in Schutz genommen. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
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Washington

Der US-Kongress untersucht die E-Mail-Praxis von Präsidententochter Ivanka Trump. Führende Republikaner und Demokraten reagierten damit auf einen Bericht der „Washington Post, wonach die Beraterin von Donald Trump im vergangenen Jahr Hunderte dienstliche Nachrichten von einem privaten Mailkonto verschickt haben und damit gegen Regeln verstoßen haben soll. Am Dienstag (Ortszeit) baten die republikanischen Vorsitzenden der Aufsichtsausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus das Weiße Haus sowie ein hoher Demokrat um weitere Informationen über Ivanka Trumps Server und den Inhalt der versandten Nachrichten. Die Regierungszentrale solle zudem belegen, dass die E-Mails gemäß Bundesrecht gespeichert worden seien.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kongress eine Untersuchung angestoßen - nach einem Bericht des Nachrichtenmedium „Politico“, wonach Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner und weitere Mitarbeiter im Weißen Haus private E-Mail-Adressen für Dienstzwecke genutzt und damit gegen Bundesgesetze verstoßen haben könnten. Diese Ermittlungen sind aber inzwischen ins Stocken geraten, dürften aber nun neuen Schwung bekommen.

Trump verteidigt seine Tochter nach E-Mail-Verstößen

Ivanka Trumps elektronische Post war laut der „Post“ für Mitarbeiter im Weißen Haus, Mitglieder des Kabinetts und ihre Assistenten bestimmt. Ein Sprecher ihres Anwalts betonte, es seien keine streng vertraulichen Informationen übermittelt worden. Die E-Mails seien zudem nicht gelöscht und im Einklang mit Vorschriften zum Umgang mit öffentlichen Dokumenten „gespeichert“ worden.

Auch der Präsident selbst betonte, dass diese Mails nicht als vertraulich eingestuft gewesen seinen Trump nahm seine Tochter in Schutz. Ivanka habe auch keine Mails gelöscht oder versucht, diese nachträglich zu verbergen. Außerdem habe sie keinen eigenen Mail-Server benutzt. Das alles sei daher keineswegs zu vergleichen mit den Verstößen seiner Konkurrentin im Präsidentschaftsrennen 2016, Hillary Clinton.

Trump hatte Hillary Clinton schwerste Vorwürfe gemacht

Donald Trump hatte seine Tochter als Beraterin ins Weiße Haus mitgebracht, ebenso wie deren Ehemann Kushner. Der Umgang seiner Tochter mit E-Mails ist für Trump besonders heikel, da er Clinton wegen deren Nutzung eines privaten Mail-Kontos für dienstliche Belange schwerste Vorwürfe gemacht hatte.

Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin bis 2013 offizielle E-Mails über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Das FBI ermittelte deswegen, kam aber im Sommer 2016 zu dem Schluss, dass die Demokratin sich nicht strafbar gemacht hatte.

Trump führte Clintons E-Mail-Affäre dennoch als Beleg dafür an, dass die Demokratin „sowohl inkompetent als auch eine Lügnerin ist“. Der Präsident bezeichnet Clinton bis heute als „Crooked Hillary“ (in etwa: korrupte Hillary). Bei Auftritten Trumps stimmen seine Anhänger oft in Sprechchöre ein, mit denen sie Clintons Inhaftierung fordern - wegen des E-Mail-Skandals.

Kritiker halten Ivankas fehlende Kenntnis der Regeln für unglaubwürdig

Kritiker halten die Begründung, derzufolge Ivanka Trump die Regeln nicht gekannt habe, für unglaubwürdig. Schließlich sei die Nutzung eines privaten Accounts durch Clinton für Trump der zentrale Angriffspunkt im Wahlkampf 2016 gewesen.

Der Republikaner wies am Dienstag (Ortszeit) vehement zurück, dass es irgendwelche Parallelen zwischen den Fällen von Clinton und seiner Tochter gebe, und bezeichnete solche Einschätzungen als Falschmeldungen: „Das sind alles Fake News“, sagte er.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es Berichte gegeben, wonach mehrere Berater des Präsidenten private E-Mail-Konten nutzten, um Angelegenheiten des Weißen Hauses zu diskutieren - darunter auch Ivanka Trump und Kushner. Regierungsmitarbeiter hätten die Nutzung der privaten Konten aber als sporadisch beschrieben, hieß es damals.

Von RND/AP/dpa/jw

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