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Deutschland / Welt Diese Politiker sind ins österreichische Kabinett nachgerückt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Diese Politiker sind ins österreichische Kabinett nachgerückt
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15:28 22.05.2019
Sebastian Kurz (links), Bundeskanzler von Österreich, läuft nach seinem Treffen mit Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich, eine Treppe hinunter. Quelle: Michael Gruber/AP/dpa
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Wien

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung sind in Österreich vier Experten als neue Minister vereidigt worden. Am Mittwoch bestätigte das Bundeskanzleramt, dass Walter Pöltner (Inneres), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Soziales) in den freigewordenen Ämtern.

Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Ibiza-Video löste schwere Regierungskrise aus

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner.

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Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium. Die neuen Minister sollen um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Anschließend ist eine Kabinettssitzung geplant.

Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

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Von RND/dpa/ngo

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