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Deutschland / Welt Dietmar Woidke zeigt sich beunruhigt vom Wandel in Polen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Dietmar Woidke zeigt sich beunruhigt vom Wandel in Polen
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05:00 20.10.2018
„Ich sehe die Gefahr, dass eher schwierige Themen wie der Streit um die Rechtsstaatlichkeit oder milliardenschwere Reparationsforderungen die Wahrnehmung dominieren“: Ministerpräsident Woidke. Quelle: dpa
Berlin

Dietmar Woidke (56) ist seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg. Der SPD-Politiker ist zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Als solcher soll er Polen und Deutsche einander näherbringen, etwa durch gemeinsame Projekte.

Herr Ministerpräsident, spiegelt sich die zunehmende Konfrontation mit Polen auf EU-Ebene auf den Alltag in der Grenzregion wider?

Nein, zumindest in den praktischen Fragen der Zusammenarbeit nicht. Die Menschen vor Ort wissen, dass sich Infrastruktur und Wirtschaft in ihrer Region ohne ein geeintes Europa mit offenen Grenzen nicht entwickeln könnten – das gilt übrigens für beide Seiten der Grenze. Insofern sollte die Politik nicht den falschen Eindruck erwecken, die EU wolle uns etwas aufzwingen und mische sich unberechtigt in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein. Wir sind doch Teilhaber und Mitgestalter Europas. Da wird ein manchmal irreführender Antagonismus aufgebaut, der uns in der Grenzregion auf Dauer schaden kann.

Welche Erwartungen richten Ihre polnischen Gesprächspartner an Sie? Wie blickt man auf Deutschland?

Ich nehme ein ungebrochenes, aufrichtiges Interesse an Deutschland wahr. Gerade in der Grenzregion braucht man einander und kennt sich auch. Nehmen Sie nur das Beispiel Wirtschaft: Deutschland ist mit Abstand Polens wichtigster Wirtschaftspartner, und auch viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Handel mit Polen ab. Das schafft im guten Sinne Verbindungen und Vertrauen. Mein Eindruck ist: Von manchmal etwas merkwürdigen Medienberichterstattungen lassen sich die Menschen nicht so schnell von ihrem Weg abbringen.

Rechnen Sie mit einer Verschlechterung der Zusammenarbeit, wenn westpolnische Städte wie Stettin, Posen und Breslau von der nationalkonservativen Pis regiert werden sollten?

Ich habe einen sehr guten Draht zu den politischen Partnerinnen und Partnern im direkten Grenzbereich. Da ist in den vergangenen Jahres eine gute und auch freundschaftliche Bande entstanden. Ich freue mich, wenn das auch künftig so sein wird. Zunächst einmal aber sollten wir das Wahlergebnis abwarten. Vermutlich wird es am 4. November noch Stichwahlen geben. Egal wie das Ergebnis aussieht: Ich gehe davon aus, dass gewählte Stadtoberhäupter – von welcher Partei auch immer - zunächst einmal das Wohl ihrer Stadt im Sinn haben. Und gerade für die Großstädte im Westen Polens ist eine Zusammenarbeit mit Deutschland wichtig. Genauso gilt das natürlich auch für die westpolnischen Regionen, in denen auch gewählt wird. Ich rechne da eher mit Pragmatismus.

Können Sie den breiten Zuspruch für die Pis-Partei in Polen erklären?

Wie breit der Zuspruch wirklich ist, wird sich in den kommenden Wahlen zeigen. In den Kommunen und Regionen sind für die Wähler andere Gründe ausschlaggebend, als bei Parlamentswahlen. Das muss man jeweils genau hinschauen.

Wie würden Sie den deutschen Blick auf Polen beschreiben?

Was mich freut: In der Grenzregion ist in den letzten Jahren das Interesse an nachbarschaftlicher Zusammenarbeit gewachsen. Und ich hoffe, dass dies auch so bleibt. Auch deshalb haben wir den Jugendaustausch finanziell gestärkt. Darüber hinaus jedoch bemerke ich einen allmählichen Wandel, der mich beunruhigt. Bis vor wenigen Jahren hatte sich Polens Image durch den wirtschaftlichen Erfolg fundamental verbessert. Zahllose unmittelbare Kontakte zwischen Deutschen und Polen haben bewirkt, dass wir viel entspannter miteinander umgehen.

Und heute?

Ich sehe die Gefahr, dass eher schwierige Themen wie der Streit um die Rechtsstaatlichkeit oder milliardenschwere Reparationsforderungen die Wahrnehmung dominieren. Ich sage ja nicht, dass uns der Konflikt um das polnische Justizsystem keine Sorgen bereiten würde. Aber das steht nicht für das ganze Land und für alle Polinnen und Polen. Wir sollten weiterhin mit Empathie und Sympathie nach Polen schauen. Und das auch gerade im Jahr 2018, in dem sich die Staatsgründung zum 100. Mal jährt. Das ist für die Polen ein elementares Datum, das auch wir schätzen sollten.

Von Marina Kormbaki/RND

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