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Deutschland / Welt Trump ruft den Nationalen Notstand aus
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17:49 15.02.2019
Donald Trump im Weißen Haus. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.

Inbegriffen sind 1,375 Milliarden Dollar aus dem Haushalt, die zwar für Grenzsicherung verwendet werden dürfen, nicht aber für den Bau einer Mauer oder eines Zaunes.

Trump sprach von einer „Invasion“, der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass „wir tun können was wir tun wollen“. Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

Lesen Sie hier: Geiselnahmen, Cyberattacken, Nuklearwaffen – warum US-Präsidenten den Notstand ausriefen

Trump argumentiert mit untragbarer Situation an der Grenze

Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

Trumps letztes Mittel der Wahl

Der Nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

Lesen Sie hier den Kommentar: Trumps geplante Notstandserklärung – Ein Angriff auf die Demokratie


Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros des Geldes mit über sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen, wo Mittel für Baumaßnahmen und für Drogenbekämpfung bereitgestellt wurden. Außerdem sollen Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums herangezogen werden.

Was bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA

• Nationale Notstandsgesetz: Im Jahr 1976 wurde das Nationale Notstandsgesetz in den USA von dem damaligen Präsidenten Gerald Ford in Kraft gesetzt. Seit dem wurden laut US-Bundesregister 58 nationale Notstände ausgerufen.

• Prominente Fälle: 1979 griff als erster der damalige US-Präsident Jimmy Carter auf das Notstandsgesetz zurück. Als Reaktion auf die Geiselnahmekrise im Iran fror er iranisches Regierungseigentum im US-Einflussbereich ein. George W. Bush erklärte nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 den Notstand. Damit konnte er mehr Geld für die Streitkräfte mobilisieren und Lauschangriffe sowie Verhörmethoden anwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.

• Gründe für den Notstand: In den meisten Fällen ging es bisher um Maßnahmen, die einem US-Präsidenten bei Konflikten mit anderen Staaten, bei Krisen und Katastrophen mehr Handlungsspielraum ermöglichte. Auch Donald Trump argumentiert in diese Richtung: Die Lagen an der Grenze zu Mexiko bezeichnet er als „Krise der nationalen Sicherheit“ und als „humanitäre Krise“.

• Trumps Gründe: Beobachter und Kritiker bezweifeln, dass es Trump tatsächlich nur um die „humanitäre Krise“ an der Grenze zum Mexiko geht. Mit dem Notstand wolle Trump lediglich die Finanzierung von Wahlkampfversprechen durchsetzen, so die Meinung der Kritiker. Der Kongress verweigert die von Trump geforderten knapp sechs Milliarden Dollar für die Grenzmauer. Unter dem Nationalen Notstand kann Trump theoretisch ohne Zustimmung des Kongresses Mittel aus anderen Töpfen abzweigen, um die Mauer zu bauen.

Von RND/dpa