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Deutschland / Welt #DonnerstagDerDemokratie – Außenminister Maas mischt im Innern mit
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05:00 28.06.2019
„Die Resonanz beim #DonnerstagDerDemokratie war überwältigend“: Außenminister Heiko Maas, SPD. Quelle: Foto: Felix Zahn/ Phototek/imago images
Berlin

Am Dienstagmorgen hatten die Abgeordneten des Bundestags Post von Heiko Maas. „Liebe Kolleginnen und Kollegen“, schreibt der SPD-Politiker, „der Mord an Walter Lübcke hat uns alle fassungslos gemacht.“ Maas führt in seiner E-Mail aus, dass der Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Lübcke ein Angriff auf sämtliche Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche sei. Auf jene Menschen, die die Werte der Bundesrepublik hochhielten.

„Es wird Zeit, dass wir für sie da sind. Deswegen rufe ich über Parteigrenzen hinweg zum #DonnerstagDerDemokratie auf“, schrieb Maas – und startete am Donnerstagmorgen eine Netzkampagne unter dem Titel, der dem Motto der Klimaaktivisten von #FridaysForFuture entlehnt ist.

In seinen Social-Media-Kanälen sammelte der Außenminister Geschichten von Menschen, die sich als Bürgermeister, Aktivisten und ehrenamtliche Helfer für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Und viele taten es Maas nach.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte Nadine Müller vor, ehrenamtliche Bürgermeisterin und Grundschulleiterin im saarländischen St. Ingbert. FDP-Chef Christian Lindner lobte Jeff Staudacher, Lehrer und FDP-Ortsvorsitzender im brandenburgischen Forst. Der Linken-Politiker Gregor Gysi postete ein Bild seines Parteifreunds Philipp Wohlfeil, der auf schwarzen Listen Rechtsextremer stehe.

Grünen-Generalsekretär Michael Kellner stellte die 24-jährige Laura vor, „die neben der Uni im Stadtrat von Erfurt mitbestimmt“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte seine Nutzer mit Birgit Lohmeyer bekannt: „Sie organisiert seit 12 Jahren das Festival #JamelRockt & das inmitten einer Neonazi-Hochburg.“

Auch Prominente beteiligten sich an der Aktion. Bloß die AfD blieb ihr fern. Maas hatte deren Abgeordnete allerdings auch nicht in seinen Verteiler aufgenommen, als er am Dienstagvormittag die Einladung zur #DonnerstagDerDemokratie-Aktion verschickte.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland fand Maas’ Idee ohnehin schlecht. Die Bürger bräuchten „keine staatlich verordneten und gelenkten Demonstrationen und Proteste“, teilte er am Donnerstag mit.

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Maas ficht die Kritik nicht an. Er ist zufrieden mit dem Verlauf der Aktion. „Die Resonanz beim #DonnerstagderDemokratie war überwältigend“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich freue mich darüber, wie viele Menschen sich bei den Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen für ihren tagtäglichen Einsatz bedankt haben.“

Der Kampf gegen Rechts zieht sich durch Maas’ politische Vita. Als Bundesjustizminister fand er klare Worte gegen rassistische Umtriebe und versuchte ihnen im Netz auch strafrechtlich beizukommen. So wurde Maas zur Hassfigur bei Rechten. Bei seinem Amtsantritt als Außenminister sagte er, dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sei, was seinen Ruf als Streiter gegen Rechts festigte.

Und doch überrascht er mit dem #DonnerstagDerDemokratie. Schließlich zeigt Maas damit für einen Außenminister erstaunlich großes innenpolitisches Engagement. Im politischen Berlin nährt das Spekulationen, Maas wolle sich für das Amt des SPD-Chefs empfehlen.

Von Marina Kormbaki/RND

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