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Deutschland / Welt Düstere Zukunft durchs „Zukunftskonto“?
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08:04 24.11.2009
Von Daniel Alexander Schacht
Harmloser Anreiz – oder riskante Privatisierung der Bildung? Annette Schavans Pläne zum Bildungssparen erhitzen die Gemüter. Quelle: ddp
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Annette Schavan hat nur gesagt, was die schwarz-gelbe Bundesregierung sowieso anpeilt. Doch weil die Bundesbildungsministerin es in einem Interview bekräftigte, löste ihre Idee eines staatlich geförderten Bildungssparens eine erregte Debatte darüber aus, ob Bund und Länder auch künftig für Bildung und Ausbildung aufkommen werden – oder der Staat sich schleichend aus der Finanzierung von Bildungskosten zurückzieht.

„Vom Prinzip her“, wurde die Christdemokratin am Wochenende von der „Rheinischen Post“ zitiert, stelle sie sich „etwas Ähnliches“ wie das Bausparen vor: Der Staat könne ein entsprechendes Bildungssparen mit finanziellen Anreizen fördern, um Eltern zu motivieren, das nötige Geld für die Bildung ihrer Kinder anzusparen. „So etwas funktioniert, wenn der Staat eine Zulage zahlt oder die Beiträge steuerlich absetzbar macht“, sagte Schavan. „Das ist ein Anreiz, auch mit kleinen Beträgen etwas zu tun.“

Schavan hat damit genau das angepeilt, was der Koalitionsvertrag in Aussicht stellt. „Heute für die Zukunft finanziell vorsorgen; das möchten viele Eltern und auch Großeltern oder Paten mit Blick auf die Kinder“, heißt es da. „Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen.“

Genau dieser Plan – im Koalitionsvertrag nur eines von mehreren Instrumenten, die mehr Geld für Bildung zusätzlich zu den staatlichen Ausgaben mobilisieren sollen – löste jetzt Widerspruch gegen, aber auch Zuspruch für die Ministerin aus. Schavan plane eine „Privatisierung der Bildung“, warnte Eva-Maria Stange, die frühere sächsische Wissenschaftsministerin und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung. „Das sogenannte Bildungssparen ist sozial ungerecht und benachteiligt Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger“, kritisierte auch Ulrich Thöne, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Beide bemängelten, Bildungssparen sei nur jenen möglich, die etwas zum Sparen übrig hätten. Deshalb sei dies der falsche Weg, um den Bildungserfolg benachteiligter Kinder und Jugendlicher zu befördern, und nütze umgekehrt vor allem einkommensstärkeren Familien.

Dagegen hieß der Verband Bildung und Erziehung (VBE) den Vorstoß Schavans gestern grundsätzlich gut. „Wir glauben auch, dass mit 150 Euro durchaus was zu machen ist“, sagte VBE-Vize Klaus Wenzel. Das Hauptproblem sei jedoch, dass Bildungsabschlüsse noch immer wesentlich vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern abhingen. Bei wohlhabenden Eltern sei die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass das Kind nach der vierten Klasse ins Gymnasium komme, Abitur mache und schließlich studieren könne. Auch Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann betonte, die größte Herausforderung liege darin, Wege zu finden, um „mehr bildungsferne Schichten an die Universitäten zu bekommen“. Gegenüber dem NDR betonte er aber zugleich, die Bundesbildungsministerin habe beim Bildungssparen zumindest ihn und die niedersächsische Regierung an ihrer Seite. Und Stratmann lobte auch erneut Schavans Initiative, die Ausbildungsförderung Bafög zum Start des Wintersemesters 2010 zu erhöhen.

Lob wie Kritik richten sich freilich auf ein Anreizmodell, dessen Konturen noch weitgehend unklar sind. Offen ist bislang, wie die Prämienförderung des „Zukunftskontos“ aussehen soll, wie es steuerlich begünstigt wird und inwieweit ein sich dort ansammelndes Bildungsguthaben mit Bafög-Ansprüchen verrechnet oder bei Hartz-IV-Zuweisungen veranschlagt wird. Ähnlich unklar sind bislang auch noch die Konturen anderer schwarz-gelber Pläne zur Bildungsförderung und besonders zur Mobilisierung privaten Geldes für Bildung:

Bildungsschecks: Mit dieser Förderung, in deren Genuss jeder fünfte Jugendliche kommen soll, kann nach den Überlegungen der Ministerin gezielt sozial benachteiligten Jugendlichen geholfen werden, von denen bislang besonders viele zu sogenannten „Schulversagern“ werden. Jährlich verlassen rund 100 000 Schulabbrecher die Schulen – nach Erfüllung der zehnjährigen Schulpflicht, doch ohne einen Abschluss erreicht zu haben. „Die Bildungsschecks sollen zum Beispiel für Hausaufgabenhilfe, für Musikunterricht und Sport eingesetzt werden können“, erläutete Schavan jetzt die Pläne für die Bildungsschecks, die über die Kommunen verteilt werden sollen. Unklar ist freilich bislang, ob dieses Programm alle betroffenen Jugendlichen erreichen kann.

Stipendienprogramm: Diese Förderung soll rund zehn Prozent aller Studierenden zugutekommen. Die monatlich 300 Euro je Hochschüler werden nach dem Koalitionsvertrartg zu je einem Viertel von Bund und Ländern finanziert; die andere Hälfte sollen Appelle an die Wirtschaft mobilisieren. Vergeben werden soll diese Förderung „ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig“. Offen ist bislang nicht nur, ob diese Mobilisierung privater Mittel gelingen wird. Unklar ist auch, ob die Länder das Stipendienprogramm gleichzeitig mit der Bafög-Erhöhung durchwinken werden.

Sicher ist dagegen, dass die Bundesbildungsministerin sich nicht auf Dauer mit bloßen Wechseln auf die Zukunft durchlavieren kann – und dass zugleich jede Konkretisierung Risiken und Nebenwirkungen für sie birgt. Falls Annette Schavan etwa die Bafög-Erhöhung vom Zustandekommen des Stipendienprogramms abhängig macht, ist eine weitere Protestwelle schon jetzt absehbar.

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