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Deutschland / Welt EU-Außenminister warnen USA vor Krieg mit Iran
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16:52 13.05.2019
Außenminister Heiko Maas traf seinen US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel. Thema war auch die Iran-Politik. Quelle: Janine Schmitz/Photothek.Net/Auswärtiges Amt/dpa
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Brüssel

Angesichts neuer Spannungen in der Golfregion warnen Deutschland und Großbritannien die USA vor einem Krieg mit dem Iran. Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel. Der britische Außenamtschef Jeremy Hunt mahnte, es dürfe nicht versehentlich zu einem Konflikt kommen, „mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist“.

Mit Blick auf den seit Monaten ungelösten Streit über das Atomabkommen mit dem Iran machte Maas deutlich, dass sich die EU dem Druck Amerikas nicht beugen wolle. „Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist.“

Der Druck der USA

Die USA hatten den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump entschieden, einseitig aus dem Atomabkommen auszusteigen. In seiner Begründung hatte er dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen.

Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Wie US-Außenminister Pompeo argumentiert

Pompeo hielt nach Angaben vom Diplomaten am Montag an den Forderungen fest, die harte US-Linie zu unterstützen. Die USA hatten zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Zu Begründung hieß es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.

Ein mysteriöser Zwischenfall

Für zusätzliche Spannungen sorgten am Sonntag Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) „staatsfeindliche Operationen“ gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Der Energieminister Saudi-Arabiens sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“ schwer beschädigt worden.

Die genauen Umstände blieben mysteriös. Es gab am Montag zunächst weder Details noch eine unabhängige Bestätigung der angeblichen Zwischenfälle.

Das kleine Emirat Fudschaira liegt im Osten der VAE am Golf von Oman, der die Arabische Halbinsel und den Iran trennt. Hier befindet sich eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt für Ölexporte. Der Hafen von Fudschaira ist ein wichtiger Lager- und Umschlagort vor allem für Rohöl.

Von Sanktionen und Handelsbeziehungen

Bei den Bemühungen zur Rettung der Atomvereinbarung geht es vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein im Zuge des Abkommens eingestelltes Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen. Maas sagte, niemand wolle, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe komme. Und deswegen werde man weiterhin geschlossen dafür eintreten, das Abkommen umzusetzen.

Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten, und setzte erste eingegangene Verpflichtungen aus der Vereinbarung aus.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen nun unter Hochdruck, eine Handelsplattform mit dem Namen Instex einsatzbereit zu bekommen.

Von RND/dpa

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