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Deutschland / Welt Ärger mit dem Neuen
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13:53 18.09.2013
Quelle: dpa / Symbolfoto
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Brüssel

Im Tauziehen mit EU-Neumitglied Kroatien um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher bereitet die Kommission in Brüssel Sanktionen vor. Nach Angaben von Diplomaten sollen 80 Millionen Euro Fördermittel für das kommende Jahr eingefroren werden. Die Behörde legte die Vorschläge am Mittwoch offiziell auf den Tisch. Damit will die EU-Kommission Druck für Gesetzesänderungen aufbauen.

Kurz vor Kroatiens EU-Beitritt am 1. Juli hatte das Parlament des Landes ein Sondergesetz verabschiedet, das den ehemaligen Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20 weitere Personen vor Auslieferung schützt. Deutschland fahndet nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt. Die EU-Staaten haben zehn Tage Zeit, um zu den Plänen der Kommission Stellung zu nehmen. "Dann wird die Kommission entsprechend vorgehen - falls es keine neuen Entwicklungen in Kroatien gibt, die eine erneute Überprüfung der Situation rechtfertigen würden", sagte die Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

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Mit dem in letzter Minute beschlossenen Sondergesetz begrenzt Kroatien die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auf Straftaten, die nach August 2002 begangen wurden. Eine solche Ausnahme hätte Kroatien bereits im EU-Beitrittsvertrag regeln müssen, nicht erst später, moniert Brüssel. Zusagen der kroatischen Seite, zum 15. Juli 2014 neue Bestimmungen zu erlassen, lehnt die Kommission ab.

Kroatien habe das Sondergesetz innerhalb weniger Tage verabschiedet. "Länger sollte auch die Wiederherstellung der Rechtskonformität nicht dauern", heißt es in der Mitteilung. Neben versiegenden Fördermitteln muss sich Kroatien auch auf schärfere Überwachung seiner Politik durch Brüssel einstellen: "Von Kroatien kann zum Beispiel verlangt werden, dass es über die Umsetzung von Gesetzgebung im Innen- und Justizbereich Bericht erstattet oder über die Verwendung bestimmter Fonds", erläuterte die Sprecherin.

Die endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die Kommission nutzt eine Schutzklausel aus Kroatiens EU-Beitrittsvertrag. Diese erlaubt Strafmaßnahmen, falls das Land europäisches Recht in der Justiz- und Innenpolitik nicht korrekt umsetzt. Bei den 80 Millionen Euro, die für Kroatien auf dem Spiel stehen, geht es um Gelder, die dem Land bei der Sicherung seiner europäischen Außengrenzen helfen sollen. Denn Kroatien bereitet sich auf den Beitritt zum Schengen-Raum vor. Wenn es Mitglied wird, könnten seine Bürger unbehelligt von Grenzkontrollen durch weite Teile Europas reisen.

dpa

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