Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt EU-Kommissionschefin von der Leyen? Wie es nach der Nominierung weitergeht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU-Kommissionschefin von der Leyen? Wie es nach der Nominierung weitergeht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:54 03.07.2019
Europa hat ein neues Glamourpaar: Ursula von der Leyen (l), noch Verteidigungsministerin von Deutschland, und der französische Präsident Emmanuel Macron. Quelle: Benoit Tessier/POOL Reuters/dpa
Anzeige
Brüssel

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Am Tag nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU wird Ursula von der Leyen (CDU) heute bereits im Europa-Parlament in Straßburg erwartet. Dort will sie sich den Euro-Parlamentariern vorstellen, von denen sie sich in knapp zwei Wochen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen will.

Der Widerstand im Europa-Parlament gegen die Personalie ist (noch) groß. Wie gefährlich ist das für Ursula von der Leyen, die als erste Frau in der Geschichte in der EU an die Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde strebt? Und wie kam es zur Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie stark ist der Widerstand gegen Ursula von der Leyen?

Momentan sind die meisten Europa-Parlamentarier vor allem überrascht. Ob sich daraus eine Stimmung entwickelt, die dazu führen könnte, dass von der Leyen bei der Wahl keine Mehrheit erhält, lässt sich momentan noch nicht sagen.

Lesen Sie auch: Das EU-Postengeschacher beendet – doch nun kracht es in der Koalition

Es wäre überhaupt das erste Mal in der Geschichte, dass das Europa-Parlament den Vorschlag der Regierungschefs für den Spitzenposten in Brüssel ablehnen würde.

Wie sagen die Fraktionen konkret?

Die Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) der Verlierer des Postenpokers ist, stellen mit 182 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Europa-Parlament. In der EVP, heißt es in Straßburg, sei zwar erwartet worden, dass Weber bei den Staats- und Regierungschefs durchfallen würde.

„Wenn es dann aber tatsächlich geschieht, dann sind natürlich einige sehr bestürzt“, so ein EVP-Mann. Es wurde aber erwartet, dass am Ende die Konservativen für Ursula von der Leyen stimmen. Vor allem den deutschen EVP-Abgeordneten dürfte es schwer fallen, eine deutsche Kandidatin abzulehnen.

Die europäischen Sozialdemokraten dagegen waren wütend, weil ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans aus den Niederlanden den Top-Job nicht bekommen hat. Die Entscheidung des EU-Gipfels sei „zutiefst enttäuschend“, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe Garcia.

Lesen Sie auch: Merkel: „Wir müssen im Europaparlament kämpfen“

Der Chef der deutschen Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Jens Geier, erklärte, das Parlament könne diesem Personaltableau nicht zustimmen. So sah es auch die SPD-Spitze in Deutschland.

Sie verweigerte ihre Zustimmung, und so kam es zu der kuriosen Situation, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Koalitionsräson bei der Abstimmung über von der Leyen enthalten musste.

Die Liberalen signalisierten Zustimmung zu dem Personalvorschlag der Regierungschefs. Die Grünen lehnten ihn kategorisch ab.

Und was heißt das jetzt?

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben im Europa-Parlament zusammen eine durchaus bequeme Mehrheit von 444 Mandaten. Für die absolute Mehrheit sind 376 nötig.

Sollten die Sozialdemokraten (154 Mandate) Ursula von der Leyen bei der Wahl tatsächlich ablehnen, wäre die Mehrheit weg. Dann müsste die designierte Kommissionspräsidentin bei den Grünen um Stimmen werben und ihnen vor allem inhaltlich entgegenkommen.

Momentan sind das allerdings nur Spekulationen. Erst kurz vor der Wahl, die wahrscheinlich am 16. Juli stattfindet, wird sich Genaueres sagen lassen. Dann wird sich auch zeigen, welchen Eindruck die Kandidatin bei den Abgeordneten hinterlassen hat.

Wie kam es eigentlich zur Nominierung von der Leyens?

Der Name der deutschen Verteidigungsministerin wurde bereits am Montag in der Runde der Staats- und Regierungschefs genannt. Allerdings war Ursula von der Leyen da noch für den Posten der Hohen Beauftragten für die europäische Außenpolitik vorgesehen.

Als klar war, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans von einer Allianz aus osteuropäischen Staaten und Italien blockiert würde, kam offenbar die französische Delegation auf die Idee, Ursula von der Leyen auf den Spitzenposten zu befördern. Zumindest stellen EU-Diplomaten es so dar.

Lesen Sie auch: Kommentar: Merkel und die Billardkugeln

Damit konnte Frankreichs Präsident Macron, der Manfred Weber verhindern wollte, klar machen, dass er nicht grundsätzlich gegen einen Deutschen an der Spitze der Kommission ist. Nebenbei konnte Macron damit die Europäische Zentralbank für Frankreich reklamieren. Neue EZB-Chefin soll die Französin Christine Lagarde werden.

Der ungarische Regierungssprecher dagegen erweckt den Eindruck, als hätte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán persönlich die Idee gehabt, die deutsche Ministerin an die Spitze der Kommission zu bringen. Ein EU-Diplomat sagte dazu mit ironischen Unterton: „Der Erfolg hat eben viele Väter und Mütter.“

Und warum wurde Timmermans nicht nominiert?

Vor allem die nationalkonservativ-populistischen Regierungen in Polen und Ungarn können den niederländischen Sozialdemokraten nicht ausstehen. Er hat sich vehement für den Erhalt rechtsstaatlicher Standards in diesen Staaten ausgesprochen. Zusammen mit Tschechien und der Slowakei gelang es Polen und Ungarn, Italien auf ihre Seite zu bringen und eine taktische Allianz zu bilden.

Italien würde die vier sogenannten Visegrad-Staaten im Kampf gegen Timmermans unterstützen. Im Gegenzug würden die Staatengruppe Italien helfen, sollte jemand auf die Idee kommen, Margrethe Vestager aus Dänemark befördern. Die rechtspopulistische Regierung in Rom hält die EU-Kommission und Wettbewerbskommissarin Vestager verantwortlich für den Zusammenbruch einiger Regionalbanken in Italien.

Gegen diese Blockade kamen die restlichen Staats- und Regierungschefs nicht an. Bundeskanzlerin Merkel sagte, man hätte zwar diese Staaten theoretisch überstimmen und damit Timmermans durchsetzen können. Doch politisch wäre es unklug gewesen, gegen eine Gruppe von Ländern vorzugehen, die zusammen 100 Millionen Einwohner haben.

Das hätte nur die Gräben in der EU vertieft und die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren erschwert. Außerdem hätten sich dann die europäischen Konservativen beschwert, warum ihr Spitzenkandidat Weber nicht zum Zuge kommt. Webers EVP hat die Europawahl gewonnen, die Sozialdemokraten von Timmermans kamen nur auf Platz zwei. Deswegen kam der französische Vorschlag, Ursula von der Leyen zu nominieren, gerade recht.

Mehr zum Thema Ursula von der Leyen

Fragen und Antworten: EU-Kommissionschefin von der Leyen? Wie es nach der Nominierung weitergeht

Suche nach einem Nachfolger: Wer das Verteidigungsministerium leiten könnte

Gegenwind zur Nominierung: EU-Postengeschacher beendet – doch nun kracht es in der Koalition

Statement von Angela Merkel: „Wir müssen im Europaparlament kämpfen“

Kommentar: Merkel und die Billardkugeln

Nachricht: Offiziell nominiert: Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden

Videobeweis: „Wollen Sie nach Brüssel?“: So reagierte von der Leyen im April

Kommentar: Besser ein halbseidener Kompromiss als gar keiner

Reaktion: So reagierte die CSU auf den Vorschlag mit von der Leyen

Von Damir Fras/RND

Wenn Ursula von der Leyen nach Brüssel wechselt, könnte das in einer breiten Kabinettsumbildung in Berlin enden. Erste Namen für das Verteidigungsministerium kursieren bereits. Auch ein früherer CDU-Generalsekretär ist dabei.

03.07.2019

Von allen Vorwürfen ist Carola Rackete nicht befreit. Aber die Kapitänin der Sea Watch ist auf freiem Fuß. Für viele ist die Entscheidung des Gerichts in Italien ein wichtiges Signal. Für Italiens Innenminister Salvini ist sie hingegen ein Grund, die Justiz reformieren zu wollen.

03.07.2019

Am Ende konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs doch noch auf das künftige Spitzenpersonal verständigen. Kanzlerin Merkel freut das. Doch jetzt hat sie Ärger in der großen Koalition.

03.07.2019