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Deutschland / Welt EU-Länder verhängen kein Waffenembargo gegen Türkei
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20:07 14.10.2019
Ein Mitglied der von der Türkei unterstützten sogenannten Syrischen Nationalarmee steht vor einer geöffneten Autotür, andere sitzen auf den Ladeflächen weiterer Autos. Die Soldaten versammeln sich nahe der türkisch-syrischen Grenze, um das türkische Militär zu unterstützen, das seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien fortsetzt. Quelle: Anas Alkharboutli/dpa
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Hannover

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einstimmig die türkische Offensive in Syrien verurteilt und begrüßen das Vorgehen einiger Mitgliedsstaaten, Waffenverkäufe an Ankara einzustellen. Das Vorgehen der Türkei sei ein militärischer Angriff, sagte Spaniens Außenminister Josep Borrell am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Er betonte, die 28 Mitgliedsstaaten hätten das Wort „verurteilen“ genutzt. „Das ist das Verb – nicht bedenken, nicht sorgen, sondern in starken Worten verurteilen, was am Ende ein Militärangriff ist.“ Die Türkei sei aufgerufen worden, ihre Offensive sofort zu stoppen.

Der dpa zufolge verhängt die EU jedoch vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei. In einer am Montag von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Mitgliedsstaaten verpflichteten sich zu starken nationalen Positionen, heißt es.

Trotz der Kritik ihrer Nato-Verbündeten hat die Türkei allerdings kaum angedeutet, die Offensive gegen kurdische Kämpfer werde bald enden. Vor sechs Tagen waren die Truppen über die Grenze ins Nachbarland einmarschiert. Ankara stuft die syrisch-kurdischen Kämpfer als Terroristen ein, die mit den aufständischen Kurden im eigenen Land verbunden seien.

Bereits zuvor setzten Deutschland, Frankreich und die Niederlande Waffenverkäufe in die Türkei als Protest gegen den türkischen Angriff auf kurdische Kämpfer in Nordsyrien aus.

"Gegen internationales Gesetz"

Mit Blick auf den Konflikt zwischen der Türkei und den syrischen Kurden hatte der niederländische Außenminister Stef Blok gesagt: „Es ist gegen internationales Gesetz, in Nachbarländer einzumarschieren, und die Türkei sollte sich wie jedes andere Land an das internationale Gesetz halten.“

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Nötig sei „eine starke Position zu den Waffenexporten in die Türkei“. „Vor allem“ rief er aber die USA auf, ein Treffen der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzusetzen. Experten rechnen im Chaos durch die türkische Offensive mit einem Wiedererstarken des IS. Die syrischen Kurden halfen der US-geführten Koalition gegen den IS entscheidend dabei, die Miliz zu besiegen.

Türkei-Offensive: EU-Außenminister beraten über Sanktionen

Zeit Online“ hatte zuvor berichtet, die EU-Staaten hätten sich darauf geeinigt, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern. Demnach habe der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sich im „Mittagsmagazin“ der ARD und ZDF entsprechend geäußert.

Nach den Außenministern werden sich am Donnerstag vermutlich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit der türkischen Syrien-Offensive beschäftigen. Diplomaten rechnen damit, dass es frühestens dann mehr Klarheit über den EU-Kurs geben wird.

Türkei verurteilt Beschlüsse der EU zu Militäroffensive und Zypern

Ankara hat die Beschlüsse der EU Staaten nicht nur bezüglich der türkischen Militäroperation in Nordsyrien, sondern auch der Erdgas-Erkundungen vor Zypern scharf verurteilt. Die Türkei weise alle in dem Zusammenhang gemachten Entscheidungen und Appelle „in ihrer Gesamtheit zurück und verurteile sie“, hieß es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung des türkischen Außenministeriums. Man müsse die Zusammenarbeit mit der EU in einigen Bereichen „ernsthaft“ überdenken.

Die Türkei betonte erneut, dass sie sich unter anderem auf ihr Recht auf Selbstverteidigung berufe und der Einsatz mit dem internationalen Recht vereinbar sein. Weiter hieß es in der Erklärung, es sei „inakzeptabel“, dass die EU gegenüber „Terrorelementen eine schützende Haltung zur Schau stelle“. Deutlich werde das unter anderem dadurch, dass die EU zu der „Ermordung“ von „unschuldigen Zivilisten“ durch die YPG schweige.

Die Türkei hatte ihren Militäreinsatz am Mittwoch mit Angriffen auf zwei ursprünglich von der YPG kontrollierten Grenzstädten begonnen. Daraufhin schlugen Mörsergranaten und Raketen aus Syrien im türkischen Grenzgebieten ein, die laut Ankara von der YPG abgeschossen wurde. Nach offiziellen Angaben wurden 18 Zivilisten getötet.

Im Fall der türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern hatten die EU-Staaten unter anderem beschlossen, die Verhängung von Finanzsanktionen möglich zu machen. Die EU will die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen.

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