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Deutschland / Welt EU-Mitglieder verständigen sich auf Sanktionen gegen Libyen
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19:15 25.02.2011
Die EU plant Einreisesperren gegen den Gaddafi-Clan zu verhängen. Quelle: dpa
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Die internationale Staatengemeinschaft bereitet Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime vor. Die EU verständigte sich auf ein Paket von Sanktionen gegen das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi. Dazu gehören Reisebeschränkungen, Kontensperrungen sowie ein Exportverbot für Waffen und Polizeiausrüstung, hieß es am Freitag übereinstimmend aus Brüsseler EU-Kreisen und dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die politische Weichenstellung sei erfolgt, der formale Beschluss soll Anfang nächster Woche gefasst werden, teilten EU-Diplomaten mit. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.

Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am Freitag (21.00 Uhr MEZ) in New York zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Deutschland will sich auch dort für rasche Sanktionen einsetzen. Die fortwährende Verletzung von Menschenrechten könne nicht länger geduldet werden, hieß es am Freitag aus diplomatischen Kreisen in New York. Nach Berichten der „New York Times“ liegt ein Resolutionsentwurf von Frankreich und Großbritannien auf dem Tisch.

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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte sich zuvor bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Gödöllö bei Budapest explizit nicht zu konkreten Terminen für die Verhängung von Sanktionen geäußert. Hintergrund ist die von Ashton als notwendig erachtete Abstimmung mit Partnern wie den USA und den Vereinten Nationen.

„Die Details werden nun ausgearbeitet“, hieß es in Brüssel. Mit dem Schritt reagiert die EU auf die brutale Gewalt, mit der das libysche Regime gegen Demonstranten vorgeht. Das Einreiseverbot in EU-Länder soll für Machthaber al-Gaddafi und seine Familie gelten. Ihre Konten im europäischen Ausland sollen eingefroren werden. Ashton nannte die Kriterien für Sanktionen: „Sie müssen wirksam sein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin: „Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt.“

Im Hinblick auf ein mögliches Flugverbot gegen Libyen zeigte sich die EU-Chefdiplomatin zurückhaltend. „Es ist extrem schwierig, das zu machen.“ Auch den Einsatz von militärischen Einsatzgruppen der EU lehnt sie derzeit ab: „Das steht im Augenblick nicht auf der Tagesordnung.“ Skeptisch zeigte sich Ashton auch gegenüber Vorschlägen, die Ölexporte Libyens - die ein wichtiger Devisenbringer für das Land sind und etwa 55 Prozent des libyschen Bruttoinlandsprodukts ausmachen - zu stoppen. Wirtschaftliche Sanktionen seien eher langfristig angelegt, argumentierte die Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Die EU hatte lange um eine gemeinsame Linie gerungen. Deutschland und Frankreich hatten sich nach den Gewaltexzessen in Libyen massiv für Maßnahmen gegen das dortige Regime eingesetzt. Doch insbesondere Italien hatte sich zunächst gesträubt, weil es einen Massenansturm von Flüchtlingen fürchtet und von Energie-Lieferungen aus seiner ehemaligen Kolonie abhängig ist.

„Der Fokus liegt momentan auf Sanktionen, die schnell wirken“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. „Diejenigen die Mist bauen, müssen das merken. Von Wirtschaftssanktionen haben die Leute auf der Straße relativ wenig.“

Bereits vor einigen Tagen hatten die EU-Staaten ihre Waffenexporte nach Libyen gestoppt und Gespräche über ein Kooperationsabkommen auf Eis gelegt. 2009 hatten die EU-Staaten noch den Export von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnik nach Libyen im Wert von 344 Millionen Euro genehmigt. Allein Deutschland vergab Lizenzen über Geschäfte in Höhe von 53 Millionen Euro. Ein Großteil war für elektronische Geräte bestimmt, zum Beispiel um Mobiltelefonnetze, das Internet oder Ortungsdienste lahmzulegen.

Deutschland stand bei den Exportgenehmigungen in der EU an dritter Stelle hinter Italien (mit Lizenzen für 112 Millionen Euro) und Malta (80 Millionen Euro). 2008 soll ein belgisches Unternehmen Gaddafi unter anderem 400 Sturmgewehre, 367 Maschinenpistolen und mehr mehr als 22.000 Mörsergranaten verkauft haben.

dpa

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