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Deutschland / Welt EU-Ratschef Tusk verteidigt Nominierung von der Leyens
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15:16 04.07.2019
Die Nominierte für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: imago images / IPON
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Berlin/Brüssel

Gegen die Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin regt sich heftiger Widerstand. Von mehreren Seiten hagelt es Kritik für diese möglich Top-Personale der EU. Deutliche Worte kommen insbesondere von Seiten der SPD und FDP. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der Entscheidung gar einen Grund, die Koalition zu verlassen.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ursula von der Leyen wird es schwer haben, das Europäische Parlament von sich zu überzeugen.“

Die CDU-Politikerin wisse, dass sie ihre Nominierung nicht exzellenten Leistungen als Verteidigungsministerin verdanke, „sondern dem Rachefeldzug von EU-Gegnern wie Orbán und Salvini gegen den tadellosen Frans Timmermans“, so Oppermann. „Das ist eine schwere Hypothek."

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EU-Ratschef Donald Tusk verteidigte die Nominierung und wies Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen Türen zurück. Der Rat der Staats- und Regierungschefs sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament, sagte Tusk am Donnerstag vor den Abgeordneten in Straßburg.

„Letztlich müssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann können wir Vertrauen aufbauen und Europa zum besseren verändern“, sagte Tusk. Vor der Entscheidung über die EU-Spitzenjobs habe er sich viele Male mit Vertretern des Parlaments getroffen, „um sicherzustellen, dass die Entscheidungen wirklich gemeinsam sind“.

Asselborn: „Kein Meisterwerk“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dem RND über das Personalpaket des EU-Rates dagegen: „Das ist kein Meisterwerk. Das Projekt Europa hat an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft verloren.“

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen bei einem Treffen in Brüssel sein Unterstützung zugesagt – und sie aufs Herzlichste begrüßt.

Er sei besonders „als Sozialdemokrat“ enttäuscht, so Asselborn: „Frans Timmermans wäre ein starker und mutiger Präsident der EU-Kommission geworden.“ Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, wurde beim Sondergipfel der Staats-und Regierungschef von einem Bündnis aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Italien blockiert. Asselborn kritisierte deshalb: Jene Länder, „die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger“.

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Asselborn: Auch Sozialdemokraten haben Fehler gemacht

Allerdings hätten auch die europäischen Sozialdemokraten Fehler gemacht, betonte Asselborn. Ihr Umgang mit dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber „war nicht das klügste Vorgehen“, sagte der Luxemburger. Weber hatte im Vorfeld der Personalentscheidung keine Mehrheit im Europa-Parlament hinter sich bringen können – auch, weil die Sozialdemokraten bis zuletzt an ihrem eigenen Spitzenmann Timmermans festhielten.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin derweil als Belastung für die große Koalition. Sie trage nicht dazu bei, „dass es die große Koalition am Ende des Jahres noch gibt“, sagte der SPD-Politiker dem „SWR“. Die Nominierung werde bei der geplanten Halbzeitbilanz der großen Koalition auf dem Parteitag der Sozialdemokraten im Dezember eine Rolle spielen.

Kühnert hält einen sofortigen Ausstieg der SPD aus der großen Koalition hingegen für nicht sinnvoll. Die Nominierung von der Leyens werde die Entscheidung der Delegierten über ein Fortbestehen der Koalition auf dem Parteitag allerdings beeinflussen: „Ich stelle mir immer vor, wie jetzt ein durchschnittlicher Delegierter, der sich vielleicht gequält hat, für diese Koalition zu stimmen, sich in seinem Verständnis von Demokratie gekränkt und angegriffen fühlt, wenn da mal eben jemand so aus der Westentasche gezaubert wird.“

Ursula von der Leyen ist derzeit Bundesverteidigungsministerin und soll bald die EU-Kommission anführen – zumindest wurde sie dafür nominiert, auch wenn es Kritik gibt. Ihr politische Karriere hat sie allerdings in einer ganz anderen Position gestartet – im Sozialausschuss der CDU Niedersachsen. Ein Rückblick in Bildern.

Von RND/pet/fras/dpa

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