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Deutschland / Welt EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen mit USA
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15:02 30.11.2009
Quelle: afp
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US-Terrorfahnder können noch bis mindestens Herbst 2010 auf Bankverbindungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zugreifen. Das sieht ein Abkommen der Europäischen Union mit den USA vor, das die EU-Innenminister nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Brüssel besiegelten. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung und machte damit den Weg für den umstrittenen Vertrag frei.

US-Fahnder haben mit dem Abkommen weiter Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen SWIFT verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Diplomaten zufolge tritt der Vertrag am 1. Februar in Kraft und gilt zunächst übergangsweise für neun Monate. Danach soll ein ständiges Abkommen ausgehandelt werden.

De Maizière verteidigte seine Enthaltung bei der Abstimmung, die den Beschluss möglich machte. „Ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen ist auch im Interesse des Datenschutzes für die europäischen und deutschen Bürger besser als kein Abkommen“, sagte der Minister nach seinem ersten Brüsseler Rat. Insbesondere die FDP hatte in der Koalition massive Datenschutzbedenken geltend gemacht, da Bürger von dem Zugriff auf ihre Daten in der Regel nichts erfahren. Deutschland setzte nach Angaben de Maizières aber durch, dass innereuropäische Überweisungen nicht von dem Abkommen betroffen sind, sondern nur solche in Drittstaaten wie die USA oder die Schweiz.

Dem vorliegenden Text zufolge sollen die USA die Bank-Überweisungsdaten alleine zur „Verhinderung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung des Terrorismus und der Terrorismus-Finanzierung“ nutzen dürfen. Bei Anfragen der US-Behörden sollen die EU-Staaten Daten wie den Absender einer Banküberweisung, den Empfänger, die Kontonummer, die Adresse und die Personalausweis-Nummer an Washington übermitteln. Wenn die Anfrage nicht präzise ist, soll eine Übermittlung der Daten „im Paket“ erfolgen.

Im Europaparlament wurde nach dem Ratsbeschluss massive Kritik laut. Der FDP-Innenexperte Alexander Alvaro warf de Maizière einen „Alleingang“ gegen die Interessen von Liberalen und Bürgerrechtlern vor. Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber sprach von einem „Fehlstart“ für den Lissabon-Vertrag, der am Dienstag in Kraft tritt. Der Vertrag gibt der Volksvertretung erstmals ein Mitspracherecht in Innen-Fragen.

Das neue Abkommen wurde nötig, weil die europäischen SWIFT-Daten ab Ende dieses Jahres auf einem Server in den Niederlanden und der Schweiz liegen und nicht mehr in den USA.

afp

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