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Deutschland / Welt EU verschiebt Brexit-Frist bis Ende Oktober
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10:51 11.04.2019
Premierministerin Theresa May spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
Brüssel

Es klingt wie ein Scherz, ist aber wahr: Der bereits einmal verschobene Brexit wird nun auf Halloween, das Gruselfest der Kinder, verschoben. Nach mehr als sechsstündiger heftiger Debatte beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 bei einem Krisengipfel in Brüssel, den Austritt Großbritanniens aus der Union auf 31. Oktober zu verschieben. Die britische Premierministerin Theresa May stimmte dem Aufschub zu. Damit ist zumindest vorerst ein chaotischer Brexit abgewendet. Hätte es keine Einigung in der Nacht zu Donnerstag gegeben, wäre Großbritannien schon am Freitag ohne vertragliche Regelung aus der EU ausgetreten. Für diesen Fall waren schwere wirtschaftliche Schäden befürchtet worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkte müde, als sie am Donnerstag kurz nach zwei Uhr morgens im EU-Ratsgebäude vor Journalisten trat. Es sei ein „sehr intensiver und sehr guter Abend“ gewesen, sagte sie. Die EU-27 hätten wieder unter Beweis gestellt, dass sie in der Brexit-Frage geeint seien.

Macron lehnt längere Frist ab

Sechs Stunden dauerten die Beratungen der Staats- und Regierungschefs. Frankreich wehrte sich bis zuletzt gegen eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus. Das war das Datum, das ursprünglich auch Theresa May für den Brexit angestrebt hatte. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte sich längst die Mehrheit der Staatschefs für einen längeren Aufschub erwärmt, da beharrte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer noch auf einer kurzen Verlängerung.

Der 31. Oktober ist ein klassischer EU-Kompromiss. Das Datum liegt ziemlich genau in der Mitte zwischen den Terminen, die von Frankreich und Deutschland angepeilt worden waren. Angela Merkel hatte sich zu Beginn des Krisengipfels für eine großzügige Verlängerung ausgesprochen, um einen ungeregelten Brexit mit schweren Schäden für die Wirtschaft abzuwenden. Damit lag die Kanzlerin ungefähr auf einer Linie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser hatte eine flexible Verlängerung von bis zu einem Jahr vorgeschlagen.

Keine neuen Misstrauensanträge bis Ende Oktober

Großbritannien soll allerdings in diesem Zeitraum die Option bekommen, jederzeit aus der EU ausscheiden zu können, sobald das Unterhaus in London den Austrittsvertrag billigt, den May mit der EU-Spitze schon im November vergangenen Jahres ausgehandelt hat. Doch diese Verlängerung, im Brüsseler Jargon „Flextension“ genannt, war zunächst der französischen Regierung zu lang. Das Beharren Macrons auf eine kurze Nachspielzeit sorgte für Irritationen im Kreis der Staats- und Regierungschefs.

Der 31. Oktober als neuer Brexit-Termin hat aus EU-Sicht einige Vorteile. Das Datum fällt ungefähr mit dem Ende der Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seines Kollegiums zusammen. Außerdem kann sich die EU Hoffnungen machen, dass sie es bis zu diesem Zeitpunkt mit Theresa May als britischer Regierungschefin zu tun haben wird. May ist bis Dezember vor Misstrauensanträgen aus ihrer eigenen Fraktion geschützt. Sie soll also sicherstellen, dass der Brexit tatsächlich bis zum späten Herbst vollzogen werden kann. Allerdings will die EU den Prozess kontrollieren. Für Juni ist wieder ein Brexit-Gipfel angedacht, bei dem die EU-27 die Brexit-Fortschritte begutachten wollen. Das war offenbar eine Bedingung Macrons.

Großbritannien zur Teilnahme an den Europawahlen verpflichtet

Nun ist auch klar, dass die Briten an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen müssen. Dazu sei Großbritannien nach EU-Recht verpflichtet, hatte es in dem Entwurf der Gipfelerklärung geheißen, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Sollte das jedoch nicht geschehen und sollte zudem der Brexit-Vertrag bis dahin nicht gebilligt sein, dann müsse das Vereinigte Königreich am 1. Juni die EU verlassen. Kanzlerin Merkel sagte jedoch, May habe zugesichert, mit den Vorbereitungen auf die Wahl zu beginnen.

Auch wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Großbritannien dazu verpflichten, sich nach den Europa-Wahlen „konstruktiv und verantwortlich“ zu benehmen. Im Klartext heißt das: Britische Regierungsvertreter auf Ebene der unterschiedlichen EU-Räte sollten sich zurückhalten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Nach der Europa-Wahl beginnen die Debatte um den neuen EU-Kommissionspräsidenten und die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Beides sind Themen, bei denen sich die EU nicht von einem Land reinreden lassen möchte, das den Klub verlassen will.

Brexiteers könnten EU-Parlament blockieren

Was im Kreise der Regierungen funktionieren könnte, ist im Europa-Parlament schwieriger. Es gibt keine rechtliche Handhabe, um gewählte Abgeordnete daran zu hindern, den Betrieb zu stören. Es könnte also durchaus sein, dass britische Brexit-Befürworter demnächst im Straßburger Parlament blockieren. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg etwa warb bereits dafür, dass Großbritannien während einer Verlängerung der Austrittsfrist „so schwierig wie möglich“ auftreten sollte. Allerdings ist die gesetzgeberische Arbeit des Europaparlaments bereits weitgehend abgeschlossen. Von der Konstituierung des neuen Parlaments Anfang Juli bis zum geplanten Brexit im Herbst stehen keine großen Projekte auf der Tagesordnung. Größere Blockademöglichkeiten gibt es also nicht.

Die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke riet zur Gelassenheit. „Wir dürfen uns von Rees-Mogg nicht einschüchtern lassen“, sagte Reintke dem RND. Es sei noch lange nicht gesagt, dass nur Hardcore-Brexiteers in das neue Europa-Parlament gewählt würden. Sie rechne vielmehr damit, dass auch zahlreiche Brexit-Gegner aus Großbritannien nach Straßburg entsandt würden. Eine Teilnahme der Briten an der Europa-Wahl sei zwar keine ideale Lösung, sagte Reintke: „Aber in diesem Schlamassel gibt es keine ideale Lösung.“

Eine Teilnahme Großbritanniens an der EU-Wahl könnte auch zu einem Problem für den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten werden. Von den 73 Abgeordneten, die Großbritannien ins Europaparlament entsendet, gehört kein einziger Webers Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, an. Sollten aktuelle Umfragen zutreffend sein und viele britische Labour-Politiker Mandate gewinnen, müsste Manfred Weber (CSU) auf möglicherweise entscheidende Stimmen verzichten. Die Labour-Europarlamentarier dürften sich für Frans Timmermans entscheiden. Der Niederländer will als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.

Von Damir Fras/RND

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