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Deutschland / Welt EU verstärkt den Druck auf Russland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU verstärkt den Druck auf Russland
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00:23 24.07.2014
Unter Druck: Kremlchef Wladimir Putin muss mit scharfen Sanktionen rechnen. Quelle: dpa
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Berlin/Washington

Russland drohen heute massive neue Sanktionen. Dabei erweist sich offenbar die Bundesregierung als treibende Kraft. „Wir werden den Druck erhöhen müssen, um zu den Ergebnissen zu kommen, die alle europäischen Außenminister für erforderlich halten“, erklärte gestern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Russland habe die Erwartungen nicht erfüllt. „Es lässt sich leider nicht erkennen, dass Russland mit allem Nachdruck auf die Separatisten einwirkt, um dem unwürdigen Treiben an der Absturzstelle Einhalt zu gebieten.“

Gedacht sind die neuen Maßnahmen als Reaktion auf die chaotischen und inhumanen Zustände im ostukrainischen Krisengebiet, insbesondere auch im Absturzbereich des abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17. So wollen die EU-Außenminister heute bei einem Treffen in Brüssel auch über einschneidende Einschränkungen des Handels- und Bankverkehrs beraten. Selbst der Lieferverkehr von Gas und Erdöl aus Russland steht auf der aktuellen Sanktionsliste der Diplomaten.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bisher, auch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD, der traditionell als russlandfreundlicher gilt, in der Frage von Sanktionen eher zurückhaltend argumentiert. Mittlerweile fühlt sich die Kanzlerin offenbar von Putin in den bisherigen Krisendialogen auch persönlich getäuscht. Nach Gesprächen am Wochenende, unter anderem mit Paris und London, scheint der Weg frei für die vielfach angedrohte Sanktionspolitik der dritten Stufe. Aus Berlin verlautete, entscheidend sei, dass Russland „spürbar“ getroffen werde.

Auch US-Präsident Barack Obama hat den Druck auf Russland erhöht. Russland und Präsident Wladimir Putin trügen eine direkte Verantwortung dafür, die prorussischen Separatisten zur Zusammenarbeit mit den internationalen Ermittlern zu zwingen, sagte Obama gestern Abend im Weißen Haus. Putin müsse nun seinen Bekundungen zur Kooperationsbereitschaft auch Taten folgen lassen. Russland müsse dafür sorgen, dass die Separatisten die Untersuchungen zur Absturzursache nicht länger behinderten. „Was haben sie zu verbergen“, fragte Obama. Die Ermittlerteams müssten freien Zugang zur Absturzstelle und den Leichen erhalten. Sollte Russland seinen Kurs nicht ändern, würde es sich nur weiter isolieren und einen immer höheren Preis dafür zahlen müssen.

Die Empörung über die Zustände nach dem Flugzeugabsturz zeigt derweil Wirkung. Die prorussischen Separatisten, die die Region um das Trümmerfeld kontrollieren, verhielten sich etwas kooperativer. Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden in dem 34 Quadratkilometer großen Suchgebiet bis zum Nachmittag Leichen und Leichenteile aller 298 Opfer gefunden. Die Bergungsarbeiten seien eingestellt worden.

Ein Team niederländischer Spezialisten inspizierte erstmals drei Kühlwaggons in der nahe gelegenen Ortschaft Tores, in denen die sterblichen Überreste gelagert wurden. Begleitet wurde das Trio von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach Auffassung der Experten werden die Leichen fachgerecht aufbewahrt. Sie erhoffen sich auch Rückschlüsse auf die Ursache des Absturzes. Der Zug mit den Opfern verließ gestern Abend die Stadt Tores Richtung Charkow. Dort sammelten sich internationale Experten, um unter niederländischer Führung bei der Identifizierung der Opfer zu helfen, unter ihnen waren auch zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes.

Ausländische Luftfahrtexperten begannen gestern damit, die Absturzursache der Boeing zu untersuchen. In Charkow verschafften sie sich anhand von Fotos einen ersten Überblick über die 300 Kilometer entfernt gelegene Absturzstelle bei Grabowo. Anschließend gaben sie Fachleuten am Trümmerfeld Order, weitere Panoramabilder zu erstellen. Auch Teile des Rumpfes und des Cockpits wurden genauer fotografiert. Die Separatisten kündigten an, die aufgefundenen Flugdatenschreiber und den Stimmenrekorder der Maschine übergeben zu wollen.

Die meisten Indizien sprechen bisher dafür, dass die prorussischen Kämpfer die Boeing abgeschossen haben. Putin gab der Ukraine die Schuld. Nach Angaben des russischen Militärs flog ein Abfangjäger vom Typ Suchoi-25 auf die Boeing zu. „Die Entfernung der Su-25 zur Boeing lag zwischen drei und fünf Kilometern“, sagte Generalleutnant Andrej Kartopolow vom russischen Generalstab. So ein Kampfjet sei mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet, die auf diese Entfernung ein Ziel hundertprozentig zerstören könnten. Die Ukraine solle Auskunft über dieses Flugzeug geben.

Russland trägt eine direkte Mitverantwortung“

Nachgefragt bei Gernot Erler, Russland-Koordinator der Bundesregierung

Erwarten Sie härtere Maßnahmen gegen Russland?  
Ja. Erst vor wenigen Tagen wurden härtere Maßnahmen von der EU und von den USA ergriffen. An diesem Dienstag treffen sich erneut die Außenminister der EU. Schärfere Sanktionen sind unvermeidlich, wenn jetzt Wladimir Putin nicht mehr macht als nur irgendwelche Zusagen.

Welche Verantwortung trägt Putin?
Er trägt auf jeden Fall eine Verantwortung für das, was auf dem von den Separatisten kontrollierten Gebieten passiert. Jeder weiß, dass es dort russische Unterstützer gibt, dass es eine ständige Unterstützung über die Grenze hinweg gibt. Das geht so weit, dass sogar Rekrutierungsbüros von diesen selbst ernannten sogenannten Volksrepubliken in Moskau arbeiten können. Das Ganze führt dazu, dass Russland für alles eine direkte Mitverantwortung trägt, auch für das unhaltbare Chaos, das sich an der Absturzstelle abspielt. Putin muss endlich auch zu dem stehen, was er in Gesprächen westlichen Politikern immer wieder zusagt und verspricht.

Werden schärfere Sanktionen nicht auch der deutschen Exportwirtschaft schaden?
Das geschieht doch längst. Die russische Wirtschaft ist schon von der Krise stark betroffen, und das bezieht auch deutsche Wirtschaftvertreter  mit ein. Wir haben seit Beginn des Jahres einen massiven Wertverlust des Rubels. Wir haben einen stürmischen Exodus von Kapital aus Russland. Wir haben einen faktischen Stopp von ausländischen Direktinvestitionen. Und es gibt auch schon einen Rückgang des Russlandhandels, ganz besonders bei Fahrzeugen und im Anlagenbau, der auch deutsche Firmen betrifft. Es wäre also ein Irrtum zu glauben, dass jetzt erst harte Sanktionen kommen, die dann die Wirtschaft betreffen. Die Wirtschaft beider Länder und auch im EU-Rahmen ist bereits tief betroffen von der politischen Krise.

Von D. Wonka und A. Petersen

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