Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Ohne Worte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ohne Worte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:43 18.07.2014
Sebastian Edathy selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe - vornehmlich im sozialen Netzwerk Facebook. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

In der ersten Novemberwoche des vergangenen Jahres, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD steuerten gerade ihren ersten Höhepunkten entgegen, muss der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy unheimlich viel Zeit gehabt haben. Die hannoversche Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Zeit vom 1. bis zum 10. November über seinen Bundestagslaptop kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben - in jenen zehn Tagen, in denen vom aufstrebenden, profilierten SPD-Innenpolitiker Edathy in den Medien überhaupt nichts mehr zu hören war.

Heute wundert sich niemand darüber. Und man hat Mühe, in der niedersächsischen SPD jemanden zu finden, der überhaupt noch etwas zu dem Mann sagt, der seit Donnerstag als Angeklagter gilt. „Ich nehme das zur Kenntnis“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke spitz. Und „so ein Verfahren ist kein Grund zur Freude“, lässt er sich noch entlocken. Danke, das war’s. Das Parteiausschlussverfahren, das SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen den einstigen Hoffnungsträger anleierte, ruht, solange die Justiz arbeitet. Den früheren Mitstreiter und auch Freund Edathys, Heiner Bartling, einst Niedersachsens Innenminister, hat die Anklageerhebung überrascht: „Ich hatte gehofft, dass ihm das erspart bleibt“, sagt Bartling, der seit Monaten keinen Kontakt mehr zu Edathy hat - dieser soll irgendwo in Südeuropa leben. Ob denn wenigstens das Landgericht Verden, das ihm jetzt die Anklage zur Stellungnahme zuschicken will, dessen genaue Anschrift kennt? „Die Zustellungsbemühungen laufen“, sagt Gerichtssprecherin Katharina Krützfeld nur knapp.

Anzeige

Edathy selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe - vornehmlich im sozialen Netzwerk Facebook. Dort sieht man ihn auf einer Treppe am iPad sitzen. Das Foto eines Kneipenschildes mit dem Titel „Hausschlachtung“ hat er dazugestellt. Man solle ihn nicht unterschätzen, gab er seinen Facebook-Freunden auf den Schirm. Manchmal äußert er sich auch in Versform zu Presseberichten über ihn. Selten ist das Versmaß stimmig.

Die Dienstaufsichtsbeschwerden, die sein Anwalt Christian Noll gegen die hannoversche Staatsanwaltschaft Mitte Februar richtete, hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle mittlerweile abgelehnt. Der Anwalt legte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittler vor. Sie richtet sich dagegen, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy eingeleitet wurde - und gegen die Tatsache, dass die Ermittlungen gegen Edathy öffentlich wurden und damit die Privatsphäre des 44-Jährigen zerstörten.

Auch am Donnerstag beschwerte sich Edathys Anwalt darüber, dass er und sein Mandant von der Anklage durch die Öffentlichkeit erfuhren. „Nach unserer Auffassung bildet die Anklageschrift keine tragfähige Grundlage für einen Prozess“, schreibt Noll kurz und knapp.

Frühestens im September werde entschieden, ob es zu einem Prozess komme, meint Gerichtssprecherin Krützfeld. Nicht unwahrscheinlich, dass der frühere Bundestagsabgeordnete, der bislang als unbescholtener Mann galt, lediglich mit einer Geldstrafe den Gerichtssaal verlässt - sollten sich die Anklagepunkte als wahr erweisen. Edathy beteuert, zwar Bilder nackter Jungen gekauft zu haben, die aber nicht strafbar seien. Für einige seiner früheren SPD-Mitstreiter ist selbst das zu viel. „Es wäre hilfreich, wenn er auf seiner Facebook-Seite auch mal einen Blick auf die Opferseite richtete“, meint der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne.

„Hier gibt es nicht die
 Zweifelsfragen“

Nachgefragt bei Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Instituts

Kann die Staatsanwaltschaft mit Indizien arbeiten, die bei einer stark umstrittenen Hausdurchsuchung gefunden wurden?
Meines Erachtens haben wir hier eine andere Situation. Bei dem Material, auf das sich die Anklage stützt, handelt es sich wohl um solches, das der Staatsanwaltschaft erst nach der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Edathy bekannt geworden ist. Hier gibt es nicht die rechtlichen Zweifelsfragen.

Edathy selbst spricht von einer öffentlichen Hinrichtung. Ist das angemessen?
Nein. Dieses Selbstmitleid ist nicht nachvollziehbar. Edathy muss sich selber fragen, warum er zweifelhaftes Material heruntergeladen hat. Als Prominenter ist man doppelt unter Druck, ja nichts Falsches zu machen.

Interview: Michael B. Berger

18.07.2014
17.07.2014
Deutschland / Welt Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - Russland darf keine Metallkäfige im Gericht verwenden
17.07.2014