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Deutschland / Welt Keine Wahlen in Thailand in Sicht
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15:36 15.05.2015
Ein Soldat spricht im Mai 2014 zu einem Protestler vor dem Regierungssitz in Bangkok. Quelle: dpa
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Bangkok

Was waren die größten Vorwürfe gegen die gestürzte Regierung?

Die Gegner warfen der Regierung von Yingluck Shinawatra Korruption und Vetternwirtschaft vor. Ein Subventionsprogramm für Reis soll den Staat umgerechnet 14 Milliarden Euro gekostet haben. Kritiker argwöhnten, dass Yinglucks 2006 gestürzter Bruder Thaksin die Regierung aus dem Exil führt und dafür sorgt, dass sich Gönner bereichern, während die Staatskasse geplündert wird.

Was hat das Militär dagegen getan?

Yingluck wurde wegen des Subventionsprogramms angeklagt und für fünf Jahre von politischen Ämtern verbannt. Der Prozess sollte noch im Mai beginnen. Ansonsten rühmt sich die vom Militär eingesetzte Regierung, mehr als 900 Korruptionsfälle untersucht und mehr als 700 zur Anklage gebracht zu haben.

Was hat sich seit dem Putsch im Land verändert?

Putschführer Prayuth Chan-ochas Programm heißt offiziell: "Das Volk glücklich machen." Ein Kapitel darin ist "Krieg gegen Laster": ein paar illegale Spielhöllen wurden ausgehoben, es gab Razzien gegen Arbeitgeber illegaler Einwanderer. Um mafiöse Strukturen zu zerschlagen, wurden Sonnenschirm-Vermieter von Stränden verbannt. Die Armee legte Volksfeste auf, die Fußballweltmeisterschaft war umsonst im öffentlichen Fernsehen zu sehen.

Wie steht das Volk zu dem Putsch?

Vor allem junge Leute sind in sozialen Netzwerken sehr kritisch, aber offener Protest ist verboten. Das Kriegsrecht ist zwar aufgehoben, aber Prayuth hat Dekrete erlassen, die Versammlungen und politische Äußerungen verbieten. Jeder kann festgenommen und ohne Anklage sieben Tage festgehalten werden. Es gibt aber auch viele Befürworter des Putsches. Die Leute hätten die Proteste über gehabt, meint Politologe Thitinan Pongsudhirak. "Das Militär hat Stabilität geschaffen" sagt er. Ohne Prayuths Dekrete wäre der Protest lauter, ist er überzeugt.

Was waren die Folgen des Putsch für das Land?

Die Proteste vor dem Putsch haben die Wirtschaft Anfang 2014 gelähmt. Das Bruttoinlandsprodukte schrumpfte im 1. Quartal im Jahresvergleich um 0,5 Prozent. Im Gesamtjahr legte sie 0,7 Prozent zu, verglichen mit durchschnittlich 2,9 Prozent in den Jahren davor. Die Bank von Thailand hat wenig Vertrauen in die Militärregierung. Sie nahm ihre Wachstumsprognose für 2015 im März von vier auf 3,8 Prozent zurück.

Die Touristenzahlen brachen ein: bis zu minus 27 Prozent im Juni. Im 1. Quartal 2015 kamen zwar wieder mehr Besucher, aber das Niveau von 2013 wurde noch nicht erreicht.

Was hat die Junta für Pläne?

Sie schreibt an einer neuen Verfassung. Kritiker sagen nach dem Entwurf, das Grundgesetz weite nur die Macht ernannter und nicht gewählter Personen aus. Der frühere Regierungschef Abhisit Vejjajiva sprach von einer "parlamentarischen Diktatur".

Wann kehrt Thailand zur Demokratie zurück?

Wenn die Verfassung verabschiedet ist, sagt Prayuth. Sie soll Anfang nächsten Jahres fertig sein. Wenn die Verfasser sich nicht einigen, kann es auch länger dauern.

dpa

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