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Deutschland / Welt Ein bitterer Tag für die SPD und eine ungewisse Zukunft
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00:56 28.09.2009
Von Michael Grüter
Schwere Stunde für die Parteispitze.
Schwere Stunde für die Parteispitze. Quelle: ddp
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Woran denkt er, während neben ihm Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit einem Lächeln auf dem Gesicht in wenigen Sätzen von dem „bitteren Tag für die Sozialdemokratie“ zur Zukunft der SPD eilt?

Daran, dass er sein Amt, „das schönste neben Papst“, schon am anderen Tag zur Verfügung stellen sollte, wenn Präsidium und Vorstand der SPD die historische Niederlage auskosten werden? Oder sind es persönlichere Überlegungen? Müntefering behält es für sich, verrät später nur, dass ihm viele Gedanken durch den Kopf gehen. Ein Ruck strafft den Körper des 69-Jährigen. Müntefering ruft sich ins Atrium des Willy-Brandt-Hauses zurück.

Steinmeier spricht jetzt darüber, „wie engagiert wir diesen Wahlkampf geführt haben“. Seine Partei hat verloren, doch der 53-jährige Politiker, der zum ersten Mal in seinem Leben einen Wahlkampf als Spitzenkandidat und nicht als Spin-Doktor aus der zweiten Reihe durchgefochten hat, hat dazugewonnen: Ansehen und Respekt. Zweimal in diesen Wochen hat er die SPD wieder aufgerichtet, als sie am Boden lag – Mitte Juni auf dem Sonderparteitag nach der Europawahl und zwei Wochen vor dem Urnengang, als er im TV-Duell die Kanzlerin blass aussehen ließ. Das hat den negativen Trend nicht gewendet. Doch die Genossen haben es ihm nicht vergessen, dass er sie aufgemuntert hat.

Steinmeier erkennt die Niederlage der SPD an, kündigt die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Regierung an. „Die werden zu beweisen haben, dass sie es können. Ich behalte meine Zweifel, dass sie es können.“ Beifall kommt auf. Der SPD-Vizechef zieht eine positive Bilanz von elf Jahren Regierungsbeteiligung. Es fällt kein Wort der Selbstkritik in dieser Stunde. Er meldet seinen Führungsanspruch an, zunächst nur für den Fraktionsvorsitz. Es gelte, die SPD zu alter Stärke und neuer Kraft zurückzuführen. Er wolle einen kleinen Beitrag leisten, „als Oppositionsführer im neuen Bundestag“.

Nun brandet Beifall auf, Juchzer ertönen. „Frank, du schaffst das“, ruft ein Genosse, winkt mit erhobener Faust. Der bisherige SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Steinmeier als seinen Nachfolger in der informellen Präsidiumssitzung im sechsten Stock vorgeschlagen. Müntefering unterstützte den Vorschlag, andere nickten, niemand widersprach.

Die SPD findet ihre Sprache wieder. Minutenlang war in der Parteizentrale gespenstische Ruhe eingekehrt. Die erste Zahl der ARD-Prognose, für die CDU 27 Prozent, war mit ungläubiger Heiterkeit aufgenommen worden, bis sie um die Werte der CSU auf 33,5 Prozent ergänzt wurde. Die SPD-Zahl von 22,5 Prozent wurde mit dumpfem Stöhnen quittiert. Dann fällt der Ton der Fernsehübertragung für eine Viertelstunde aus. Über die Bildschirme flimmern Grafiken, die das Debakel der SPD offenbaren. Schweigen wie beim Totengedenken. „Es ist zum Heulen“, tuschelt eine Frau ihrem Freund zu.

Die Juso-Chefin Franziska Drohsel erklärt vor einer TV-Kamera, die SPD müsse durch inhaltliche und strategische Erneuerung „ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dass sie tatsächlich für eine Schließung der Schere zwischen Arm und Reich eintritt“. Auch durch personelle Erneuerung? Drohsel winkt ab: „Es ist gute Tradition, diese Frage nicht am Wahlabend zu diskutieren.“ Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit setzt auf Zusammenhalt. Die SPD habe im Wahlkampf zusammen gekämpft, sie habe auch zusammen verloren.

Ohne Erschütterungen wird die SPD kaum in ihre neue Rolle finden. Es ist etwas zu Ende gegangen, und etwas Neues muss beginnen. Elf Jahre Regierungsbeteiligung im Bund, anfangs als Kanzlerpartei mit den Grünen, dann als Partner der Union, nahezu gleichauf. Elf Jahre, in denen das Land wirtschaftliche Kraft gewonnen, sich gesellschaftlich modernisiert, aber auch an sozialem Zusammenhalt verloren hat. Zwei Drittel der Wähler bescheinigen der SPD, dass sie ihre Prinzipien verloren habe. Elf Jahre, die für die SPD ein ständiger Aderlass an Mitgliedern und Wählern waren. Nach den 40,9 Prozent Zustimmung für die SPD bei der Abwahl von Helmut Kohl im September 1998 ging es bergab. Erst allmählich, dann in immer schnellerem Tempo verdoppelten sich die Verluste von Wahl zu Wahl. Und nun der erdrutschartige, zweistellige Einbruch. Das historisch schlechteste SPD-Ergebnis, schlechter als unter dem längst vergessenen SPD-Chef Erich Ollenhauer 1953 mit damals 28,8 Prozent.

Kein anderer aktiver SPD-Politiker trägt für diese Entwicklung im Guten, wie im Schlechten so viel Verantwortung wie diese beiden Männer auf der Bühne. Müntefering hat dem Kanzler Gerhard Schröder in der Partei den Rücken bei dessen Basta-Politik freigehalten, als Vizekanzler und Arbeitsminister die Rente mit 67 durchgesetzt, noch unverbrüchlich zur Agenda 2010 gestanden, als der Politpensionär Schröder schon auf Absetzbewegung war. Steinmeier hatte im Kanzleramt die Reformpolitik entworfen, vor einem Jahr am Schwielowsee mit Müntefering die SPD neu aufgestellt. Beide zusammen werden die SPD kaum aus der Niederlage führen können.

Steinmeier werde auch den Parteivorsitz anstreben, heißt es. Und Müntefering soll ihm den Weg frei machen. Im Wahlkampf war der Meister der kurzen Sätze keine Stütze. Sein Diktum, „Merkel kann schon mal ihre Koffer packen“, wirkte wie Kraftmeierei. Am Tag nach der Europawahl wirkte er wie desorientiert.

Wenn er nun zurücktritt, wer kann die SPD zu neuen Ufern führen, gegenüber den Linken öffnen? Steinmeier? Wer sonst, fragen seine Leute. Von den Linken gibt es keine Antwort. Ein Genosse aus NRW wiegt bedächtig den Kopf. „In der Opposition werden die Posten knapp. Ist es wirklich klug, beide Aufgaben in einer Hand zu konzentrieren?“ Das wirke wie eine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur 2013. Und da machen sich auch noch andere Hoffnungen. Zum Beispiel Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich so moderat, aber auch so rasch zu Wort gemeldet hat. Aber vielleicht kann Steinmeier ja auch Wowereit als neuen Stellvertreter einbinden.

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