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Deutschland / Welt Ein letztes Mal zu Gast bei der Welt
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10:50 25.09.2013
Von Stefan Koch
„Ich bringe meine Arbeit pflichtgemäß zu Ende“: Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht vor der deutschen UN-Vertretung in New York mit Journalisten. Quelle: dpa
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New York

Für Guido Westerwelle schließt sich der Kreis. Ende Oktober 2009 hatte ihm Kanzlerin Angela Merkel kaum die Ministerurkunde ausgehändigt, da saß er schon eine gute Stunde später im Flugzeug zum EU-Gipfel. Und in dieser Woche berät sich der Außenminister noch einmal mit den Mächtigen der Welt bei den Vereinten Nationen – obwohl das Ende seiner Amtszeit unmittelbar bevorsteht. Als eine Art Schlussgong dürfte dann seine Rede am Sonnabend vor der UN-Vollversammlung zu verstehen sein. Das Trümmerfeld daheim überlässt er anderen.
In Berlin lästern eingefleischte FDP-Kritiker, dass die New Yorker Abschiedstour an spätrömische Dekadenz erinnere, und spotten über den „Draußenminister“. Doch Westerwelle zeigt sich von all dem unbeeindruckt und versichert nach seiner Ankunft in Manhattan: „An dieser Sitzungswoche der Vereinten Nationen nehme ich auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin teil.“ Die Welt drehe sich weiter – auch wenn es in Deutschland Bundestagswahlen gab. „Es versteht sich von selbst, dass ich meine Arbeit pflichtgemäß zu Ende bringe, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger das Amt geordnet übernimmt.“

Tatsächlich geht es in diesen Tagen bei den Vereinten Nationen nicht um persönliche Befindlichkeiten: Fieberhaft wurde im Auswärtigen Amt ein Treffen mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani vorbereitet. Nach der FDP-Niederlage ersatzweise einen Staatssekretär zu dieser heiklen Begegnung zu schicken,  käme einem diplomatischen Affront gleich. So ist es staatspolitische Räson, dass Berlin bei der UN-Generalversammlung mit einem Minister vertreten ist.

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Ohnehin ist noch nicht absehbar, wie lange Westerwelle auf seinem Posten bleibt: Bisher deutet wenig darauf hin, dass es eine zügige Regierungsbildung geben könnte. Und in der deutschen Botschaft in Washington sagte gestern ein leitender Beamter: „Die Lage ist unübersichtlich. Wer weiß, aber vielleicht bleibt der Chef bis Weihnachten im Dienst.“

Der wiederum gibt sich gefasst. Mit ernstem Blick sagt Westerwelle, dass er sich in dieser Woche „voll einbringen“ wolle. Wie bei seinen zurückliegenden zwölf Dienstbesuchen in New York werde es sowohl im UN-Gebäude als auch im nahe gelegenen Deutschen Haus an der First Avenue für ihn einen vollen Terminkalender geben. Russland, der Krieg in Syrien, Iran – zu allen Krisen der Welt wolle er sich äußern, nur nicht zur katastrophalen Lage der eigenen Partei.

Mit dem USA-Besuch endet eine der eindrucksvollsten Politikerkarrieren der deutschen Nachkriegsgeschichte. Vier Jahre Außenminister, 17 Jahre Bundestagsabgeordneter, fast drei Jahrzehnte im politischen Nahkampf auf dem Weg nach oben. Westerwelle, der die Menschen polarisierte wie kein anderer Politiker seiner Generation, formte die liberale Partei zu einer schlagkräftigen Truppe, die mit ihm an der Spitze das beste Bundestagswahlergebnis seit ihrer Gründung erzielte. Doch dem Höhenrausch 2009 folgte der jähe Absturz. Als Steuersenkungspartei war sie angetreten, als zerstrittener Haufen liegt die FDP nun am Boden.

Westerwelles parteiinterne Zöglinge entmachteten ihn als FDP-Chef, doch es fehlte ihnen die Kraft zum echten Neustart. Der heute 51-Jährige blieb im Ministeramt – und entwickelte sich zu einem seriösen Arbeiter, der sich in den Dienst der Sache stellte. Rückblickend wird er sich als Chef des Auswärtigen Amtes kaum mit seinem Vorbild Hans-Dietrich Genscher vergleichen lassen, blieb aber dessen grundsätzlichem Kurs treu: multilaterale Einrichtungen zu stärken und eine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ zu pflegen. Sein Ausscheren aus der westlichen Front im Libyen-Konflikt und die deutsche Zurückhaltung in der Syrien-Krise rechnen ihm viele UN-Abgesandte in New York hoch an.

Mit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz hatte sich der einstige FDP-Star auch von der Rolle des parteiinternen Einpeitschers verabschiedet. Aus dem „Lautsprecher“ wurde ein Politiker der nachdenklichen Töne. Selbst im Wahlkampf beschränkte er sich auf die Rolle des Vielgereisten, der den Menschen daheim aus der sich schnell wandelnden Welt berichtete. Nicht ohne Erfolg: Seine Auftritte auf unzähligen Marktplätzen wurden zwar eher höflich als begeistert beklatscht. Dafür fehlten die wüsten Beschimpfungen des Gegners, wie sie früher bei seinen Reden zu hören waren. Zwischenzeitlich kämpfte sich Westerwelle sogar in die Riege der zehn beliebtesten deutschen Politiker zurück. Der sorgenvolle Mahner, der wenig zu entscheiden hatte, kam in den Umfragen gut an.
Gestern erlebte der Geschlagene eine gewisse Genugtuung: US-Präsident Barack Obama trat bei der UN-Generalversammlung auf, um der internationalen Staatengemeinschaft seinen friedlichen Kurs zu versichern. Nicht nur in Syrien, auch im Ringen um das umstrittene iranische Atomforschungsprogramm werde Washington auf eine diplomatische Lösung setzen. Westerwelle begrüßte die Rede. Sie „könnte ein Fenster der Gelegenheiten eröffnen“, erklärte er.

Während seiner letzten Diensttage erlebt Westerwelle, dass er zumindest als Außenminister den richtigen Kurs eingeschlagen hatte.

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