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Deutschland / Welt Einflussreiche Senatorin will Drogentests für australische Politiker
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Einflussreiche Senatorin will Drogentests für australische Politiker
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09:14 09.09.2019
Nach einem Drogentest zog die Polizei in Bad Belzig einen Mann aus dem Verkehr. Er hatte schnell noch mehr auf dem Kerbholz.
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Canberra

Wenn Arbeitslose sich Drogentests unterziehen müssen, sollten Abgeordnete auch dazu gezwungen werden, meint die australische Abgeordnete Jacqui Lambie, und hat ihre Unterstützung für ein Vorhaben der australischen Regierung am Montag an diese Bedingung geknüpft.

Die konservative Regierung Australiens plant, dass Empfänger von Arbeitslosenleistungen sich Drogentests unterziehen müssen, um Sozialleistungen zu erhalten. Sie will außerdem den Betrag reduzieren, den Drogenkonsumenten nach eigenem Ermessen ausgeben können. Um das Gesetz durchzubekommen, braucht die Regierung die Unterstützung fraktionsloser Abgeordneter.

Sehen Sie hier einen Beitrag von Sky News Australia zum Thema:

Ähnliche Gesetzesvorschläge scheiterten im Senat bereits zweimal. Die Mitte-Links-gerichtete Labor-Partei, medizinische und Wohlfahrtsorganisationen argumentierten, damit würden Arbeitslose bestraft. Doch die Regierung geht davon aus, dass sie das Gesetz diesmal in dem im Mai neu gewählten Senat durchbringen kann.

Lambie, die öffentlich über den Kampf ihres Sohnes mit einer Methamphetaminsucht gesprochen hat, sagte, Abgeordnete sollten stichprobenartige Drogentests unterzogen werden. Solche Drogen- und Alkoholtests seien im Bau und Bergbau üblich. Da solle das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen. "Füge anderen nicht zu, was ihr euch selbst nicht antun wollt", sagte Lambie Reportern. "So einfach ist das."

Zahlreiche Abgeordnete unterstützten Lambies Haltung. "Ich habe absolut kein Problem mit Drogentests für Politiker", sagte der Abgeordnete Barnaby Joyce dem Fernsehsender Seven Network.

AP/RND

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