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Deutschland / Welt Einheitsjubiläum übersehen: Seehofer fordert mehr Geld für Feierlichkeiten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Einheitsjubiläum übersehen: Seehofer fordert mehr Geld für Feierlichkeiten
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10:38 30.04.2019
Das Heimatministerium von Horst Seehofer (CSU) hofft auf mehr Geld für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) für die Feiern 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt. Das gehe aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

„Das Bedürfnis ist unvorhergesehen“, schreibt Hagedorn der Zeitung zufolge. Üblicherweise hätte Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben heißt es aber: „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an“.

Auch sollen die Feierlichkeiten anders als bisher organisiert werden. Statt Festakte wolle Seehofer einen „ernsthaften, ehrlichen Dialog“ über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, „das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet“.

Laut Zeitung hat Scholz dem Wunsch Seehofers entsprochen. Bis Mitte August solle eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen.

Scharfe Kritik von Bartsch

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte das Versäumnis scharf. „Es sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium, dass ein solch historischer Tag nicht langfristig geplant wird“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Peinlich!“

Bartsch fügte allerdings hinzu, „nicht das Bedürfnis nach einer fragwürdigen millionenschweren Einheitsparty“ sei unverzichtbar, „sondern das Bedürfnis nach der Herstellung einer tatsächlichen sozialen Einheit. Dafür gibt es erheblichen Mehrbedarf, wofür es dringend mehr Mittel braucht!“

Von RND/dpa/mdc

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