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Deutschland / Welt Empörung über Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn
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08:43 23.12.2010
Will die Medien im Land auf Kurs bringen: Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Quelle: dpa
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Verlagen und Journalisten wird darin mit Geldstrafen gedroht, sollte die neu geschaffene Medienkommission des Landes die Berichterstattung beanstanden. Am 1. Januar übernimmt Ungarn turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, das Gesetz sei eine Gefahr für kritische Medien und die öffentliche Debatte in dem Land. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro nannte es in der „Frankfurter Rundschau“ zudem „äußerst fragwürdig“, dass eine designierte EU-Präsidentschaft „kritische Medien im eigenen Land mundtot machen“ wolle. Die Grünen im Europaparlament erklärten, das Gesetz verstoße gegen die Werte der EU. Die EU-Kommission in Brüssel kündigte an, das Gesetz auf seine EU-Tauglichkeit zu untersuchen. „Die EU-Kommission prüft, ob Ungarn mit seinem neuen Mediengesetz gegen EU-Recht verstößt“, sagte ein Sprecher. „Wir werden prüfen, in welchem Umfang europäisches Recht und europäische Prinzipien betroffen sind.“

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Das neue Mediengesetz hat auch Auswirkungen auf die Geschäfte deutscher Medienkonzerne in Ungarn. Der Springer Verlag etwa ist seit 1989 in Ungarn aktiv und mit 30 Zeitschriften und zehn Zeitungen nach eigenen Angaben der größte Verlag des Landes. Springer bündelte im Juli seine Osteuropaaktivitäten mit dem schweizerischen Ringier Verlag. Auch die WAZ-Mediengruppe ist mit mehreren Printbeteiligungen in Ungarn vertreten.

Der Münchener ProSiebenSAT.1-Konzern betreibt zwei Free-TV-Sender in dem Land: TV2 und FEM3. Erst kürzlich musste TV2 eine Strafgebühr von 100 Millionen Forint (367 000 Euro) zahlen, weil der Sender mit einer Kuppelshow gegen den Jugendschutz verstoßen hatte. Auch die RTL Group ist mit dem Sender „RTL Klub“ auf dem ungarischen Fernsehmarkt vertreten.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte die EU und die Bundesregierung auf, für eine Rücknahme des Gesetzes auf Ungarn einzuwirken. Das Gesetz sei zutiefst undemokratisch und hebe die Pressefreiheit in Ungarn auf, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

Imre Grimm und Christian Holzgreve

Gabi Stief 22.12.2010
22.12.2010
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