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Deutschland / Welt Enteignungen: In diesen Fällen gab es keine Kritik der Regierenden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Enteignungen: In diesen Fällen gab es keine Kritik der Regierenden
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21:16 09.04.2019
Das Werksgelände von Airbus in Hamburg-Finkenwerder im Jahr 2006: Für die Verlängerung der Startbahn für den A380, der inzwischen kurz vor der Einstellung steht, wurden damals mehrere Obstbauern enteignet. Quelle: Rege/dpa
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Berlin

Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist die Diskussion um Enteignungen großer Wohnungsunternehmen „reiner Linkspopulismus“. Für Markus Söder (CSU) sogar „Sozialismus“, der mit „bürgerlicher Politik unvereinbar“ sei. Dabei gibt es zahlreiche Fälle, in denen Privatpersonen enteignet wurden – Kritiker aus der Politik traten dabei nur in den seltensten Fällen auf den Plan. Die prominentesten Fälle:

Flughäfen

In Hamburg wird der Airbus A380 gebaut, dessen Produktion aber bald endet. Anfang der 2000er wollte der Konzern die Landebahn auf dem – rechtlich betrachtet privatem –Betriebsgelände in Finkenwerder um 600 Meter verlängern. Dem Plan waren dabei aber die Grundstücke mehrerer Obstbauern im Weg. Sie wurden 2004 trotz noch laufender Klagen schließlich enteignet. Die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) änderte damals extra dafür die Luftfahrt-Gesetze.

Banken

Eine Bank wurde bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht enteignet – aber Aktionäre mit der Drohung zum Verkauf ihrer Anteile gedrängt. Während der Bankenkrise 2009 verstaatlichte die schwarz-gelbe Regierung von Angela Merkel (CDU) die Hypo Real Estate mit 100 Milliarden Euro. Der Großaktionär Christopher Flowers weigerte sich zunächst zu verkaufen. Die Bundesregierung drohte daraufhin mit Enteignungen. Schließlich einigte man sich anderweitig.

Bergbau

Das Dorf Pödelwitz in Sachsen wehrt sich seit Jahrzehnten erfolgreich gegen sein Verschwinden von der Landkarte. Es bildet aber die große Ausnahme. Für den Kohlebergbau sind in der Vergangenheit in der ganzen Bundesrepublik Hunderte Dörfer geopfert worden. Die Umsiedlung der Menschen war nur durch Enteignungen möglich. Viele Betroffene klagten vor Gericht beispielsweise auf ein „Recht auf Heimat“. Erfolglos. Auch beim durch zahlreiche Proteste bekannt gewordenen Hambacher Forst wurde im wieder mit dem Mittel der Enteignung gearbeitet.

Lebensmittelbetriebe

2017 beschlossen Bundestag und Bundesrat auf Initiative des damaligen CSU-Bundesernährungsminister Christian Schmidt ein Gesetz, das Enteignungen von Lebensmittelbetrieben möglich macht. Allerdings nur im Krisenfall. Bei einer Versorgungskrise soll der Staat in die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln eingreifen dürfen.

Bahn/Straßen

Für den Bau von Bahnschienen und Straßen werden in Deutschland immer wieder Bürger enteignet. Für Bahntrassen legt das Eisenbahngesetz fest: „Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn ist die Enteignung zulässig.“ Auch das Bundesfernstraßengesetz sieht die Enteignung ausdrücklich vor. Oft genügt allerdings schon die Drohung mit Enteignungen, um Eigentümer doch noch zum Verkauf zu bringen – so jüngst beim Ausbau der A7 in Hamburg geschehen.

Von RND/cb

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