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Deutschland / Welt Erdogan: Türkische Zentralbank soll Wirtschaftsprogramm „stärker unterstützen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan: Türkische Zentralbank soll Wirtschaftsprogramm „stärker unterstützen“
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17:06 10.07.2019
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Notenbank des Landes auf Regierungslinie bringen. Quelle: Mustafa Kaya/imago images
Istanbul

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat abermals Sorgen um die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank geschürt. Bei einem Gewerkschaftstreffen in Ankara rechtfertigte er am Mittwoch die Entlassung von Zentralbankchef Murat Cetinkaya vom Samstag. Er bestätigte Berichte, nach denen Cetinkaya für seine Zinspolitik gefeuert wurde. „Wir haben es für notwendig erachtet, unseren Freund, der sich hier in der Geldpolitik nicht an Anweisungen gehalten hat, auszutauschen.“ Von nun an werde die Zentralbank das Wirtschaftsprogramm der Regierung „viel stärker unterstützen“.

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Erdogan versucht Zentralbank auf Regierungslinie zu bringen

Mit dem Wechsel vom parlamentarischen zum präsidialen System vom Jahr 2018 habe der Präsident die Befugnis für Eingriffe in Wirtschaftsangelegenheiten bekommen, sagte Erdogan auch. „Wenn die Zentralbank sich in der Wirtschaftspolitik an die Rolle gehalten hätte, die wir von ihr erwarten, wäre so ein Wechsel nicht nötig gewesen.“ Aber es habe dort „Stagnation“ gegeben.

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Aggressive Rhetorik des Präsidenten

Seit Monaten verlangt Erdogan von der Zentralbank niedrigere Zinsen. Entgegen der gängigen Wirtschaftslehre ist er der Auffassung, dass ein hoher Leitzins die Inflation nicht bekämpft, sondern antreibt. Wegen Erdogans aggressiver Rhetorik hatten sich Investoren und Märkte immer wieder besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank geäußert.

Dennoch hatte diese den aktuellen Leitzins von 24 Prozent seit September beibehalten, um gegen die hohe Teuerungsrate im Land anzukämpfen. Im Oktober hatte die Inflationsrate erstmals bei über 25 Prozent gelegen. Mittlerweile ist sie auf 15,7 Prozent gefallen.

Erdogan hatte Cetinkaya am Samstag unter Protest von Opposition und Wirtschaftsexperten per Dekret entlassen. Er wurde durch seinen bisherigen Stellvertreter Murat Uysal ersetzt. Der sicherte zu, dass die Bank unabhängig bleiben werde.

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Von RND/dpa