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Deutschland / Welt Erdogan zu Syrien: “Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan zu Syrien: “Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären"
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13:48 16.10.2019
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: Uncredited/Pool Presidential Press Service/Baderkhan Ahmad/AP/dpa/Montage RND
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Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderungen der USA nach einer sofortigen Waffenruhe nach dem Einmarsch seiner Truppen in Nordsyrien kategorisch abgelehnt. "Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären", sagte er am Dienstag (Ortszeit) nach einem Bericht von CNN-Türk im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze.

Am Mittwoch bricht US-Vizepräsident Mike Pence zusammen mit Außenminister Mike Pompeo zu einer Vermittlungsmission in dem Konflikt zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen in Nordsyrien auf. Für Donnerstag ist nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen von Pence mit Erdogan geplant.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Angesichts der von den USA verhängten Sanktionen gegen die Türkei zeigte sich Erdogan wenig beeindruckt. "Über Sanktionen müssen wir uns keine Sorgen machen", sagte er.

Am Montag hatten die USA eine sofortige Waffenruhe in dem Konflikt gefordert, eine Vermittlungsmission von Pence in Aussicht gestellt und wegen des türkischen Einmarsches in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Strafmaßnahmen belegt.

Erdogan über Maas: "Ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt"

Erdogan griff außerdem Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich an. "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende", spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas, Deutschland, werde verlieren. Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik; er sei ein Dilettant. "Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen", sagte Erdoganan Maas gewandt.

Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland, seit am vergangenen Mittwoch die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen hatte.

Putin lädt Erdogan nach Russland ein

Derweil hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen nach Russland eingeladen. Das Treffen könnte noch im Oktober stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Tass. Details waren zunächst nicht bekannt. Beide wollten Kremlangaben zufolge in einem persönlichen Gespräch klären, wie eine direkte Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen im Norden des Kriegslandes verhindert werden könnten.

Trump verhängt Sanktionen gegen die Türkei

Putin und Erdogan hatten noch am Dienstagabend auf Initiative der türkischen Seite miteinander telefoniert. Putin drängte nach Moskauer Angaben darauf, die Lage für gefangene IS-Kämpfer verstärkt zu beobachten. Diese sollten unter keinen Umständen freikommen und in andere Länder gelangen, hieß es in einer Kreml-Mitteilung.

Aktivisten: Türkische Armee tötet bei Angriff zwei syrische Soldaten

Unterdessen hat die türkische Armee bei einem Angriff im Nordosten Syriens laut Aktivisten mindestens zwei Soldaten der syrischen Regierungstruppen getötet und weitere von ihnen verletzt. Türkische Truppen und deren Verbündete hätten in der Nacht zum Mittwoch ein Gebiet östlich der Stadt Ain Issa unter Beschuss genommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Eine türkische Granate sei dabei in einem Posten der syrischen Truppen eingeschlagen.

Die Regierungen in Ankara und Damaskus äußerten sich zunächst nicht zu dem Angriff. Bei dem Angriff wurden den Aktivisten zufolge auch neun Kämpfer der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und 21 der von der Türkei unterstützten Rebellen getötet.

Erdogan schließt Verhandlungen mit YPG aus: Nicht mit "Terroristen" an einen Tisch

Erdogan hat unterdessen die syrisch-kurdischen Kämpfer zum Verlassen der syrischen Grenzgegend aufgefordert. Sie müssten bis zum Abend das syrische Gebiet an der türkischen Grenze verlassen, dann werde die türkische Offensive im Nachbarland gestoppt, sagte Erdogan am Mittwoch im Parlament.

Verhandlungen mit den kurdischen Milizen von der YPG schloss er dagegen aus. Es gebe Anführer, die vermitteln wollten, aber die Türkei setze sich nicht mit „Terroristen“ an einen Tisch, sagte Erdogan am Mittwoch vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die Türkei brauche keine Vermittler. „Kommt und stellt euch in diesem Kampf auf die Seite der Türkei und nicht gegen sie. Oder mischt euch zumindest nicht ein“, sagte Erdogan an den Westen gewandt.

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RND/dpa/AP

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