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Deutschland / Welt Erfolge für Rechtsextreme in Frankreich
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22:03 23.03.2014
Mit teils deutlichen Erfolgen für die rechtsextreme Front National und die konservative Opposition haben die Wähler in Frankreich der sozialistischen Regierung unter Präsident François Hollande einen Denkzettel verpasst. Quelle: dpa
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Paris

Mit teils deutlichen Erfolgen für die rechtsextreme Front National und die konservative Opposition haben die Wähler in Frankreich der sozialistischen Regierung unter Präsident François Hollande einen Denkzettel verpasst. Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen am Sonntag lagen die Konservativen nach ersten Hochrechnungen mit rund 48 Prozent vor der Linken, die auf 43 Prozent der Stimmen kam. Die Front National landete danach landesweit bei 7 Prozent.

Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont lag der FN-Kandidat Steeve Briois am Sonntag mit 49 Prozent in Front. Auch in Béziers, Avignon oder Perpignan sah das Institut Ipsos-Steria die Rechtsextremen vorn. FN-Chefin Marine Le Pen wertete die Ergebnisse bereits als Auflösung der Vormachtstellung zweier Blöcke in Frankreich.

Regierungssprecherin Najat-Vallaud Belkacem kündigte an, die Sozialisten würden alles tun, um zu verhindern, dass ein FN-Kandidat eine Gemeinde gewinnt. Für die Partei Hollandes standen laut Hochrechnungen einige Städte auf der Kippe, darunter Reims, Saint Etienne, Amiens und Pau.

Wie erwartet zeichnete sich ein Rückgang der Wahlbeteiligung ab. Sie könnte nach den Berechnung bei 60 Prozent liegen, 2008 waren es noch 66,5 Prozent. Die Wahl galt vor dem Hintergrund schlechter Wirtschaftswerte und Rekordarbeitslosigkeit als Stimmungstest für die Regierung von Präsident Hollande.

Auch die konservative UMP stand zuletzt wegen innerparteilicher Streitereien und Affären in der Kritik. UMP-Chef Jean-François Copé, der den ersten Wahlgang in Meaux mit 64 Prozent für sich entscheiden konnte, sah mit Blick auf Erfolge seiner Partei die Grundlage für einen «großen Erfolg» im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag geschaffen.

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der mit einem offenen Brief zwei Tage vor der Wahl für Wirbel gesorgt hatte, ging in Paris mit seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy ins Wahllokal. Der in mehrere Affären verstrickte UMP-Politiker verglich das Abhören seiner Telefone durch französische Ermittler mit Methoden der DDR-Staatssicherheit. Das sorgte für Empörung im Regierungslager bis hin zu Präsident Hollande.

Nach dem französischen Kommunalwahlrecht bekommt bei einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang die erfolgreiche Liste 50 Prozent der Sitze. Die andere Hälfte wird prozentual unter allen Listen mit mehr als fünf Prozent der Stimmen aufgeteilt.

Ohne absolute Mehrheit gibt es einen zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag, zu dem alle Listen mit mehr als zehn Prozent aus dem ersten Wahlgang antreten dürfen. Listen mit Ergebnissen zwischen fünf und zehn Prozent können sich dann mit anderen Listen verbünden.

In den knapp 37 000 Städten und Gemeinden konnten zum dritten Mal auch derzeit 281 000 in Frankreich lebende EU-Bürger über die Besetzung der Kommunalparlamente mitbestimmen.

dpa

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