Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt „Wir sind wieder da“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Wir sind wieder da“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:57 19.09.2013
Von Dirk Schmaler
Strahlender Sieger in Bayern: CSU-Chef Horst Seehofer. Quelle: dpa
Anzeige
München

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU im bayerischen Landtag die absolute Mehrheit zurückerobert. Die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer kam am Sonntagabend auf knapp 47,7 Prozent der Stimmen – und kann künftig ohne Koalitionspartner regieren. Die FDP, die in den vergangenen fünf Jahren mitregiert hatte, musste eine heftige Niederlage hinnehmen. Sie scheiterte mit 3,3 Prozent der Stimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde – und muss nun auch für die Bundestagswahl um den Einzug ins Parlament bangen.

„Wir sind wieder da“, rief CSU-Chef Horst Seehofer am Abend seinen Anhängern in München zu. Das Wahlergebnis zeige, dass „Volksparteien eine Gegenwart und eine große Zukunft haben“. Seehofer hatte das Amt als Ministerpräsident 2008 übernommen, nachdem die CSU die absolute Mehrheit verloren hatte. Er hatte seinen Anhängern versprochen, die CSU wieder in die Alleinregierung zu führen. Seehofer schickte nach seinem Wahlsieg eine selbstbewusste Forderung nach Berlin. „Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen“, sagte der CSU-Chef am Sonntagabend. Er gehe davon aus, dass es in der Frage eine Einigung mit der CDU geben werde, die eine solche Maut ablehnt. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Maut öffentlich abgelehnt.

Anzeige

twitter_wall

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnte eine Zweitstimmenkampagne zugunsten des schwächelnden Wunschpartners FDP ab. „Die Zweitstimme (...) ist gleichsam Merkel-Stimme.“ Die FDP sei im Bund in einer anderen Lage als in Bayern. Gröhe: „Ich bin zuversichtlich, sie wird in den Bundestag kommen, aber sie muss das aus eigener Kraft.“ FDP-Chef Philipp Rösler warnte indes: „Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommen sollte auf Bundesebene, dann ist nicht der erste Weg der Weg in eine große Koalition.“ Dann werde die SPD von Sigmar Gabriel Merkel mit der Drohung von Rot-Rot-Grün erpressen. „Und das dürfen wir in Deutschland niemals zulassen.“ Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, ihre Partei wolle sich nun im Endspurt auf Kernthemen wie Energiewende und Steuergerechtigkeit konzentrieren.

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen lässt das Ergebnis in Bayern kaum Rückschlüsse auf die Bundestagswahl in einer Woche zu. Fast drei Viertel der Befragten hielten das Resultat für überwiegend landespolitisch geprägt, teilte das Institut mit. Als Gründe für das starke Abschneiden der CSU nannten sie ein hohes Ansehen der Partei, einen starken Ministerpräsidenten und ein ausgezeichnetes Image der wirtschaftlichen Lage Bayerns. Die meisten neuen CSU-Wähler gewann Seehofer laut ARD-Analyse aus dem Reservoir der Nichtwähler (340 000) und viele aus der FDP-Klientel (120 000).

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CSU von 60,7 Prozent (2003) um 17 Punkte auf nur noch 43,4 Prozent abgerutscht. Erstmals seit Jahrzehnten war sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der nur ein Jahr lang amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein musste damals ebenso gehen wie Erwin Huber als Parteichef, Seehofer wurde als eine Art Retter aus Berlin geholt und übernahm beide Ämter. Seehofer - erstmals Hauptverantwortlicher für das Abschneiden der CSU bei einer Landtagswahl - setzte im Wahlkampf voll auf die Bayern- Karte. Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl fiel er mit Querschüssen gegen Schwarz-Gelb in Berlin und Kanzlerin Merkel auf. Jüngstes Beispiel war seine auch am Wahlabend wiederholte Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Der CSU-Chef drohte gar, ohne Umsetzung dieses Ziels werde sich seine Partei nicht an einer Koalition in Berlin beteiligen. Merkel, die Festlegungen zu dem Thema lange vermieden hatte, entgegnete schließlich, mit ihr werde es die Maut nicht geben. Die Verwandtenaffäre im Münchner Landtag, die vor allem CSU-Politiker betraf, schadete dem CSU-Ergebnis offenkundig nicht. Ude, in München seit zwei Jahrzehnten unangefochten Oberbürgermeister, konnte seine Popularität kaum in Stimmen ummünzen.

15.09.2013
Deutschland / Welt Nach Vergewaltigungen in Indien - Die Todesstrafe gewinnt Fürsprecher
14.09.2013