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Deutschland / Welt Zähes Ringen – Malta will nun doch alle Flüchtlinge von der „Alan Kurdi“ an Land lassen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zähes Ringen – Malta will nun doch alle Flüchtlinge von der „Alan Kurdi“ an Land lassen
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11:36 08.07.2019
Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt das Seenotrettungsschiff «Alan Kurdi». Quelle: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa
Berlin

Maltesische Behörden haben dem RettungsschiffAlan Kurdi“ mit Dutzenden Migranten an Bord nach langem Hin und Her gestattet, im Hafen der Insel anzulegen. Die Menschen würden umgehend auf andere europäische Länder verteilt, teilten die Behörden Maltas am Sonntag nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Deutschland mit.

Am Sonntagmittag gab es bereits mehrere medizinische Notfälle an Bord. Drei Personen befänden sich in akuter medizinischer Behandlung, twitterte Sea-Eye. „Alle drei sind in der Hitze kollabiert.“ Man benötige dringend medizinische Unterstützung und einen sicheren Hafen.

Asselborn: Krieg in Libyen treibt Menschen in die Flucht

Luxemburgs Außenminister Asselborn forderte die Europäische Union zu einer neuen Rettungsmission auf, mit der die EU die Arbeit der privaten Hilfsorganisationen unterstütze, sagte der Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen, über das Mittelmeer aus dem Land zu fliehen. Die Europäische Union sollte schnell mit Schiffen der Mitgliedstaaten eine neue EU-Seerettungsmission im zentralen Mittelmeer starten, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten“, s0 Asselborn.

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Asselborn erklärte, gerettete Menschen sollten in Häfen am Mittelmeer, die als Aufnahmeplätze festgelegt worden seien, gebracht werden. „Diese Häfen sollten nicht nur in Italien liegen. In diesen Häfen sollte geschlossene Aufnahmestrukturen (Hotspots) eingerichtet werden. Dort muss dann darüber entschieden werden, ob die Geretteten Anspruch auf Asyl nach der Genfer Konvention haben.“

Bei Ablehnung, so Asselborn, sollten Migranten „in würdevoller Weise und mit Unterstützung der Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM)“ in sein Heimatland zurückgebracht werden.

„Können nicht abwarten, bis der Notstand ausbricht“

Die „Alan Kurdi“ - benannt nach dem dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen, dessen Leiche im Spätsommer 2015 an einem Strand in der Türkei abgespült wurde - wollte zunächst im Hafen der italienischen Insel Lampedusa einlaufen.

Es hatte aber stundenlang vergeblich auf die Erlaubnis der dortigen Behörden gewartet. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte dem Schiff verboten, dort in den Hafen einzulaufen.

„Wir können nicht abwarten, bis an Bord der Notstand ausbricht“, hatte Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler dpa am Samstag am Telefon gesagt. Die maltesische Armee sagte am Sonntag, das Schiff habe noch keine Notfallversorgung angefordert.

Die von dem Rettungsschiff „Alex“ geretteten Flüchtlinge waren zuvor in der Nacht auf Sonntag in Lampedusa an Land gegangen, nachdem das Schiff trotz Verbots am Nachmittag in den Hafen eingelaufen war. Das Segelschiff der italienischen Hilfsorganisation „Mediterranea“ wurde nach Angaben des italienischen Rundfunks beschlagnahmt.

Gegen die Besatzung wurden Ermittlungen wegen Begünstigung illegaler Einwanderung aufgenommen. Die vor der libyschen Küste geretteten 46 an Bord verbliebenen Migranten wurden in den Hotspot von Lampedusa gebracht.

Zoff zwischen Seehofer und Salvini

Sonnabend hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden.

„Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schrieb Seehofer in einem Brief an Salvini.

Der wies das prompt zurück. Eher würde er die Migranten per Bus direkt in die deutsche Botschaft in Rom fahren lassen, sagte er in einem im Internet verbreiteten Video.

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Dennoch erhielten die Menschen an Bord des italienischen Rettungsschiffes „Alex“ Erlaubnis, in Lampedusa an Land zu gehen. Der rechtspopulistische Salvini hatte zunächst gesagt, er erlaube auf keinen Fall, dass jemand von der „Alex“ an Land gelange. Er werde weiter Italien verteidigen.

Motorsegler nur für 18 Menschen zugelassen

Die gegenteilige Entscheidung habe dann am späten Abend die Finanzpolizei zu Ermittlungszwecken getroffen, teilte das Innenministerium später mit. Sie untersteht dem Wirtschaftsministerium und nicht Salvinis Innenministerium, der damit sein Gesicht wahren konnte.

Der relativ kleine Motorsegler ist nach Angaben der Hilfsorganisation Mediterranea nur für 18 Menschen zugelassen. Es waren aber 60 Menschen an Bord. Die hygienischen Verhältnisse und der Wassermangel waren zuletzt nach Angaben von Mediterranea katastrophal.

Seehofer hatte in dem Schreiben an Salvini rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung für die aktuellen Seenotrettungsfälle angemahnt. „Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken“, fügte Seehofer hinzu.

Kurz: Hilfsorganisationen wecken falsche Hoffnungen

Deutschland hatte der EU-Kommission angeboten, Migranten von den Rettungsschiffen aufzunehmen. „Auch im Fall der "Alan Kurdi" und der "Alex" sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen“, sagte Seehofer am Samstag.

Bei Salvini stieß er damit auf taube Ohren. „Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht“, erklärte er. „Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen“, fügte er hinzu.

Unterstützung erhielt Salvini vom österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er halte es für falsch, dass Hilfsorganisationen wie jene der Sea-Watch-Kapitänin Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa bringen. „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“, sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der „Welt am Sonntag“.

Demonstranten unterstützen Seenotretter

In Deutschland demonstrierten am Samstag Tausende Menschen aus Solidarität mit den Seenotrettern im Mittelmeer für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten. Aufgerufen zu den Aktionen am Samstag hatte die Organisation Seebrücke. Besonders viele versammelten sich in Hamburg und Berlin: laut Polizei jeweils rund 3000.

Unterdessen haben Rettungskräfte nach einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens 13 Leichen afrikanischer Migranten aus dem Meer geborgen. Die Zahl werde wahrscheinlich noch steigen, sagte Mongi Slim von der Hilfsorganisation Roter Halbmond am Samstag. Das Schlauchboot war am Montag aus Tunesiens Nachbarland Libyen nach Europa gestartet. Insgesamt waren der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 86 Migranten an Bord, als es am Mittwoch sank. Nur vier Migranten konnten gerettet werden.

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Von RND/dpa

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